Klagen und Prozesse: Görlitzer Unternehmer droht ein teures Jahr

Susanne Sodan und Sebastian Beutler

Görlitz. Still ruht der Hafen im Südosten des Berzdorfer Sees. Während im Sommer viele Motorboote an den Stegen liegen, sieht man jetzt nur ganz wenige Schiffe. Das elektrobetriebene Fahrgastschiff von Stefan Menzel ist noch da. Dabei wollte der Unternehmer es eigentlich im Januar aus dem Wasser holen und gegen ein dieselbetriebenes Schiff tauschen. Das Elektroschiff, so sagte er dem MDR, wolle er verkaufen.

Zwei Anklagen nach Razzia erhoben

Doch entgegen aller Voraussagen liegt die EMS Berzdorf noch immer im Hafen. Kurzfristig wird sich das kaum ändern: Spezialunternehmen für Schiffs-Transporte über Land liegen keine Aufträge von Menzel oder anderen vor.

Es wäre nicht das erste Mal, dass Realität und Ankündigungen von Stefan Menzel zweierlei Dinge sind. Aber vielleicht ist es auch so, wie einer seiner Anwälte kürzlich vor Gericht erklärte, dass er jetzt mit anderen Dingen beschäftigt ist.

Beispielsweise mit zahlreichen Verfahren und Ermittlungen gegen seine Firmengruppe oder seine Person ganz direkt. Stefan Menzel war in Görlitz für verschiedene Tourismus- und Freizeitangebote bekannt, von Ausflugsschifffahrt über Stadtrundfahrten bis zu Casinos. Wegen Verdachts auf verschiedene Wirtschaftsdelikte kam es im Juni 2025 zu einer Razzia. Nun hat die Staatsanwaltschaft Görlitz erste Anklagen gegen Stefan Menzel und eine Geschäftspartnerin erhoben.

Über deren Zulassung muss nun das Görlitzer Amtsgericht entscheiden. Zwei Anklagen sind es bislang. In der jüngsten geht es um den Verdacht auf versuchten Betrug, erklärt ein Sprecher des Amtsgerichtes Görlitz. Stefan Menzel, so der Vorwurf der Anklage, soll versucht haben, sich unter falschen Angaben ein bei den Durchsuchungen sichergestelltes Fahrzeug zurückzuholen. Bekannt ist, dass bei der Razzia eine Mercedes G-Klasse im Wert von knapp 180.000 Euro beschlagnahmt wurde.

Der Verteidiger Menzels, so erklärt er gegenüber der SZ, möchte sich aus verfahrenstechnischen Gründen derzeit nicht äußern.

Vorwurf: Abgabenhinterziehung und illegales Glücksspiel

Eine erste Anklage hatte die Staatsanwaltschaft bereits Ende 2025 erhoben. Es geht um die fünf Casinos in Görlitz und den Verdacht der Abgabenhinterziehung. Wie das Amtsgericht erklärt, erhebt die Anklage den Vorwurf, dass Einnahmen nicht korrekt angegeben worden seien und im Zeitraum vom Januar bis Mai 2025 eine zu niedrige Spielapparatesteuer gezahlt worden sei. Im Raum steht ein niedriger sechsstelliger Betrag.

Die Spielapparatesteuer ist eine kommunale Steuer. Ob die Stadt Görlitz tatsächlich die Abgabe in dieser Höhe von Menzel vermisst, bestätigt und dementiert sie nicht. Wegen des Steuergeheimnisses sei keine Auskunft möglich, teilt die Verwaltung mit.

Menzel bestritt Vorwürfe

Zum anderen geht es in der älteren Anklage um den Vorwurf, illegales Glücksspiel veranstaltet zu haben. Bereits seit der Razzia und der Schließung der Casinos ist bekannt: Früher wurden sie von einer Firma betrieben, die über die nötige glücksspielrechtliche Erlaubnis verfügte. Anfang 2025 verkaufte Menzel drei seiner Firmen. Anschließend liefen der Casino-Betrieb sowie die meisten anderen Unternehmungen Menzels über eine Gesellschaft namens M-Media GmbH – die die glücksspielrechtliche Erlaubnis jedoch nicht mehr hatte.

Zum April 2025 hatte Stefan Menzel die Geschäftsführung für die M-Media GmbH an eine Frau aus dem polnischen Osiek übergeben. Teils richten sich die Vorwürfe deshalb auch gegen sie.

Auch zu diesen Vorwürfen fragte die SZ Menzels Verteidiger an. Unter anderem, um die Integrität des Verfahrens nicht zu berühren, seien inhaltliche Auskünfte im laufenden Strafverfahren jedoch grundsätzlich nicht möglich. Auch die ältere Anklage ist vom Amtsgericht noch nicht angenommen. Wie der Amtsgerichts­sprecher erklärt, haben Menzel und sein Verteidiger zunächst die Gelegenheit zur Stellungnahme.

Menzel selbst hatte in einer internen Nachricht an ehemalige Casino-Mitarbeiter den Vorwurf des illegalen Glücksspiels zurückgewiesen. Andere Betreiber in der Branche hätten jahrelang ohne Lizenz operiert, bevor Strafen sie ereilten – „in unserem Fall ging es darum, den Betreiber zu wechseln“.

Seltsamer Firmenverkauf wirft bis heute Fragen auf

M-Store GmbH, M-Boat GmbH und M-Creative GmbH, so hießen die drei Firmen, die Stefan Menzel im Januar 2025 an einen Mann aus Zgorzelec verkaufte. Wie man heute weiß, war er schwer krank, er starb etwa sechs Wochen nach dem Kauf. Noch am Tag des Kaufs wurden die drei Firmen umbenannt in Polis 3, Polis 2 sowie Polis 1 und ihr Sitz nach München verlegt.

Bei Gläubigern von Menzel sorgte das für Unruhe. Menzel selbst hatte gegenüber der SZ den Verkauf der drei Firmen mit einem guten Angebot durch den Zgorzelecer erklärt. Doch mancher fürchtete, es könnte darum gegangen sein, Forderungen gegen die alten Firmen loszuwerden.

Ein auf Insolvenzrecht spezialisierter Dresdner Anwalt prüfte in den vergangenen Monaten eine der drei nach dem Tod des Zgorzelecers führungslosen Firmen, die Polis 3, früher M-Store GmbH. Es handelte sich um ein sogenanntes Insolvenzantragsverfahren, eine Vorstufe eines Insolvenzverfahrens, das das Amtsgericht Dresden angestoßen hatte. Die Ergebnisse überraschen.

Es wird kein Insolvenzverfahren gegen die Polis 3 GmbH eröffnet – mangels Masse. So entschied das Amtsgericht Dresden noch vor Weihnachten. „Abweisung mangels Masse bedeutet, dass das Vermögen des Schuldners voraussichtlich nicht einmal die Verfahrenskosten decken wird“, erklärt ein Sprecher des Amtsgerichtes Dresden auf SZ-Anfrage.

Dabei wies die M-Store GmbH noch Ende 2021 ein Anlagevermögen von 259.000 Euro auf, ein Umlaufvermögen von 943.000 Euro, ein Eigenkapital von 225.000 Euro, aber auch schon Verbindlichkeiten in Höhe von 810.800 Euro. Diese Woche nun wurde die Polis 3 GmbH am Amtsgericht München, bei dem sie zuletzt registriert war, von Amts wegen aufgelöst.

Gerichtsstreits mit Ex-Geschäftspartnern und der Kommwohnen

Offen ist noch, wann die beiden Strafprozesse starten. Bei mehreren Zivilprozessen dagegen kommt es in diesem Frühjahr mutmaßlich zu einer Entscheidung. So streitet sich ein früherer Geschäftspartner Menzels mit ihm über die Aufteilung der Gewinne von Corona-Testzentren an der Autobahn 4 und in Weißwasser, die sie gemeinsam betrieben hatten. Es geht um eine Summe von mehr als 130.000 Euro, zusätzlich Verzugszinsen.

Der Richter am Landgericht Görlitz hatte bei einem Gütetermin anklingen lassen, der Rechtsauffassung des Klägers zu folgen und Menzels Anwalt gewarnt, dass es für seinen Mandanten eher teurer werden könnte, wenn er nicht dem vorgeschlagenen Kompromiss zustimmt. Dennoch ging Menzel auf den Vorschlag nicht ein und widersprach der Einigung.

Ganz ähnlich der Fall bei einer Klage einer Tochtergesellschaft des Görlitzer Großvermieters Kommwohnen. Sie betreibt den Hafen und fordert das Geld für die Instandsetzung von Fingerstegen sowie des Hafenbeckens nach Kollisionen durch das Ausflugsschiff. Wie in der Verhandlung am 10. November 2025 vor dem Landgericht Görlitz ein Anwalt von Kommwohnen erklärte, habe Menzel für die Schäden bereits die Zahlungen seiner Versicherung erhalten, reiche aber das Geld nicht weiter an den Hafenbetreiber. Die Bruttokosten belaufen sich auf 32.000 Euro. Auch hier gab es einen Kompromissvorschlag. Dem Menzel aber ebenso widersprach.

Weitere Forderungen von Ex-Mitarbeitern

Zwar nicht Menzel selbst, aber die M-Media GmbH, ging auch schon öfter in Widerspruch, und zwar vor dem Arbeitsgericht. Seit dem Sommer 2025 klagen acht ehemalige Mitarbeiter der nach der Razzia geschlossenen Casinos gegen fristlose Kündigungen und Ausstände bei Lohn sowie anderen Vergütungen. Teils ergingen bereits sogenannte Versäumnisurteile, weil vor Gericht kein Vertreter der M-Media GmbH erschien.

Menzel ist davon nicht direkt betroffen, Geschäftsführerin der Gesellschaft ist bis heute die Frau aus Osiek. Dennoch, teilte er der SZ mit, habe er persönlich Lohnzahlungen an die meisten Mitarbeiter geleistet. Doch ist die Zahl der laufenden Verfahren mittlerweile auf zehn gestiegen. Insgesamt geht es in den Arbeitsrechtsverfahren gegen die M-Media GmbH um rund 18.500 Euro.

Wiederum Stefan Menzel selbst muss bis zum 1. März insgesamt 5000 Euro an den Görlitzer Tierpark und die Staatskasse entrichten, falls er es noch nicht getan hat. Hintergrund ist eine Raserfahrt auf der Autobahn 3 nahe Frankfurt am Main, die er zunächst einem anderen Mann zuschieben wollte, bevor er die Sache vor dem Landgericht Görlitz eingestand.

Und dann sind da auf polnischer Seite noch Unterhaltsforderungen von der Mutter seines Kindes. Sie liegen bei rund 25.000 Euro. Noch weitaus teurer soll es übrigens sein, ein Schiff von der Größe der EMS Berzdorf zu transportieren.

SZ