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Dresden. Die Sächsische Staatsregierung und die „Allianz für Sachsen“ haben sich auf eine gemeinsame Reformagenda verständigt. Kern der Vereinbarung ist ein konkretes Bürokratie-Entlastungspaket für Wirtschaft und Kommunen, das bis Mai 2026 vorgelegt werden soll. Das teilten beide Seiten nach einem vierstündigen Treffen am Freitag in der Staatskanzlei mit.
Die „Allianz für Sachsen“ ist ein Bündnis aus Wirtschaft und Kommunen, das im Januar einen umfangreichen Forderungskatalog aufgestellt hat, was aus ihrer Sicht getan werden muss, um den Wirtschaftsstandort Sachsen zu stärken.
Uns eint der gemeinsame Wille, den Freistaat zukunftsfest aufzustellen. – Michael Kretschmer, Ministerpräsident von Sachsen
Vor dem Hintergrund der angespannten wirtschaftlichen Lage vieler Betriebe sehen Staatsregierung, Wirtschafts- und Kommunalverbände dringenden Handlungsbedarf. Allein die sächsische Industrie hat in den vergangenen drei Jahren 11.000 Jobs eingebüßt. Ziel sei es, die Rahmenbedingungen für Unternehmen spürbar zu verbessern und die Verwaltung effizienter aufzustellen, hieß es im Anschluss.
Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) betonte den Schulterschluss von Politik, Wirtschaft und Kommunen: „Uns eint der gemeinsame Wille, den Freistaat zukunftsfest aufzustellen.“ Dazu gehörten „eine spürbare Entlastung für Wirtschaft, Kommunen und Bürger – durch weniger Vorschriften, schnellere Verfahren und eine moderne, digitale Verwaltung“. Bei Genehmigungsprozessen und der Umsetzung europäischer Förderprogramme soll auf unnötige Extraschleifen und „Gold-Plating“ verzichtet werden. Gold-Plating bezeichnet die Übererfüllung oder auch Verschärfung von EU-Richtlinien im deutschen Recht.
Personalabbaupfad kommt mit dem nächsten Doppelhaushalt
Neben dem angekündigten Entlastungspaket vereinbarten beide Seiten weitere zentrale Punkte. Mit dem kommenden Doppelhaushalt soll ein verbindlicher Personalabbaupfad für die nächsten fünf Jahre in der Staatsverwaltung festgelegt werden. Gleichzeitig soll die Investitionsquote für die wirtschaftliche Infrastruktur dauerhaft gestärkt werden. Einigkeit bestand zudem über die Bedeutung stabiler Kommunalfinanzen und die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips. Dieses Prinzip besagt, dass die Kosten für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben derjenige trägt, der über sie entschieden hat, nach dem Grundsatz: Wer bestellt, bezahlt.
Wirtschaftsminister Dirk Panter sprach von einem klaren Reformauftrag. „Der Freistaat benötigt Veränderungen, um auch in Zukunft die wirtschaftliche Kraft zu entfesseln und die Situation der Kommunen entschieden zu verbessern“, so der SPD-Politiker. Man dürfe dabei nicht nachlassen, Genehmigungsprozesse zu verschlanken und „unnötige Bürokratie abzubauen“. Aber man müsse den Bürgern und Unternehmen auch mehr Vertrauen schenken. „Sachsen hat sich in den vergangenen 35 Jahren wieder zu einem wirtschaftlich starken Land entwickelt – und muss es bleiben“, so Panter.
Kretschmer verwies zugleich auf Grenzen der Landespolitik. Ein erheblicher Teil der Bürokratie entstehe durch Vorgaben des Bundes und der Europäischen Union. Sachsen werde daher die „konsequente Umsetzung der Föderalen Modernisierungsagenda im Bund weiterhin einfordern und eng begleiten“.
„Konstruktive und intensive Gespräche“
Die Befürchtung einiger Wirtschaftsvertreter, dass ihnen bei dem Treffen die „Leviten gelesen werden sollen“, hat sich nicht bestätigt. Teilnehmer sprechen von einer „kontroversen, aber konstruktiven“ Gesprächsatmosphäre. Der Ministerpräsident hätte die Runde sehr gut moderiert und je nach Thema auch die entsprechenden Fachminister eingebunden, schildert etwa Andreas Sperl, Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Dresden, seine Eindrücke. Alle anwesenden Vertreter der Staatsregierung seien sich der Brisanz der wirtschaftlichen Lage und des daraus folgenden Handlungsbedarfs bewusst. Über konkrete fachliche Inhalte des Gesprächs wollte er sich nicht äußern. Es sei vereinbart worden, nicht über die öffentliche Verlautbarung aus der Staatskanzlei hinauszugehen, so Sperl.
Auch Fabian Magerl, Hauptgeschäftsführer der IHK Leipzig, zeigte sich nach dem Gespräch „nahezu erleichtert“ über die konstruktive und positive Gesprächsatmosphäre. Denn in der Staatsregierung wie in der Allianz gäbe es zu einzelnen Punkten auf der Reformagenda ganz unterschiedliche Ansichten und Interessenslagen. „Der Spannungsbogen ist groß“, so Magerl.
Gesprächsformat wird fortgesetzt
Zu den kontroversen Themen gehört sicherlich die Personalentwicklung des Freistaates. Die Allianz fordert, die Stellenanzahl im Landeshaushalt bis 2035 konsequent von derzeit 94.000 auf 80.000 zu senken – „und zwar durch echten Stellenabbau statt durch das bloße Streichen unbesetzter Planstellen“, wie Arbeitgeberpräsident Jörg Brückner bei der Vorstellung der Reformagenda betonte. Hier wird es in den kommenden Monaten noch heftige Diskussionen geben. Denn einerseits besteht zum Beispiel Konsens, in der Bildung nicht zu sparen, andererseits sinkt die Zahl der Kinder und Schüler stark. Es drohen Schul- und Kitaschließungen und die Gehälter für Lehrer und Lehrerinnen machen einen großen Block bei den Personalkosten aus.
Es wurde vereinbart, das Gesprächsformat zwischen Staatsregierung und der „Allianz für Sachsen“ dauerhaft fortzusetzen. Weitere Beratungen, insbesondere zur Ausgestaltung des Doppelhaushalts, sind geplant.
SZ
