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Weißwasser. Die Finanzprobleme des Bundes haben jetzt dazu geführt, dass der Neubau für das Bundesamt für Wirtschaft und Außenkontrolle (Bafa) in Weißwasser gestoppt worden ist. Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums bestätigte das gegenüber der Lausitzer Rundschau und führte Wirtschaftslichkeitsberechnungen als Grund an.
Nun ist wieder offen, wie es in Weißwasser mit dem Bafa weitergeht. Dessen Ansiedlung im Jahr 2020 war eine der wichtigsten Entscheidungen des Bundes, eigene Behörden in den neuen Bundesländern anzusiedeln und damit eine größere Ausgewogenheit von Bundesbehörden zwischen Ost und West anzustreben.
Deswegen pochen der Görlitzer Landrat Stephan Meyer und Bundestagsabgeordneter Florian Oest in einem gemeinsamen Schreiben an Bundeskanzler Friedrich Merz auf die Einhaltung der Zusagen für Weißwasser.
Neben dem Neubau ärgert die beiden Politiker auch die ausbleibende vollständige Umsetzung der zugesagten 350 Stellen beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle in Weißwasser.
Nur 250 der 350 Stellen aufgebaut in Weißwasser
Ende 2025 waren jedoch lediglich 250 Beschäftigte tätig, 34 weniger als im Vorjahr. Grund hierfür ist das Auslaufen befristeter Stellen.
Für Landrat Stephan Meyer „ist der Bafa-Standort in Weißwasser von zentraler Bedeutung – als qualifizierter Arbeitgeber, als sichtbares Zeichen für die Verlässlichkeit staatlicher Zusagen und als zentraler Baustein für das Gelingen des Strukturwandels“.
Für Bundestagsabgeordneten Florian Oest darf es weder Kürzungen bei der Zahl der zugesagten 350 Personalstellen noch bei den geplanten Investitionskosten in das neue Hauptgebäude geben: „Bundesbehörden sind in Ostdeutschland im Vergleich zu Westdeutschland noch immer deutlich unterrepräsentiert. Ich erwarte, dass die Bundesregierung zu ihrem Wort steht.“
In Weißwasser selbst könnte nun auch die Glasfachschule wieder ins Spiel als neuer zentraler Standort für das Bafa kommen. Ob die Sanierung der bestehenden Gebäude allerdings preiswerter ausfällt als ein Neubau auf dem Gelände der alten Gelsdorf-Hütte, ist noch nicht ausgemacht.
Mit der Absage eines Neubaus ist nun auch offen, wie es mit der Industriebrache der ältesten Glashütte in Weißwasser weitergeht.
SZ
