Neue Vorwürfe gegen die Sächsische Landesmedienanstalt (SLM): Nachdem der Rechnungshof extrem verschwenderische Ausgaben der Leipziger Anstalt, die für die Kontrolle des Privatrundfunks zuständig ist, gerügt hatte, gab Geschäftsführer Martin Deitenbeck seinen Posten Ende März auf. Nun gerät auch sein potenzieller Nachfolger und bisheriger Stellvertreter Hardy Sieglitz unter Druck.
So forderte die SLM-Vertreterversammlung den für Personalien zuständigen Medienrat am Dienstag auf, das laufende Bewerbungsverfahren und damit die für den 8. April geplante Ernennung von Sieglitz zu stoppen und eine Neuausschreibung vorzunehmen. Gleichzeitig gab es massive Kritik am fünfköpfigen Medienrat, dem Ex-Minister Michael Sagurna (CDU) vorsteht. Dem Gremium wird mangelnde Kontrolle und damit eine hohe Mitverantwortung für die SLM-Krise vorgehalten. So ist noch unklar, ob sich die aus Rundfunkgebühren finanzierte Anstalt überhaupt rechtssicher von Deitenbeck getrennt hat. Zudem droht der SLM eine Schadensersatzklage von 103 Millionen Euro, weil es Kritik an der Vergabe einer digitalen Radioplattform gibt. Sagurna teilte der Versammlung mit, dass es dazu im Mai eine Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Leipzig gibt. (WiS)
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