Sachsens Energieminister: „Niemand soll von Windrädern umzingelt werden“

Ein Interview von Nora Miethke

Dresden/Leipzig. Sachsens Energieminister Dirk Panter (SPD) setzt auf den Ausbau der erneuerbaren Energien, aber mit realistischen Zielen.

Herr Panter, die Eskalation im Nahen Osten treibt die Öl- und Gaspreise massiv hoch. Was sind die drei wichtigsten Maßnahmen, die Sachsen jetzt ergreifen müsste?

Wir müssen insgesamt als Bundesrepublik, aber auch in Sachsen schauen, dass wir die Energiewende an allen Stellen einem unideologischen Realitätscheck unterziehen. Das heißt, dass wir auf dem Weg dahin Teilziele auch noch einmal anpassen können. Hier in Sachsen müssen wir konkret den Ausbau erneuerbarer Energien parallel stärker vorantreiben. Wir müssen zweitens mehr tun, um unabhängiger von fossilen Brennstoffen zu werden. Und der dritte Punkt für uns als Sachsen ist: Wir müssen von der Entwicklung neuer Technologien im Energiesektor auch einen wirtschaftlichen Nutzen haben. Solange wir aber abhängig sind von fossilen Brennstoffen, müssen wir zudem Vorsorge betreiben – heißt: Wir brauchen strategische Reserven des Bundes bei Gas, Öl und Kerosin.

Welche Teilziele auf dem Pfad des Ausbaus der erneuerbaren Energien müsste man Ihrer Ansicht nach anpassen?

Wir werden in Sachsen gerade in einem Energie-Kulturkampf zerrieben. Die einen sagen, es muss alles mit 100-prozentigem Vollgas so vorangetrieben werden, wie wir es vor Jahren festgelegt haben. Die anderen wiederum sagen: Energiewende ist völliger Quatsch. Wir müssen wieder zur Energieversorgung zurück, wie sie früher war. Ich halte beides für falsch. Ich bin fest davon überzeugt, dass der Ausbau erneuerbarer Energien richtig ist. Aber können es sofort 100 Prozent sein? Ich denke, das kann sich unsere Volkswirtschaft aktuell nicht leisten. Was haben wir von 100 Prozent Erneuerbaren, wenn wir auf dem Weg dahin unsere Industriearbeitsplätze verlieren? Deshalb brauchen wir einen guten Energiemix aus Erneuerbaren und Gaskraftwerken als Puffer für Spitzenlasten oder Dunkelflauten.

Bei der Solarenergie sind wir Sachsen schon bei 80 Prozent. Das Problem ist, es gibt zu viel Ökostrom, der nicht eingespeist werden kann, weil die Netze nicht ausgebaut sind und Speicher fehlen. Das kostet Millionen, auch in Sachsen. Wie lässt sich das ändern?

Wir müssen unsere Stromnetze so schnell wie möglich ausbauen, auch an bestehenden Trassen, um neuen Anbietern einen Zugang zu den Netzen zu ermöglichen. Das kostet viel Geld. Daher müssen wir uns auch fragen: Müssen es wirklich überall Erdkabel sein, oder setzen wir wieder mehr auf Überlandkabel? Die sind nicht nur preiswerter, sondern auch viel schneller zu errichten – und im Notfall auch schneller zu reparieren. Generell produzieren wir in Sachsen noch immer zu wenig Strom aus Erneuerbaren und haben deutlich weniger Überschüsse als andere Länder im Osten. Vor allem bei der Windkraft sind wir ein absolutes Entwicklungsland. Im Solarbereich sind wir hingegen sehr weit gekommen.

Wie wollen Sie den Windausbau gegen den Widerstand der Bürger vorantreiben?

Natürlich soll niemand künftig von Windrädern umzingelt werden. Das ist doch klar. Doch der Bund hat uns Ländern ein klares Flächenziel gesetzt: Bis 2027 sollen 1,3 Prozent der Landesfläche für Windenergie ausgewiesen werden, bis 2032 dann 2 Prozent. Die frühere Staatsregierung wollte die 2 Prozent bereits bis 2027 angehen, um nicht doppelte Planungsverfahren durchführen zu müssen. Das haben wir aber inzwischen wieder geändert.

Denn es ergaben sich verschiedene Probleme auf dem Weg, etwa in Ostsachsen: Im Landkreis Bautzen mussten große Bereiche aufgrund des geplanten Großforschungszentrums für Astrophysik und der Pläne der Bundeswehr von der Planung ausgespart werden. Die fehlenden Flächen konnte natürlich nicht alle der Landkreis Görlitz auffangen, der ebenfalls zum Planungsverband Oberlausitz/Niederschlesien gehört. Diese und andere Gründe führten zu einem Realitätscheck. Daher haben wir das ambitionierte 2-Prozent-Ziel wieder auf 1,3 Prozent gesenkt.

Realität ist nämlich: Aktuell sind in Sachsen erst 0,3 Prozent der Landesfläche für Windenergie genutzt oder ausgewiesen. Zu sagen, wir haben zu viel Windkraft, stimmt einfach nicht. Sachsen wird beim Windkraftausbau kein Primus mehr werden. Im Gegenteil, wir müssen unseren Rückstand endlich aufholen. Übrigens: Die norddeutschen Bundesländer und ihre Kommunen verdienen mit Windkraft längst viel Geld und lachen über unsere Debatten.

Also, das 1,3‑Prozent-Ziel erreicht Sachsen bis 2027?

Wir müssen! 1,3 Prozent der Landesfläche müssen bis Ende 2027 ausgewiesen – nicht bebaut – sein. Sonst gibt es Wildwuchs. Wenn wir das nicht schaffen, dürfen Windkraftbetreiber künftig quasi überall im Außenbereich bauen, solange sie die Abstandsregelungen einhalten. Kommunen, Kreistage und Initiativen sind gut beraten, bis 2027 gemeinsam mit den Planungsverbänden Wege zu finden, Flächen ordentlich auszuweisen. Sonst passiert womöglich genau das, was wir alle nicht wollen: dass Dörfer von Windrädern eingekesselt werden.

Wer beim Blick auf die aktuelle Energie-Preisentwicklung immer noch glaubt, ein Windrad sei unser größtes Problem – und nicht unsere Abhängigkeit von Öl und Gas –, der verkennt die Realität. Windräder sind nicht schön. Aber das Windrad vor Ort ist jederzeit rückbaubar, zu fast 95 Prozent zu recyceln. Die nächste Energiekrise und die daraus folgenden volkswirtschaftlichen Schäden sind es nicht. Wer um jedes Windrad einen Kulturkampf anzettelt oder unsere Freiheit für billiges Gas an Russland verkaufen will, versündigt sich an unserem Land.

Gibt es für die Flächen, die Sachsen ausweist für Windräder, auch genügend Projekte? Oder sinkt das Interesse aufgrund der starken Widerstände?

Widerstand sind die Projektentwickler gewohnt. Der Wettbewerb wird aber härter. Es wird immer so dargestellt, als würden wir Dinge tun, die bar jeder Vernunft sind, etwa den Erzgebirgskamm mit Windrädern vollpflastern. Das ist mitnichten der Fall. Es wird Rücksicht genommen auf Sichtachsen, kulturhistorisch wichtige Stätten – damit niemand überfordert wird. Kein Mensch will, dass etwa die Burg Stolpen aus allen Richtungen mit Windrädern „umzingelt“ wird.

Zur Person:

Dirk Panter (Jahrgang 1974) ist in Achern, Baden-Württemberg, geboren. Seit 1995 lebt er in Leipzig. Der SPD-Politiker ist seit Dezember 2024 sächsischer Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz im Kabinett Kretschmer III. Seit 2009 ist er Mitglied des Sächsischen Landtags, von 2014 bis 2025 als Vorsitzender der dortigen SPD-Fraktion.

Dirk Panter studierte Politik- und Verwaltungswissenschaften an der Universität Leipzig. Nach dem Abschluss arbeitete er sechs Jahre lang bei der Investmentbank JP Morgan in London, New York und Frankfurt am Main als Analyst und Associate.

Trotzdem gilt: Für die Erhaltung unserer Wirtschaftskraft und damit unseres Wohlstands brauchen wir verlässliche und bezahlbare Energie. Auf die Rückkehr der Atomenergie zu setzen, ist unrealistisch. Selbst wenn die Politik das beschließen würde, würde es 10 bis 15 Jahre dauern, bis Kernkraftwerke zur Verfügung stehen würden. Und die würden den Staat Milliarden kosten. Zudem kenne ich keinen, der das Endlager gern in seinem Vorgarten hätte. Braunkohle werden wir hingegen noch ein paar Jahre benötigen. Doch dass auch die ausläuft, darauf haben wir uns verbindlich mit den Kraftwerksbetreibern geeinigt. Die erwarten jetzt von uns zurecht Planungssicherheit.

Wie lange dauert es denn derzeit in Sachsen, ein Windrad zu bauen?

Der reine Bau, also vom Fundament bis zur Inbetriebnahme, dauert etwa ein Jahr. Von der Idee, Planung, Genehmigung bis hin zur Inbetriebnahme können die Projekte je nach Umständen zwischen 5 und 10 Jahre dauern. Diese Verfahren müssen wir verkürzen und beschleunigen. Daran arbeiten wir behördenübergreifend.

Noch mal nachgefragt: Wie wollen Sie jetzt konkret beim Windausbau in den nächsten zwei Jahren vorankommen?

Indem wir jetzt erst mal realistische Ziele setzen und das auch klar kommunizieren, zum Beispiel mit einem solchen Interview bei Ihnen. Zudem haben wir die Ertragsbeteiligung für die Menschen vor Ort bereits nachgeschärft: Je nach Standort und Leistungsdaten können Gemeinden mit einer jährlichen Zahlung von rund 30.000 bis 45.000 Euro pro Windenergieanlage rechnen. Das summiert sich schnell. Darüber hinaus können weitere Formen der Beteiligung durch die Windkraftbetreiber vorgesehen werden – etwa eine jährliche Direktzahlung oder eine „Strompreisgutschrift“ an Anwohnerinnen und Anwohner in unmittelbarer Nähe der Anlagen.

Die aktuelle Kraftwerksstrategie von Katherina Reiche geht gegen den Osten! – Dirk Panter, sächsischer Staatsminister für Energie, Arbeit, Wirtschaft und Klimaschutz

Es gibt reges Interesse von den Kommunen daran, aber die Verunsicherung ist sehr stark. Deshalb sind wir im Dialog, um zu beraten und zu unterstützen. Mit Sorge sehe ich aber die zunehmende Entwicklung einer Art Investitions- oder Industriefeindlichkeit in manchen Regionen Sachsens, die jede Veränderung ablehnt.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat nun endlich die Kraftwerksstrategie veröffentlicht. Die Befürchtung des Lausitzer Energiekonzerns Leag ist, dass die ostdeutschen Standorte bei der Ausschreibung der Gaskraftwerke nicht zum Zug kommen werden. Wie wollen Sie das verhindern?

Die aktuelle Kraftwerksstrategie von Katherina Reiche geht gegen den Osten! Dagegen wehren wir uns seit Monaten. Auch wir haben hier energieintensive Unternehmen, die Strom benötigen. Vor allem haben wir bereits die benötigten Flächen und Netze – etwa in Lippendorf oder in Schwarze Pumpe. Es ist für uns ein Gebot der Stunde, dass wir zügig moderne Gaskraftwerke bauen können. Ich halte den „Südbonus“ zwar nicht für grundsätzlich falsch, aber die Art und Weise, wie er vorangetrieben wird. Am Ende könnten bei uns Standorte leer ausgehen, und das wäre eine Katastrophe.

Warum? Was wäre die Folge?

Wir müssten als Freistaat Energie importieren. Nach Jahrzehnten des Exports würden wir am Ende nur auf höheren Kosten sitzen bleiben, aber nicht mehr die Chance haben, selber mitzuspielen. Das darf nicht passieren.

Der Ausbau der Erneuerbaren ist auch für die Elektromobilität wichtig. Bringt der Schock bei den Spritpreisen jetzt die Elektromobilität in Fahrt? Braucht es zusätzliche Anreize seitens des Staates?

Ich kann mir nur einen weiteren sinnvollen Anreiz vorstellen, und zwar beim Ladestrom an öffentlich zugänglichen Ladesäulen. Denn für Privathaushalte, die nicht über einen eigenen Ladeanschluss verfügen, ist E-Mobilität noch immer zu teuer und nicht attraktiv. Die meisten Menschen in Deutschland wohnen jedoch in Mehrfamilienhäusern und können sich keinen eigenen Anschluss legen. Um die E-Mobilität erfolgreich voranzubringen, brauchen wir also flächendeckend bezahlbaren Ladestrom.

Und wie lässt sich das beheben?

Wir adressieren das Problem auch beim Bund. Mein Vorschlag: Lasst uns eine Modellregion definieren, zum Beispiel eine dicht besiedelte Großstadt mit vielen Mehrfamilienhäusern wie Leipzig, Dresden oder Chemnitz. Dort könnten wir für drei oder fünf Jahre den Ladestrom an öffentlich verfügbaren Ladesäulen zum Preis X deckeln. Dann schauen wir, wie sich die Nachfrage entwickelt, wenn das Laden wirklich günstig ist. Dazu brauchen wir den Bund als Unterstützer, denn das können wir nicht als Land allein umsetzen. Versuchen sollten wir es.

SZ