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Von Heiko Weckbrodt
Dresden. Nachdem Dresden zuletzt im „Smart City“-Index des deutschen Digitalverbands „Bitkom“ massiv abgerutscht war, starten Wirtschaftsbürgermeister Jan Pratzka (CDU) und IT-Eigenbetriebschef Michael Breidung in diesem Jahr eine neue Digitalisierungsoffensive. „Wir pilotieren die Eudi-Wallet und andere neue Projekte“, kündigt Pratzka an. „Wir rechnen dadurch mit einem kräftigen Schub.“
So wollen die kommunalen Informationstechnologen demnächst weitere digitale Behördengänge einrichten. Beispielsweise sollen Stadtentwässerung und Stadtreinigung ab dem zweiten Quartal 2026 elektronische Bescheide ausstellen. Auch stehen neue Projekte auf der Agenda, die auf das autonome Fahren im Ostrapark, einen digitalen Zwilling für das Fernwärmenetz in Friedrichstadt, stromsparende „LoRaWAN“-Funknetze für Schulen, Betriebe sowie Institute und dergleichen mehr zielen.
Vor allem aber profiliert sich die sächsische Landeshauptstadt nun als deutsche Pilotkommune für die „Eudi-Wallet“. Mit dieser digitalen Brieftasche sollen alle Unionsbürger ab 2027 europaweit ihre Personalausweise, Führerscheine, Behördenbescheide und andere wichtige Dokumente elektronisch einstecken und sich dann per Smartphone ausweisen können. Zusätzlich soll es möglich sein, in diese Digitalbrieftasche beispielsweise auch Konzertkarten, Fahrscheine, Kreditkarten oder Paypal-Bezahlalternativen wie „Wero“ elektronisch einzufügen. „Ich rechne damit, dass bald viele weitere Funktionen durch die Privatwirtschaft hinzukommen“, prognostiziert Breidung.
Ähnliche Vorstöße für rechtssichere digitale Identifikationssysteme hat es in der Vergangenheit zwar schon einige gegeben. Man denke etwa an das DE-Mail-Projekt, das im Sommer 2014 – damals ebenfalls in Dresden als deutsche Pilotstadt – mit viel Tamtam und großen Hoffnungen gestartet war. Letztlich erwies sich das System aber als typisch deutsch: Die DE-Mail als Identifikationssystem war umständlich, datenschutzlastig, unkomfortabel und letztlich gab es nur wenige Akzeptanzstellen. Der Dresdner IT-Eigenbetriebschef formuliert es etwas diplomatischer: „Die DE-Mail hat nicht so richtig zur Lebenswirklichkeit der Menschen gepasst.“ Das werde sich aber mit der europaweit gültigen digitalen Brieftasche demnächst mit hoher Sicherheit endlich ändern. „Damit wird eine leistungsfähige, sichere und dennoch bequeme Infrastruktur für ganz viele digitale Vorgänge auf’s Handy gebracht“, verspricht Digitalisierungs-Bürgermeister Pratzka. „Dresden wird dafür Vorreiter sein.“
Das Konzept dahinter hat ursprünglich die EU ausgeheckt: Ab 2027 soll jeder EU-Bürger eine elektronische Brieftasche namens „Eudi-Wallet“ bekommen können, in der Personalausweis, Führerschein und andere Dokumente digital eingesteckt werden. Umgekehrt müssen Behörden diese Wallet dann auch akzeptieren und dafür mindestens einfache Funktionen anbieten. Im Vergleich zur Google-Wallet, der Apple-Wallet oder anderen privaten Brieftaschen-Apps auf heutigen Smartphones soll die Eudi-Wallet besonders sicher, sparsam in der Herausgabe von Daten und universell im gesamten EU-Raum einsetzbar sein. Zum Beispiel, um sich bei Verkehrskontrollen, Bankkonto-Eröffnungen oder Altersüberprüfungen im Netz rechtssicher auszuweisen. Dafür wird es zunächst eine staatliche App mit Grundfunktionen geben. Später sollen sich auch private Wallet-Anbieter mit ihren Apps dafür zertifizieren lassen können. Dresden ist hier als Pilotkommune vorgesehen.
Die Stadt testet ab dem zweiten Quartal 2026 nicht nur den Praxis-Einsatz von „Persi“ und Führerschein in der Eudi-Wallet, sondern pflegt auch gleich lokale Einsatzszenarien wie den Dresden-Pass und die sächsische Ehrenamts-Karte ein. Vorgesehen ist, den Praxiseinsatz der neuen Digitalbrieftasche mit Jugendlichen und anderen Testnutzern zu erproben.
Brieftasche soll mit Daten geizen
Ab 1. Januar 2027 können dann alle Bürger, Behörden und Unternehmen die staatliche Wallet und ihre Funktionen nutzen, kündigt Breidung an. Beispiel: Der Dresden-Pass-Inhaber weist sich beim Zoo-Besuch mit dem Handy aus und begleicht über die integrierte Bezahlfunktion auch gleich den ermäßigten Preis über die Wallet. Oder: Der junge Club-Besucher zeigt am Eingang seine Eudi-Wallet, die gibt dem Türsteher aber auch nur diese eine Information preis: Der Gast ist volljährig oder nicht. Größere Bedeutung dürften diese digitalen Ausweisfunktionen vor allem erlangen, wenn sich die restriktive Fraktion im Verbotsstreit um Tiktok & Co. für Kinder durchsetzen sollte.
Außerdem wird die sächsische Landeshauptstadt gleich noch die nächste Funktionsstufe testen: „Die Dresdner können künftig auch komplette Anträge direkt über die Wallet einreichen“, avisiert IT-Eigenbetriebsleiter Breidung. „Das System sendet die Bescheide dann auf Wunsch sofort in die Wallet hinein.“ Einen Zwang, dafür die Eudi-Wallet zu nutzen, werde es für die Bürger nicht geben – nur für die Behörden, wenn der Antragssteller dies fordert.
Personalbedarf für einfache Vorgänge soll sinken
Als Pilot-Szenarien sollen beispielsweise Bescheide über den Dresden-Pass, die Ehrenamtskarte und Anwohner-Parkausweise in die Brieftasche automatisch einfließen, ebenso Studentenausweise, Bafög und kommunale Dienstausweise. Einen Nutzen von dieser Digitalisierungsoffensive sollen Bürger ebenso wie Behörden haben. Die Idee dabei sei, dass Entscheidungen, bei denen es keinen Ermessensspielraum gibt und die nur von formalen Kriterien abhängen, in Zukunft automatisiert und sehr schnell zustande kommen und sofort beim Bürger ankommen, erklärt Breidung.
Ersten Schätzungen zufolge könnte die Stadtverwaltung – je nach konkretem Anliegen – 30 bis 80 Prozent des sonst üblichen Personalaufwandes bei ausgewählten Behördenvorgängen sparen. „Betriebsbedingte Kündigungen wird es durch die Eudi-Wallet aber nicht geben“, verspricht Bürgermeister Pratzka. Personal, das durch die Digitalisierungsoffensive von Routineaufgaben abgezogen werde, brauche die Stadt dringend anderswo. Impulse versprechen sich Pratzka und Breidung auch für die Wirtschaft: Nach der Eudi-Wallet soll eine „European Business Wallet“ kommen, die durchgängig digitale Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen unterstützt. „Auch da wollen wir Pilotkommune sein“, kündigt der Wirtschaftsbürgermeister an.
Warum war Dresden im „Smart City Index“ gefallen?
In der jährlichen Bitkom-Vergleichsliste jener deutschen Kommunen, die in puncto Digitalisierung besonders weit fortgeschritten sind, war Dresden zuletzt von Platz 5 auf Rang 18 abgerauscht.
Sabine Lettau-Tischel von der Wirtschaftsförderung Dresden und Eigenbetriebschef Breidung machen dafür ein Zusammenspiel mehrerer Faktoren verantwortlich: Die sächsische Landeshauptstadt biete zwar auf den eigenen Internetseiten über 100 digitale Behördengänge an, aus technischen Gründen aber nicht alle davon auch über die sächsische Plattform „Amt 24“ – die aber wiederum von den Bitkom-Juroren entsprechend stärker berücksichtigt werde. Stattdessen nutze Dresden intensiver die deutschlandweite Plattform „BundID“, die flexibler sei und mehr eigene Formular-Lösungen zulasse. „Die Zukunft gehört der BundID“, ist Breidung überzeugt.
Zudem haben andere Kommunen schlichtweg aufgeholt und gerade erst neue digitale Lösungen zum Laufen gebracht. Da aber der Bitkom-Verband in seinem StädteVergleich Neuerungen und Dynamik vergleichsweise hoch gewichtet, haben diese Kommunen recht gut abgeschnitten. Dresden dagegen habe viele Pilotprojekte gerade abgeschlossen, erklärt Lettau-Tischel, dies habe etwas auf die Wertung gedrückt. Die in anderen Kommunen viel gepriesenen „intelligenten“ Straßenlaternen beispielsweise, die ihr Licht sensorgesteuert je nach Auto- und Fußgängerverkehr hoch- oder herunterregeln, habe Dresden schon länger. In der öffentlichen Debatte um Digitalisierungsfortschritte seien sie zuletzt aber als Neuerungen anderer Städte wahrgenommen worden.
