Im „Maschinenraum des Staates“

Von Ulrich Langer

„Klagen ist des Kaufmanns Lied“, heißt ein Spruch. Offensichtlich nicht nur das des Kaufmanns, sondern auch der Städte, Gemeinden, Landkreise und Bundesländer. Das wurde kürzlich auf einer Tagung bei der Sächsischen Aufbaubank in Leipzig recht deutlich. Der Finanzbedarf der Kommunen übersteige deutlich die 500 Milliarden Euro, die im bundesdeutschen Sondervermögen verankert sind, erklärte Uwe Zimmermann, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes auf der Konferenz des Kompetenzzentrums Öffentliche Wirtschaft, Infrastruktur und Daseinsvorsorge (Kowid) der Universität Leipzig mit dem Titel „Zukunft der Infrastrukturentwicklung: Staatsmodernisierung und Investitionen für eine nachhaltige Infrastrukturentwicklung“.

In den nächsten Jahren „sind mehrere Billionen Euro nötig in den Kommunen“, fügte er vor etwa 150 Gästen aus Politik und Wirtschaft hinzu. Bereits jetzt belaufe sich die kommunale Verschuldung auf über 200 Milliarden Euro. „Das ist dramatisch“, so Zimmermann. Und das sei noch nicht alles. Die Defizite dürften in den nächsten Jahren noch wachsen. „Wir brauchen eine andere kommunale Finanzausstattung“, schlussfolgerte er.

In diese Klagewelle stimmte Klaus Ritgen, Beigeordneter des Deutschen Landkreistags, ein. „In diesem Jahr beträgt das kommunale Defizit in Deutschland über 30 Milliarden Euro.“ Das sei ein Rekordwert. Als Ursache sieht er die derzeit miserable Wirtschaftslage. Sachsens Kommunen rutschen immer tiefer ins Minus: Es liegt laut Kassenstatistik bei mehr als 1,1 Milliarden Euro. Besonders betroffen sind demnach Dresden, Leipzig und Chemnitz. „Die Lage ist schwierig, freundlich ausgedrückt“, urteilte denn auch Dirk Panter (SPD). Der sächsische Wirtschaftsminister betonte: „Den Kommunen geht es dramatisch.“ Dies sei ein Spiegel der ungesunden wirtschaftlichen Entwicklung im Lande. Zugleich stellte er klar: „Alle haben verstanden, dass sich etwas ändern muss.“ Allerdings mache die Tatsache, dass keine schnelle Erholung in Sicht sei, alles noch viel schlimmer. „Wir müssen wieder in die Spur kommen.“ Anfang der 2000er-Jahre habe es Deutschland es auch geschafft, sich bis 2015 auf Platz fünf der besten Wirtschaftsmächte hochzuarbeiten, sei inzwischen aber wieder auf den 19 Rang abgerutscht. „Das ist nicht zufriedenstellend“, ärgerte sich Panter. Ausweg aus der Misere? „Wir müssen alle Antriebsfedern nutzen“.

Wenn nicht jeder Stein umgedreht werde, „bleiben wir zu behäbig“. Einen Punkt der nötigen Veränderungen machte er im zu hohen Verwaltungsaufwand fest. Gut sei daher, dass im März das sächsische Bürokratie-Entlastungspaket mit über 30 Maßnahmen auf den Weg gebracht wurde. Zudem stellten die kleinteiligen Förderprogramme oftmals ein viel zu kompliziertes Nest dar, durch das sich durchzufitzen es meist eines übermäßigen bürokratischen Aufwands bedürfe. „Hier wollen wir vereinfachen.“ Das helfe, schneller zu werden und so wieder den wirtschaftlichen Aufwärtstrend zu schaffen. Ritgen ging sogar noch einen Schritt weiter und verlangte neben niedrigeren Verwaltungshürden, auch darüber nachzudenken, bei den Sozialleistungen zu sparen. „Wir haben in den vergangenen Jahren etwas über unsere Verhältnisse gelebt“, zeigte sich der Vertreter der Landkreistages überzeugt. Panter stellte klar: „Wir haben kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem.“ Sachsen befinde sich mitten in grundlegenden Veränderungen des Wirtschaftsmodells – hin zu Neuem, auch strukturell. Er umschrieb das mit den Worten: „Wenn uns das Leben Zitronen liefert, lass uns doch Limonade daraus machen.“

Wie das geht? Auch darüber wurde auf der Kowid-Tagung gesprochen. Innovationsdrang, etwa Digitalisierung der Abläufe und Eigeninitiative waren dabei wichtige Stichworte. Das schloss unter anderem ein, auf positive Veränderungen zwischen Rügen und Erzgebirge zurückzublicken, die nach der Wende – trotz schwieriger Ausgangslage – geschafft wurden. Daraus sollte Zuversicht geschöpft werden, mahnte die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD). „In Ostdeutschland sind enorme Fortschritte in der Infrastruktur seit der Wende gemacht worden. Wir haben hier eine der gewaltigsten Modernisierungsleistungen der europäischen Geschichte erlebt“, lobte sie. An die 300 Milliarden Euro seien geflossen und hätten so geholfen, ein Stück dem Ziel gleicher Lebensverhältnisse in Ost und West näherzukommen. „Zum Teil sind Infrastrukturen im Osten besser entwickelt als im Westen.“ Dass sich zurzeit zum Beispiel Taiwan Semiconductor Manufacturing Company (TSMC) in Dresden ansiedle, „ist ein Beleg dafür, was in den neuen Ländern Großartiges geschaffen wurde. Der weltweit größte unabhängigen Auftragsfertiger für Halbleiter (Chips) baut in der Elbmetropole eine neue Halbleiterfabrik, die 2.000 direkte Arbeitsplätze sowie tausende weitere bei Zulieferern schafft und ab 2027 Chips vor allem für die europäische Auto- branche fertigen wird.

Laufende Vorhaben werten laut Kaiser die Bedeutung der Infrastruktur weiter auf. Etwa die nördliche Verlängerung der A14, oder der zweispurige Ausbau der Bahnstrecke Cottbus-Lübbenau, oder die Anstrengungen zur Reduzierung des Wohnungsleerstandes. Zu Letzterem soll etwa die „Förderinitiative Gewerbe zu Wohnen“ beitragen, die im Sommer starte. In Dessau und Cottbus wiederum werde die Modernisierung von Plattenbauten vorangetrieben.

Kooperation zwischen öffentlicher und privater Hand

Auf Eigeninitiative zu setzen, um die Entwicklung voranzubringen, dafür hatte Franziska Schubert, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, ein nicht alltägliches Vorhaben zur Hand: das grenzüberschreitende Fernwärmeprojekt Görlitz/Zgorzelec „United Heat“. Die Bauarbeiten sind in vollem Gange. Während in Görlitz bisher vorwiegend Erdgas genutzt wird, erfolgt der Betrieb in Zukunft zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien wie Biomasse, Solarthermie und Wärmepumpen. Das 200-Millionen-Euro-Vorhaben soll bis 2030 komplett abgeschlossen sein. Der Einsatz der Unternehmen Veolia und Eon Energy in Zusammenarbeit mit den beiden Kommunen – also die Kooperation von Privatem und öffentlicher Hand – bringt hier nach Schuberts Urteil Enormes zustande. Im Einklang mit privatem Kapital hat sich auch der Wirtschaftsstandort Riesa gemausert. „Wir haben es fast ohne Fördermittel geschafft, hier eine emissionsfreie Stahlproduktion auf den Weg zu bringen“, berichtete Uwe Reineke, Generalmanager der Firma Feralpi Stahl, nicht ohne Stolz. Damit setze das Unternehmen neue Maßstäbe. Mehr als 220 Millionen Euro hat die Feralpi Group, ein international tätiges Familienunternehmen aus Italien, am Traditionsstandort Riesa aufgewendet – die größte Einzelinvestition in seiner deutschen Firmengeschichte. Mit Inbetriebnahme des Walzwerkes vor einem Jahr – es markiert Fachleuten zufolge einen technologischen Quantensprung und sei das erste seiner Art in Deutschland – entstanden außerdem 100 neue Industriearbeitsplätze in Sachsen.

Schließlich wurde auf der Kowid-Tagung die sinnvolle Nutzung neuer Technologien zur Verbesserung kommunaler Abläufe als ein möglicher Weg diskutiert, um Kosten zu sparen. „Wir müssen mehr aus der Digitalisierung herausholen, so Prozesse effizienter gestalten“, meinte Florian Freitag, Geschäftsführer beim Recyclingunternehmen Remondis. Wichtig sei, mehr auf Netzwerke zu setzen. „Oft sind die Kommunen Einzelkämpfer. Größerer Austausch unter ihnen, intensivere Zusammenarbeit hilft, untereinander von den jeweiligen Erfahrungen des anderen zu profitieren.“ Ritgen pflichtete dem bei und regte mehr digitale Cloud-Projekte an, um gemeinsam Leistungen zur Verfügung zu stellen.

Einen Zwischenbericht der Initiative zur Staatsmodernisierung und zum Aufbau eines handlungsfähigen Staates lieferte Thomas de Maiziere, einer der Initiatoren, und das mit dem Fokus auf die Frage, wie politische Vorhaben tatsächlich umgesetzt werden können. Seine zentrale Kritik: Deutschland ist zu stark sektoral, ressortbezogen und inputorientiert organisiert. Deshalb kommen viele Vorhaben in der Verwaltung zu langsam voran oder scheitern am Föderalismus.

Laut de Maiziere setzt die Initiative bewusst nicht bei den inhaltlichen Streitfragen einzelner Reformen an, sondern bei den Gelingensbedingungen für erfolgreiche Politik. Vor diesem Hintergrund seien die Hauptprobleme zu viele getrennte Zuständigkeiten und Verfahren, fehlende verbindliche Entscheidungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen, starre Behördenstrukturen und zu wenig Personalrotation sowie zu viele

Berichtspflichten, Genehmigungen und Verwaltungsvorschriften. Echte Staatsmodernisierung könne nur gelingen, wenn man in den „Maschinenraum des Staates“ geht und die strukturellen Ursachen von Blockaden angeht, statt nur einzelne Symptome zu behandeln, forderte de Maiziere.