Neue Hoffnung für Leipzigs Spätis: Gesetz zum Ladenschluss wird geändert

Jens Rometsch

Leipzig. „Das glaube ich erst, wenn dieses Gesetz beschlossen ist“, sagt George Matti Jakob. Der Inhaber vom Spätverkauf Tante Emmas Lädchen in Leipzig hat schon viel Kummer mit den Behörden erlebt. Er war sogar schon mal vor Gericht, um ein Bußgeld für Verstöße gegen die Ladenöffnungszeiten in Sachsen abzuwenden – ohne Erfolg.

Doch aktuell gibt es wirklich neue Hoffnung für die kleinen Spätshops im Freistaat. Das von Dirk Panther (SPD) geführte Wirtschaftsministerium plant Veränderungen an dem 18 Jahre alten Ladenöffnungsgesetz. Das bestätigte Ministeriumssprecher Jens Jungmann auf LVZ-Anfrage.

Bußgeldbescheid über 750 Euro

Details wollte der Sprecher zwar nicht nennen. Laut Kreisen der Landespolitik möchte Panther aber noch dieses Jahr bei dem Thema Nägel mit Köpfen machen. Er selbst hat gerade Urlaub, kann dazu also nicht befragt werden. Der 52-Jährige gilt als einer der möglichen Kandidaten für die Leipziger Oberbürgermeister-Wahl 2027.

Wer die vier Stufen zu Tante Emmas Lädchen hinaufsteigt, hört viel Skepsis von Matti Jakob. Nur vom Verkauf von Zahnpasta, Toastbrot und Limonade könne längst kein Geschäft mehr leben, das nicht zu den großen Handelsketten gehört. Dafür seien Ladenmieten, Energie, Sicherheitsaufwand und Einkaufspreise zu teuer.

Sein Zwei-Personen-Familienbetrieb hat deshalb ein zusätzliches Geschäft als Paketshop für DHL, UPS und DPD aufgebaut. Trotzdem hängt am Schaufenster von Tante Emmas Lädchen noch immer ein Bußgeldbescheid des Leipziger Ordnungsamtes: 750 Euro Strafe plus 41 Euro für Verwaltungsgebühren. Der Vorwurf lautete: Das Lädchen war zweimal sonntags geöffnet. Dies verbiete das sächsische Gesetz.

Demnach dürfen Verkaufsstellen im Freistaat montags bis samstags von 6 bis 22 Uhr öffnen. Zusätzlich können die Gemeinden für maximal vier Sonn- und Feiertage pro Jahr das Einkaufen ermöglichen – dann jeweils 12 bis 18 Uhr. Ausnahmen gelten nur für wenige Betriebe wie Bäcker, Blumenhändler, Zeitungs- und Milchprodukte-Läden, Tankstellen, Bahnhöfe mit Schienenverkehr und Flughäfen.

Seelenlose Automaten im Trend

Für Spätis gibt es keinerlei Ausnahmen. Mehrere Anläufe der Kommunal- und Landespolitik für eine Lockerung liefen da schon ins Leere. Letztlich gewannen stets Bedenken die Oberhand. In der Folge könnten sich die Arbeitsbedingungen für den gesamten Einzelhandel verschlechtern. Auch sollte der arbeitsfreie Sonntag geschützt werden, weil das für viele Familien, Sportvereine, christliche Kirchen oder Besuche von älteren oder pflegebedürftigen Angehörigen wichtig sei.

Trotzdem hat der Leipziger Stadtrat gerade mit großer Mehrheit eine neue Initiative beschlossen, um die Betreiber von Spätverkaufsstellen zu unterstützen. Unter anderem wurde Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) beauftragt, sich für eine Änderung des Ladenöffnungsgesetzes einzusetzen. Er wird sich dazu dann an Wirtschaftsminister Panther wenden müssen.

Den Vorschlag dazu hatten die Grünen eingebracht. Deren Stadträtin Anne Vollerthun (Grüne) sagte: „Während Tankstellen rund um die Uhr geöffnet haben, Lieferdienste bis nach 24 Uhr Waren des täglichen Bedarfs und Genussmittel ausliefern können und Bahnhöfe auch am Sonntag ein großes Sortiment anbieten, stehen die kleinen inhabergeführten Spätis vor erheblichen Einschränkungen.“

Vollerthun verwies auf Schließungen bekannter Adressen wie die Speisekammer in Schleußig, Connserve in Connewitz und drei frühere Ahoi-Spätis. Hinzu komme immer mehr Konkurrenz durch seelenlose 24-Stunden-Automatenshops, bei denen Videokameras das Personal ersetzen. Leipzig drohe ein Verlust sehr wichtiger Kiez-Treffpunkte.

Nachbarländer öffnen bis 24 Uhr

Auch Stadträte von Linken, CDU, BSW und Freier Fraktion sprachen sich im Stadtrat für eine Förderung der Spätis aus. Solche Läden würden Achtung und Austausch zwischen verschiedenen Altersstufen und Einkommensschichten befördern. Sie gehörten zum Leipziger Lebensgefühl wie Clubkultur und Kneipenszene, hieß es unter anderem.

Die Satirepartei Die Partei bekam keine Mehrheit für ihren Antrag, einen Sonntag im Jahr als „Späti-Tag“ zu feiern. Rechtlich könnte das die Kommune zwar sofort tun. Den Betreibern dürfte das aber nur moralische Unterstützung bringen – kaum wirtschaftliche Effekte.

Ebenfalls durchgefallen ist ein BSW-Vorschlag, die Öffnungszeiten für Spätis so zu lassen, wie sie sind (also bis 22 Uhr) – aber für alle anderen Einzelhändler zu verkürzen auf werktags bis 20 Uhr (wie im Saarland und Bayern). Das müsste für Sachsen aber der Landtag beschließen. In Thüringen und Sachsen-Anhalt gelten übrigens seit 20 Jahren montags bis freitags Öffnungszeiten sogar bis 24 Uhr.

Ich hatte genug Ärger mit den Behörden. – George Matti Jakob, Inhaber von Tante Emmas Lädchen

Für ihren erfolgreichen Antrag übernahmen die Grünen mehrere Vorschläge der Linken. Ihre Partei wollte dabei klarstellen, dass eine Ausweitung der Öffnungszeiten bei Handelsketten nicht infrage komme, erläuterte Linken-Stadträtin Juliane Nagel. „Wir stehen an der Seite der Beschäftigten.“

Betreiber setzen auf Gastronomie

Im Landtag habe ihre Fraktion einen Antrag zu den Spätis zurückgestellt, um mit der Minderheitsregierung zeitnah in den Austausch zum Ladenöffnungsgesetz zu kommen, sagte sie. „Uns geht es um eine eng begrenzte Ausnahmeregelung ausschließlich für die inhabergeführten, kleinen Kiezläden“, sagte Nagel. „Darauf werden wir achten.“

Handlungsdruck ergebe sich auch aus einem neuen Trend, so die Linken-Politikerin. „In Leipzig versuchen sich die Späti-Inhaber – auch durchaus in solidarischer Vernetzung miteinander – selbst zu helfen, indem sie ihren Betrieb teilweise auf Gastronomie umstellen, was aber mit neuen Hürden und Fallstricken verbunden ist.“

Gaststätten dürfen in ganz Sachsen täglich 23 Stunden öffnen – auch sonntags. Nur von 5 bis 6 Uhr gilt für sie eine Sperrstunde. Deshalb finden sich zum Beispiel an der Karl-Liebknecht-Straße kaum noch Spätis, aber viele Ex-Spätis, die sich nun als Gastronomie einstufen und einen Freisitz auf dem Fußweg haben.

Freilich sind die Regeln, ab wann eine Gastronomie als Gastronomie gilt, recht kompliziert. Außerdem können Lärm, Müll oder Scherben vor dem Objekt schnell zu Konflikten mit Anwohnern führen – wie jüngst bei zwei Einrichtungen auf der Ostseite des Südplatzes.

Beratung als juristischer Balanceakt

Der Stadtrat beschloss nun ebenfalls mit großer Mehrheit, dass sich die Betreiber von Kleinstläden beim Ordnungsamt Auskünfte darüber einholen dürfen, wie sie ihre Geschäfte rechtskonform öffnen können. Das gilt als juristischer Balanceakt. Es soll auch nur so lange gelten, bis der Freistaat sein Gesetz geändert hat.

In Tante Emmas Lädchen vertraut Matti Jakob nicht auf solche wackligen Brücken. Er werde weiterhin nicht sonntags oder am späten Abend öffnen und auch nicht auf Gastronomie umstellen – obwohl die Umsätze dann sicher viel höher wären. „Ich hatte genug Ärger mit den Behörden“, sagt er. „Nach meiner Erfahrung zählt am Ende nur das, was im Gesetz steht. Und zwar jedes Komma.“