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DGB-Chefin Fahimi: „Wer AfD wählt, wählt seine eigenen Rechte ab“

Die AfD versucht, über Betriebsräte Einfluss zu gewinnen. Da muss man klare Kante zeigen, fordert die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi.

Lesedauer: 6 Minuten

Man sieht Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes
Mit der Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, ist eine Einschränkung des Streikrechts nicht zu machen. © DGB

Von Nora Miethke

Frau Fahimi, ist der Streik immer noch die Ultima Ratio im Arbeitskampf?

In aller Regel ist das so. Deshalb ist Deutschland auch kein Land mit besonders vielen Streiktagen, sondern rangiert im europäischen Vergleich im hinteren Mittelfeld. Die Aufregung in Teilen der Politik und Wirtschaft über die jüngsten Streiks halte ich daher für völlig unangemessen. Das ist der leicht durchschaubare Versuch, in einer wirtschaftlich angespannten Zeit die Interessen von selbstbewussten Beschäftigten zurückzudrängen.

Dann trügt das Gefühl, dass die Tarifkonflikte härter ausgefochten werden als noch vor einigen Jahren?

Natürlich kann es immer wieder mal zu intensiveren Streikphasen kommen. Das muss eine Demokratie aushalten. Es kann aber nicht sein, dass mit dem Kampfbegriff von der kritischen Infrastruktur in der Breite das Streikrecht in Frage gestellt wird. All jenen, die man in der Pandemie noch als systemrelevant gelobt hat, sollen jetzt verfassungsgemäße Rechte entzogen werden. Das ist absolut hanebüchen. Ich finde das unverantwortlich, so leichtsinnig mit verfassungsgemäßen Grundrechten umzugehen.

Warum ist eine Einschränkung des Streikrechts nicht mit Ihnen zu machen?

Weil es dazu führen würde, dass die Beschäftigten auf den guten Willen des Arbeitgebers angewiesen wären und kein Mittel mehr hätten, um in Verhandlungen auf Augenhöhe zu kommen. Wer behauptet, es ginge dabei ja nur um die kritische Infrastruktur, und deshalb sei das zulässig, der wirft mit argumentativen Nebelkerzen. Tatsache ist: Wir dürfen in Deutschland sowieso nur nach dem Ende der Friedenspflicht zum Streik aufrufen, das heißt, während Tarifverhandlungen und auch da nur in bestimmten Phasen. Es ist im Übrigen geübte Praxis, dass es Notfallpläne gibt für Krankenhäuser oder Kraftwerke. Keine Produktionsanlage, kein Leben eines Menschen wird durch Streiks in Gefahr gebracht. Im Übrigen, weil das auch als Argument gerne angeführt wird: Volkswirtschaftlicher Schaden entsteht nicht durch die Beschäftigten, die streiken.

Sondern?

Er entsteht durch die Tarifflucht der Arbeitgeber. Das führt inzwischen zu einem volkswirtschaftlichen Schaden von 130 Milliarden Euro jedes Jahr. Dieser resultiert aus der Lücke von Sozialversicherungsbeiträgen, Einkommensteuer und Kaufkraftverlust. Es trifft nicht nur die jeweiligen Beschäftigten, wenn nicht nach Tarif entlohnt wird, es trifft auch Gesellschaft und Volkswirtschaft insgesamt.

In Ostdeutschland ist die Tarifbindung gering. Wie wirkt sich dort die Tarifflucht aus?

Sachsen hat bundesweit die schwächste Tarifbindung mit 42 Prozent der Beschäftigten. Die Lohnlücke bei den Tarifbeschäftigten und den nicht Tarifbeschäftigten beträgt bei Vollzeit derzeit im Durchschnitt 870 Euro monatlich.

Die Union-Fraktion im Bundestag will eine Höchstgrenze für eine Wochenarbeitszeit statt einer täglichen Höchstgrenze. Was halten Sie davon?

Also ich frage mich, wann diejenigen, die das fordern, das letzte Mal einen Betrieb von innen gesehen haben. Es gibt Tausende unterschiedliche Arbeitszeitmodelle in Deutschland, hoch flexibel. Das Arbeitszeitgesetz setzt dafür einen guten Rahmen. Es ist ein Schutzgesetz, das nicht der politischen Willkür einiger Weniger und ihrer gefühlten Faktenlage folgt, sondern auf arbeitsmedizinischen Studien beruht. Diese stellen Mindestanforderungen an die Arbeitszeitgestaltung, damit ein langes Erwerbstätigenleben tatsächlich gesund möglich ist. Wer mehr Arbeitszeitflexibilität will, der sollte einen Tarifvertrag abschließen und fördern, dass es im Betrieb einen Betriebsrat gibt. Dann kann man umfassende, gute und verlässliche Arbeitszeitmodelle finden, die die Beschäftigten nicht kaputtmachen.

Die Bundesregierung will das Rentenniveau bei 48 Prozent stabilisieren. Sie fordern, dass dies dauerhaft festgeschrieben wird. Wie soll das angesichts hoher Teilzeitquote und demografischem Wandel gelingen?

Die gesetzliche Rentenversicherung ist ein solidarisches System über die Generationen hinweg, das sich bewährt hat und an dem wir dringend festhalten sollten. Ein Generationenvertrag ist aber nur dann seinen Namen wert, wenn er für alle Generationen gleichermaßen gilt. Deswegen setzen wir uns für eine dauerhafte Stabilisierung des Rentenniveaus ein. Da sind die 48 Prozent das Minimum. Es darf nicht der Eindruck vermittelt werden, dass dieses Sicherungsniveau nur für einige in den nächsten Jahren gilt, und danach schauen wir mal. Das ist kein gutes Signal.

Und wie bekommt man das hin?

Die Frage ist, wie können wir Menschen mobilisieren, die vielleicht im Moment in Minijobs, in Teilzeitbeschäftigung oder aufgrund von fehlender Ausbildung nicht dauerhaft erwerbstätig sind? Da können die Arbeitgeber etwas tun, indem sie sich auch die Mühe machen, mit Menschen zu arbeiten, die mehr Unterstützungsbedarf haben. Und die Politik kann etwas tun, indem sie die Infrastruktur bei der Versorgung von Kindern und pflegebedürftigen Angehörigen verbessert. Dann hätten gerade viele Frauen mehr Chancen auf eine Vollzeittätigkeit. Und wir brauchen Fachkräfte aus dem Ausland, um ein hohes Beschäftigungsniveau zu halten.

Dazu braucht man einen langen Atem. Also wie soll eine dauerhafte Stabilisierung finanziert werden?

Die Haushaltskrise wird nicht gelöst, indem uns erzählt wird, wir müssen jetzt alle den Gürtel enger schnallen. Wer das sagt, meint am Ende, die Beschäftigten müssten den Gürtel enger schnallen. Dabei gibt es Riesenvermögen in Deutschland. Wir haben über alle Krisen der letzten 20 Jahre hinweg immer wieder beobachten können, dass Reiche immer reicher werden. Insofern ist nicht nachvollziehbar, warum wir nach wie vor eine Steueroase für Vermögende in Deutschland sind. Ein Prozent der deutschen Bundesbürger verfügen über 30 Prozent des gesamten Volksvermögens, ohne sich hinreichend am Gemeinwohl zu beteiligen. In einer sozialen Marktwirtschaft gilt, dass breite Schultern mehr tragen als andere. Das muss aber auch durchgesetzt und gelebt werden. Darum müssen wir endlich eine Vermögenssteuer einführen – und das lässt die Verfassung zu.

Yasmin Fahimi ist seit Mai 2022 Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes und war zuvor für die SPD im Bundestag. Im März war sie Gastrednerin auf der Zukunftskonferenz des DGB Sachsen in der Gläsernen Manufaktur in Dresden.
© DGB

Wie nutzen die Gewerkschaften die Großansiedlungen in der Halbleiterindustrie, um die Tarifbindung in Sachsen zu stärken?

Unsere Mitgliedsgewerkschaften arbeiten sehr intensiv daran, von Anfang an den Aufbau eines solchen Werks von Infineon, Bosch oder jetzt auch TSMC zu begleiten und die Beschäftigten für das Thema Mitbestimmung und Tarifbindung zu gewinnen. Das sind keine Luxusthemen, sondern Grundbedingungen für zukunftsstarke Standorte in Deutschland. Es darf uns aber nicht nur um die großen Leuchttürme gehen. Unser Anspruch ist, in der Breite mehr Tarifbindung zu erreichen. Da ist auch in Sachsen in den vergangenen Jahren Nennenswertes passiert.

Was haben Sie da im Kopf?

Die NGG hat zum Beispiel bei der Molkerei in Niesky erfolgreich eine Tarifbindung erkämpft. Auch in der Ernährungswirtschaft ist einiges erkämpft worden. Toll zu sehen ist der Stolz, den die Kolleginnen und Kollegen empfinden, wenn sie merken, dass sie tatsächlich selbst etwas erreichen können. Das ist der Weg, Sachsen aus dem Tief der Tarifbindung herauszuholen, damit es in ein paar Jahren nicht mehr das Schlusslicht ist.

Schlägt sich das nieder in steigenden Mitgliederzahlen des DGB in Sachsen?

Bundesweit gab es im letzten Jahr einen deutlichen Anstieg der Mitgliederzahlen in den DGB-Gewerkschaften. Auch in Sachsen steht bei der Mitgliederentwicklung ein Plus.

Sie fordern mehr Mitbestimmungsrechte für die Gewerkschaften in den Transformationsprozessen. An welche denken Sie da?

Transformation bedeutet oftmals tiefgreifende technische Veränderungen in den Betrieben und Dienststellen. Für diesen technischen Umbau müssen die Beschäftigten neu qualifiziert werden. Deshalb brauchen wir ein stärkeres Initiativrecht in der Weiterbildung und Personalplanung in den Betrieben. Da ein Großteil dieses technischen Wandels digital ist und digital heute die Einführung von KI bedeutet, müssen wir eine präventive Mitbestimmung bekommen. Es muss möglich sein, vor Einführung einer KI deren Ziel und Zweck zwischen den Betriebsparteien zu vereinbaren. Unser Anspruch ist es, dass Geschäftsmodelle und Abläufe optimiert, nicht aber Menschen kontrolliert und ausgeforscht werden.

Gibt es da Vorbilder?

Bei IBM, der Deutschen Telekom und auch der Deutschen Bahn wurden schon entsprechende Betriebsvereinbarungen geschaffen. Es wäre gut, wenn das nicht nur in diesen großen Unternehmen oder Labs passiert, sondern in der Breite für die Beschäftigten sichergestellt wird. Dazu muss man das Betriebsverfassungsgesetz entsprechend ändern.

AfD-Politik ist arbeitnehmerunfreundlich

Auf der Zukunftskonferenz des DGB in Dresden berichtete ein Betriebsrat von VW Sachsen, wie er von eigenen Betriebsratsmitgliedern, die der AfD und den Freien Sachsen angehören, unter Druck gesetzt wird, sich nicht politisch zu äußern. Ist das ein Einzelfall oder beobachten Sie eine zunehmende Einflussnahme der AfD in Betriebsräten?

Das sind glücklicherweise Einzelfälle, die wir aber ernst nehmen. Insgesamt haben Leute mit diskriminierenden, menschenfeindlichen und rechtsextremen Gesinnungen bislang kaum Fuß in den Betrieben fassen können. Auch, weil wir als Betriebsräte und Gewerkschaften gut dagegengehalten haben. In den wenigen Einzelfällen, wo das anders ist, ist es umso wichtiger, dass wir klare Kante zeigen. Diejenigen, die sich selbst sehr offensiv für AfD, Freie Wähler und andere weit rechts gesinnte Parteien engagieren, verlangen von anderen gerne, Politik aus dem Betrieb herauszuhalten. Das geht natürlich schon deshalb nicht, weil Fragen der Wirtschafts-, Steuer-, Umwelt- oder Energiepolitik oder der Sozial- und Gesellschaftspolitik immer auch konkrete Auswirkungen im Betrieb und für die Beschäftigten haben. Und dann muss man sich positionieren. Tatsache ist zudem, dass AfD-Funktionäre bei schweren Auseinandersetzungen wie Erzwingungsstreiks immer wieder versuchen, die Beschäftigten gegen diesen Streik zu mobilisieren. Am Ende sind es AfD-Funktionäre, die versuchen, die Mitbestimmung gegen die Interessen der Beschäftigten zu instrumentalisieren. Wir sehen ähnliches ja auch in den Parlamenten.

Was meinen Sie konkret?

Die arbeitnehmerfeindliche Politik der AfD. Sie stimmen gegen eine Erhöhung des Mindestlohns. Sie wollen das Rentensystem aushöhlen und sprechen sich für Steuererleichterungen für Reiche und Unternehmen aus. Es ist wichtig, dass wir als Gewerkschaft, aber auch die Betriebsräte in den Betrieben, den Kolleginnen und Kollegen klarmachen: Wer AfD wählt, wählt seine eigenen Rechte ab.

Was ist Ihr Tipp für Betriebsräte bei einer solchen Einflussnahme?

Ich würde bei der ganz praktischen Erklärung von Politik bleiben. Also warum bestimmte Forderungen im Stadtrat oder im Landesparlament von der einen oder anderen Partei kommen und welche Auswirkungen sie auf den Betrieb und auf die eigene soziale Absicherung haben. Ich würde motivieren wollen, dass sich jedes Gespräch lohnt und man dem nicht aus dem Weg gehen sollte. Es hilft, klare Grenzen zu setzen. Man muss nicht immer in die harte Auseinandersetzung gehen. Ich verstehe, dass manche Leute sich davor scheuen. Aber man kann einfach mal sagen: „Stopp! Das ist unanständig, was du sagst, das akzeptiere ich nicht.“ Manchmal reicht das schon.

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