Sachsen bangt um EU-Gelder

Nora Miethke

In Brüssel geht morgen die „die Woche der europäischen Regionen“ zu Ende. Normalerweise ist dies ein entspanntes Treffen von Landespolitikern und Bürgermeistern. Doch in diesem Jahr drehte es sich in vielen Veranstaltungen um die Frage, wie regionale Regierungen künftig noch von europäischen Fördermitteln profitieren können.

Am Wochenende war in einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung durchgesickert, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die EU-Haushaltspolitik radikal umbauen will. Im Kern soll es darum gehen, die bislang größten Budgetposten des EU-Haushalts, Landwirtschaft und die Förderung strukturschwacher Regionen, in der nächsten Finanzierungsperiode 2028 bis 2034 zu streichen und die dafür bereitstehenden Mittel als eine Art Zuschuss an die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten zu überweisen. Allerdings würden die nationalen Regierungen das Geld erst erhalten, wenn sie zuvor Investitionspläne in Brüssel vorgelegt haben, die sich an den politischen Zielen und Vorgaben der EU-Kommission orientieren.

Thomas Schmidt lehnt Reformpläne des EU-Haushalts ab

Sachsens Regionalentwicklungsminister Thomas Schmidt (CDU) lehnt die Reformüberlegungen seiner Parteifreundin Ursula von der Leyen rundweg ab. „Wenn eine derartige Reformierung des EU-Haushalts kommt, sind Kürzungen in den Strukturmitteln vorprogrammiert und die Städte und Regionen wären von der Mitsprache ausgeschlossen“, betont Schmidt, der als Mitglied im Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) derzeit in Brüssel ist. Der Ausschuss ist das Sprachorgan der Regionen und Städte innerhalb der Europäischen Union. Laut Schmidt wären dann nicht nur wichtige Projekte gefährdet, die zur regionalen Entwicklung beitragen, sondern strukturschwache Regionen stünden künftig noch schlechter da als ohnehin schon. Der Freistaat erhält in der laufenden Förderperiode von 2021 bis 2027 von der EU über drei Milliarden Euro an Fördermitteln.

„Ich bin fest davon überzeugt, dass die Menschen vor Ort am besten wissen, wo die Gelder benötigt werden. Deshalb ist es unerlässlich, dass die Europäische Kommission gemeinsam mit den Regionen Europas die Mittel verwaltet. Die Entwicklung der Strategien sowie Programme, die Steuerungen und letztendlich die Sanktionen gänzlich über Berlin laufen zu lassen, wäre ein fatales Signal für die Regionen“, kritisiert Schmidt weiter. Solche Pläne würden zudem gegen die Prinzipien in der föderal organisierten Bundesrepublik Deutschland verstoßen, so der Minister.

Neuer Posten in der EU-Kommission: Vizepräsident für Transformation

Auf der Tagesordnung der AdR-Plenartagung, an der Schmidt teilnahm, stand unter anderem die auch für Sachsen wichtige Stellungnahme „Ein gerechter Übergang für alle Regionen“. Sie thematisiert die durch den Green Deal der Europäischen Kommission angestoßenen Transformationsprozesse, die Industrie und Wirtschaft in den Regionen massiv verändern. Der AdR setzt sich für einen fairen und gerechten Übergang für alle Regionen in der EU ein. „Ich begrüße es sehr, dass die Kommission einen Vizepräsidenten für Transformation bekommen soll. Als zentraler Ansprechpartner der Regionen in der Kommission sollte dieser das Thema über die Generaldirektionen hinweg koordinieren“, sagte Schmidt in der Debatte. Er forderte, „dringend“, über die Zukunft der Automobilindustrie zu diskutieren, die nicht nur Millionen von Jobs sichere, sondern auch entscheidend für die Transformation der Regionen sei.