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Dresden. Kurz vor der entscheidenden Abstimmung ist in Sachsen erneut eine Diskussion über die geplante Bildungszeit entbrannt. Während sich die CDU/SPD-Minderheitskoalition auf einen Kompromiss geeinigt hat, um Beschäftigten ab 2027 eine Freistellung von drei Tagen zu ermöglichen, wollen Wirtschaftsverbände und Kommunen eine Zustimmung im Dresdner Landtag im letzten Moment verhindern.
Dem aktuellen Gesetzentwurf war ein Volksantrag vorausgegangen. Gewerkschaften, Kirchen und Verbände wie der Landessportbund sowie die Freiwilligen Feuerwehren hatten rund 55.000 Unterschriften gesammelt, um einen Bildungsurlaub von fünf Tagen durchzusetzen. Sachsen ist neben Bayern das letzte Bundesland ohne diesen gesetzlichen Anspruch.
CDU/SPD-Koalition hat sich auf Kompromiss geeinigt
Der vorliegende Kompromiss, über den am Mittwoch abgestimmt wird, sieht eine Qualifizierungszeit von drei Tagen pro Jahr vor. Die Freistellung soll insbesondere Ehrenamtliche unterstützen. Angebote wie etwa Yoga-Kurse oder ähnliches sind demnach ausgeschlossen. Betriebe mit weniger als 20 Mitarbeitern können sich die Kosten teilweise vom Freistaat erstatten lassen. Bundesweit wird der Bildungsurlaub pro Jahr von etwa zwei Prozent der Beschäftigten genutzt.
Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter (SPD) sprach gegenüber der Leipziger Volkszeitung und der Sächsischen Zeitung von einem „sehr sinnvollen und wichtigen Instrument, da die Anforderungen an die Beschäftigten ständig steigen“. Zudem sei die Qualifizierungszeit mehr als nur berufliche Fortbildung: „Sie ist ein entscheidender Hebel für das Ehrenamt wie zum Beispiel für das Rote Kreuz, die Kräfte bei der Freiwilligen Feuerwehr und dem Technische Hilfswerk, aber auch für Sportvereine, die Trainer suchen.“
Wirtschaft und Kommunen wehren sich
Dagegen sehen die kommunalen Spitzenverbände, die Handwerkskammern, die Industrie- und Handelskammern (IHK) sowie die Arbeitgeberverbände ein „falsches Signal zur falschen Zeit“. Angesichts aktueller wirtschaftlicher und finanzieller Herausforderungen wehren sie sich gegen die Bildungszeit. Mit der „Allianz für Sachsen“ hatten die Verbände bereits Reformen gefordert, um die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Sachsen deutlich zu erhöhen.
Die Bildungszeit ist ein entscheidender Hebel für das Ehrenamt. – Dirk Panter (SPD), Wirtschaftsminister in Sachsen
„Die anstehende Entscheidung des Landesparlamentes zum sogenannten Bildungsurlaub zeigt, wie entfernt Politik von der Realität und freiem Unternehmertum agiert“, kritisiert Dietrich Enk, der Präsident des Sächsischen Unternehmerverbands. Man erlebe „den politischen Diskurs in Dresden und Berlin zunehmend in Parallelwelten“.
Quelle: Foto:SZ/Veit Hengst
Abstimmung im Landtag könnte knapp werden
Leipzigs IHK-Präsident Kristian Kirpal mahnt: „Wir brauchen ein sofortiges Bürokratiemoratorium – keine neuen Belastungen wie das Bildungsurlaubsgesetz.“ Die Unternehmen würden selbst am besten wissen, wie wichtig betriebliche Fort- und Weiterbildung ist: „Hier hat sich der Staat nicht einzumischen.“
Wir brauchen ein sofortiges Bürokratiemoratorium – keine neuen Belastungen wie das Bildungsurlaubsgesetz. – Kristian Kirpal, Präsident der Industrie- und Handelskammer Leipzig
Nach aktuellem Stand könnte die Abstimmung im Landtag eng werden. Innerhalb der Regierungskoalition wird mit sechs Abweichlern aus der CDU-Fraktion gerechnet. Da Grüne und Linke ebenfalls Unterschriften für den Volksantrag gesammelt hatten, dürfte von einer Zustimmung auszugehen sein – auch wenn beide Fraktionen einen letzten Anlauf für fünf Tage Bildungszeit unternehmen wollen.
Sportvereine und Feuerwehren begrüßen Bildungszeit
Aufgrund dieser Konstellation benötigen CDU und SPD auch Stimmen aus der BSW-Fraktion, um ihren Kompromiss durch den Landtag zu bekommen. Vom Wagenknecht-Bündnis werden wahrscheinlich mindestens vier bis fünf Abgeordnete für die Bildungszeit votieren – dann würde es für das Gesetz reichen. In Koalitionskreisen wird von einer knappen Mehrheit ausgegangen.
Christian Dahms, der Hauptgeschäftsführer des Landessportbundes, spricht von einem guten Kompromiss und einem wichtigen Signal zur Unterstützung des Ehrenamtes. „Die Bildungszeit ist ein Mehrwert für die gesamte Gesellschaft“, sagt er. So gebe es im Freistaat rund 40.000 Trainer und Übungsleiter, die in einem bestimmten Rhythmus ihre Nachweise verlängern müssen – und dafür bislang ihren regulären Urlaub verwenden müssen. Ähnlich argumentiert der Landesfeuerwehrverband.
SZ
