Steigende Spritpreise: Welche Entlastungen werden diskutiert und was würden sie bringen?

Nora Miethke

Dresden. Am Donnerstag treffen sich die ostdeutschen Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche. „Wir wollen mit ihnen vor allem über die wirtschaftliche Lage und die Benzinpreise sprechen“, kündigte Manuela Schwesig, an. Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern wäre froh über jede schnelle politische Maßnahme, um die Verbraucher bei den Spritpreisen zu entlasten. Im September wird in Mecklenburg-Vorpommern gewählt.

Es liegen mehrere Vorschläge – auch aus Sachsen – auf dem Tisch, wie die Kosten durch die steigenden Spritpreise abgefedert werden können. Welche das sind und was sie bewirken könnten, erklärt folgende Analyse.

Wie ist die Lage an den Zapfsäulen?

Die Spritpreise sind wegen des Konflikts im Nahen Osten stark gestiegen, zeigen aber derzeit eine leichte Entspannung. Der Preis für einen Liter Diesel ist seit Beginn des Iran-Kriegs um rund 50 Cent gestiegen und für einen Liter Superbenzin um etwa 30 Cent. Am Dienstag gab es erstmals wieder eine kleine Verschnaufpause bei den Steigerungen. Ein Liter Diesel kostete 2,288 Euro und Super E10 etwa 2,074 Euro pro Liter.

In Sachsen liegen die Preise ähnlich hoch oder teilweise etwas höher als im Bundesdurchschnitt, je nach Region und Tankstelle. In einigen Landkreisen kostet der Liter Diesel zwischen 2,34 und 2,41 Euro.

Wie will die Politik die Verbraucher entlasten?

Die Politik diskutiert momentan vier Wege zur Entlastung. Die Bundesregierung plant ein Spritpreis-Paket mit mehr Regulierung. Tankstellen dürfen Preise nur einmal täglich erhöhen, Preissenkungen bleiben jederzeit möglich. Das soll weniger Preissprünge und mehr Transparenz bringen.

Steuern auf Sprit senken ist der zweite Weg. Der Freistaat Sachsen wird am Freitag einen Antrag im Bundesrat einbringen, der die Bundesregierung auffordert, kurzfristig die Energiesteuer auf Kraftstoffe zu senken und die CO₂-Abgabe vorübergehend auszusetzen. Dafür setzt sich Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter vehement ein. „Wer auf das Auto angewiesen ist oder Güter transportiert, braucht jetzt schnelle und wirksame Entlastung – keine weiteren Debatten, sondern Entscheidungen“, betont der SPD-Politiker.

Die Bundesländer Bremen, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern wollen dagegen über den Bundesrat Druck auf die Mineralölkonzerne ausüben. Sie fordern in einem Antrag die befristete Wiedereinführung der Übergewinnsteuer auf Ölkonzerne. Damit sollen die außergewöhnlich hohen Gewinne abgeschöpft werden, die Unternehmen aufgrund besonderer Umstände erzielen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert, die Pendlerpauschale erneut zu erhöhen, um für Entlastung zu sorgen. Und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil will mit den Einnahmen aus der Übergewinnsteuer die Erhöhung der Pendlerpauschale finanzieren.

Welchen Vorschlag favorisiert die sächsische Wirtschaft?

Klar, die Senkung der Energiesteuern und zeitweise Aufhebung der CO₂-Abgabe. Würde der Bund die Energiesteuern auf Kraftstoffe auf das europäische Mindestmaß senken, würde der Liter Benzin unterm Strich 35 Cent und der Liter Diesel 17 Cent billiger werden, rechnet Andreas Sperl, Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Dresden, vor. Wenn die CO₂-Abgabe vorübergehend wegfiele, würde das nach Berechnungen des Automobilclubs ADAC bei Diesel weitere 17 Cent je Liter und bei Superbenzin E10 15,7 Cent weniger bedeuten.

Die Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe wäre eine signifikante Entlastung und eine echte Signalwirkung. – Andreas Sperl, Präsident der IHK Dresden

„Damit lägen die Preise zwar immer noch deutlich über dem Niveau zu Beginn des Iran-Kriegs. Aber es wäre eine signifikante Entlastung und eine echte Signalwirkung“, so Sperl. Diese Entlastungsmaßnahme käme sofort bei Pendlern und Transportunternehmen an, was wiederum preisdämpfend für andere Bereiche wirken würde. Vor allem bei Lebensmitteln spielen Transportkosten eine wichtige Rolle für den Preis.

Sperl ist klar, dass dies für den Staat sehr teuer wird. Die Kosten werden auf eine Milliarde Euro Mindereinnahmen pro Monat geschätzt. Deshalb müsste die Bundesregierung eine verbindliche Vereinbarung mit den Mineralölkonzernen schließen, dass die Steuersenkungen vollumfänglich an die Tankstellenbetreiber und Verbraucher weitergegeben werden. Der „Tankrabatt“ zu Beginn des Ukrainekriegs 2022 hatte nicht funktioniert, weil die Entlastung nicht vollständig weitergegeben wurde.

Warum bringen die anderen Vorschläge wenig?

Die anderen Maßnahmen hält die IHK Dresden für wenig geeignet. Die gesetzliche Begrenzung von Preisänderungen, also dass Mineralölkonzerne nur einmal am Tag an der Preisschraube drehen dürfen, bringe mehr Planbarkeit und Transparenz. Die innere Unruhe wäre weg. Aber im Schnitt könnte es sogar teurer werden, weil die Mineralölkonzerne diesen staatlichen Eingriff „einpreisen“ würden, also einmal kräftig am Tag erhöhen.

Auch die Abschöpfung von Übergewinnen wird als schwer umsetzbar kritisiert. Denn ungeklärt sei, wie die Einnahmen aus der Übergewinnsteuer an die Verbraucher zurückfließen sollen. Ähnliche Ideen wie das „Klimageld“ seien auch an der Auszahlungslogik gescheitert, heißt es.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil will mit den Einnahmen eine weitere Erhöhung der Pendlerpauschale finanzieren. Aber auch dieses Instrument lehnt die Wirtschaft wegen der großen Verzögerungen ab, da es erst über die Steuererklärung nachträglich wirkt. Zudem sei unklar, wie stark eine Erhöhung konkret ausfallen würde und damit, welche Wirkung sie hätte.

Warum ist eine Entlastung dringend notwendig?

In der Wirtschaft ist vor allem das Speditions- und Logistikgewerbe von den hohen Spritpreisen betroffen, insbesondere Unternehmen ohne Preisgleitklauseln wie Taxi- und Busbetriebe, Kurierdienste oder ambulante Pflegedienste. Hier schlagen steigende Dieselpreise sofort ungefiltert durch.

Aber auch Industriebetriebe mit hohen Logistikkosten bekommen die Preissprünge zu spüren. Sie schmerzen umso mehr, da die sächsische Industrie ein schlechtes Jahr hinter sich hat. Nach dem jüngsten Konjunkturreport sind die Auftragseingänge und der Umsatz in der Metall- und Elektroindustrie um jeweils ein Prozent gesunken, die Beschäftigung ist sogar um zwei Prozent auf 180.000 Beschäftigte gesunken.

Vor diesem Hintergrund ist Sachsen-Metall-Präsident Jörg Brückner froh, „dass sich die Staatsregierung Gedanken darüber macht, wie die Energiepreise in Deutschland gesenkt werden können“. Er findet den Ansatz richtig, die Energiesteuer dauerhaft zu senken und die CO₂-Abgabe temporär auszusetzen, da es der Staat ist, der die Spritpreise in die Höhe treibe.

Der aktuelle Preisanstieg sei nicht überraschend, wenn über Nacht ein Fünftel des globalen Angebots wegbricht. „Das eigentliche Problem ist das ohnehin hohe, steuer- und abgabengetriebene Preisniveau, das zu deutlichen Preisaufschlägen gegenüber unseren Nachbarländern Polen und Tschechien führt“, so Sachsens Arbeitgeberpräsident. Brückner ist auch Präsident der Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft.

SZ