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Dresden. Beete pflegen, Straßen kehren, Schulwege sichern: Diese Aufgaben könnten demnächst auf Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld in Sachsen zukommen.
Die CDU-Landtagsfraktion hat jetzt einen entsprechenden Beschluss gefasst und in einem Eckpunkte-Programm festgeschrieben. Unterstützt wird dieser Vorstoß vom Sächsischen Landkreistag (SLKT) und vom Sächsischen Städte- und Gemeindetag (SSG).
Diejenigen, die Sozialleistungen beziehen, möchten und sollten eine Gegenleistung erbringen. – Peter Wilhelm Patt, Finanzpolitiker der CDU-Landtagsfraktion
„Diejenigen, die Sozialleistungen beziehen, möchten und sollten eine Gegenleistung erbringen“, erklärt der CDU-Finanzpolitiker Peter Wilhelm Patt gegenüber der Leipziger Volkszeitung und der Sächsischen Zeitung. Solche Arbeiten seien ein „Dienst an der Allgemeinheit“ und könnten helfen, die kommunalen Kassen zu entlasten.
„Anders als vor zehn Jahren finden die Kommunen heute keine Dienstleister und Mitarbeiter mehr für grundlegende Arbeiten im öffentlichen Raum. Mindestens solche Aufgaben könnten Empfänger von Bürgergeld übernehmen“, sagt Patt.
Leitfaden soll Einsatzmöglichkeiten zeigen
Der Vorstoß erinnert an die Ein-Euro-Jobs, die mit den Hartz-IV-Reformen vor mehr als 20 Jahren eingeführt worden waren. Diese „Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung“ sind zwar weiterhin möglich, die Hochphase ist nach einer Reform im Jahr 2012 aber längst vorbei.
Der CDU-Vorstoß legt nun eine Wiederbelebung nahe. „Für die Aktivierung von Bürgergeldempfängern zur Mitarbeit bei kommunalen Aufgaben soll ein Handlungsleitfaden erarbeitet werden. Die Potenzialnutzung soll bei der Leistungsfähigkeit berücksichtigt und honoriert werden“, heißt es in dem Beschluss der Landtagsfraktion.
Positive Reaktion der kommunalen Spitzen
Ein solcher Schritt sei „grundsätzlich zu begrüßen“, sagt die stellvertretende SLKT-Geschäftsführerin Veronika Müller. Laut Sozialgesetzbuch müssten diese Tätigkeiten zusätzlich, im öffentlichen Interesse und wettbewerbsneutral sein. „Ein Handlungsleitfaden kann ein geeignetes Instrument sein, um die Arbeitsgelegenheiten optimal nutzen zu können“, so Müller.
SSG-Geschäftsführer Mischa Woitscheck sieht es ähnlich: „Arbeitsgelegenheiten für Bürgergeldempfänger können positive Auswirkungen haben, zum Beispiel das Gerechtigkeitsempfinden in der Bevölkerung anheben.“
SSG fordert bessere Finanzausstattung
Doch Woitscheck widerspricht der Annahme, dass den klammen Kassen in den Städten und Gemeinden damit entscheidend zu helfen wäre. Eine bessere Finanzausstattung ließe sich „nur durch höhere Zuweisungen durch den Freistaat sowie durch Entlastungen bei den öffentlichen Aufgaben und bürokratischen Vorgaben“ erreichen, macht der SSG-Geschäftsführer klar.
In den Nachbarbundesländern Thüringen und Sachsen-Anhalt werden derzeit ebenfalls Vorschläge diskutiert, wie eine Gegenleistung für das Bürgergeld aussehen könnte. So hat der Landrat von Nordhausen, Matthias Jendricke (SPD), ein Arbeitsprojekt eingeführt, bei dem 18- bis 25-jährige Leistungsempfänger gemeinnützige Tätigkeiten ausüben müssen. Bei einer Verweigerung drohen Kürzungen des Bürgergelds.
Auch über Arbeitspflicht wird diskutiert
In den Landkreisen Greiz und Saale-Orla gibt es bereits eine Arbeitsverpflichtung für Asylsuchende. Eine Ausweitung auf das Bürgergeld ist im Gespräch. Der neue Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), hatte zuletzt eine Arbeitspflicht gefordert.
Gegen eine solche Pflicht haben Verfassungsrechtler jedoch erhebliche Bedenken: Laut Grundgesetz, Artikel 12, darf niemand „zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden“. So hat auch das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2019 entschieden. Deshalb gelten für Ein-Euro-Jobs einige Bedingungen, um sie rechtlich klar abzugrenzen.
In Sachsen erhalten etwa 180.000 Menschen Bürgergeld. Davon sind jeweils fast 40.000 sogenannte Aufstocker, bei denen der Lohn nicht zum Leben reicht, sowie Menschen, die eine Grundsicherung im Alter oder wegen Erwerbsminderung bekommen.
„Mir ist bewusst, dass nicht jeder jede Tätigkeit ausüben kann“, sagt der CDU-Finanzpolitiker Patt. Aber letztlich gehe es auch darum, einen Beitrag zur sozialen Integration zu leisten und „vielleicht sogar den Sprung in den regulären Arbeitsmarkt“ zu schaffen.
SZ
