Was Sachsens Arbeitgeberpräsident jetzt von Politikern verlangt

Von Georg Moeritz

Radebeul. Sachsens Arbeitgeberpräsident Jörg Brückner hat bei seinem Neujahrsempfang über „Staatsversagen“ geklagt. Der Kupplungsfabrikant und Präsident des Dachverbands VSW Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft sagte, in Deutschland seien die militärische und die innere Sicherheit nicht mehr gewährleistet. Dass aus dem Grünen Gewölbe in Dresden „unser Staatsschatz“ gestohlen werden konnte, zeige, dass etwas ins Rutschen geraten sei.

Brückner sprach vor rund 500 geladenen Gästen in der ehemaligen Güterabfertigung am Bahnhof Radebeul-Ost, in einem langen Saal mit drei Dampflokomotiven. Der Arbeitgeberpräsident begrüßte dort außer Ministerpräsident Michael Kretschmer auch dessen Vorgänger Stanislaw Tillich und Georg Milbradt (alle CDU) und Bauernpräsident Torsten Krawczyk. Der Landesbauernverband ist einer von 38 Wirtschaftsverbänden, die im VSW zusammenarbeiten. Unter den Gästen waren auch Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD), DGB-Sachsen-Chef Markus Schlimbach und Sachsens AfD-Chef Jörg Urban zu sehen.

Der Arbeitgeberpräsident nannte in seinem Grußwort zu Beginn des Landtagswahljahres keine Partei mit Namen. Er sagte, gewinnen solle derjenige, der das Beste für Sachsen regeln könne. Brückner verlangte aber von der Politik, „Leistungsbereitschaft“ einzufordern und Leistungsträger in den Mittelpunkt zu stellen. Arbeitnehmer sollten nicht von Work-Life-Balance, Viertagewoche oder Bildungsurlaub träumen. Sparsamkeit sei nötig, keine Reform der Schuldenbremse. Zu den jüngsten Wahlumfragen sagte Brückner, die Bevölkerung sei augenscheinlich durcheinander.

Sachsens Arbeitgeberpräsident betont Weltoffenheit

Sachsens Unternehmen leben nach Ansicht Brückners „täglich Weltoffenheit“. Der Arbeitgeberpräsident, dessen Kupplungswerk Dresden 220 Menschen beschäftigt und mehr als 70 Prozent der hergestellten Kupplungen exportiert, betonte die Notwendigkeit der internationalen Zusammenarbeit. Fachkräfte aus aller Welt seien selbstverständlich in Sachsen und in den Partnerländern tätig, anders könne Wirtschaft nicht funktionieren.

Der Bundesregierung warf Brückner Realitätsverlust und Bürokratie vor. Als Beispiel für ein „Bürokratiemonster“ nannte der Dresdner Fabrikant das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, nach dem Unternehmen dazu beitragen sollen, die Arbeitsbedingungen bei ihren Lieferanten im Ausland zu verbessern. Brückner sagte, die Bundesregierung wisse nicht, was in Russland und in afrikanischen Ländern los sei, aber von mittelständischen Unternehmern erwarte sie, politische Werte anderswo durchsetzen zu helfen.

Michael Kretschmer mag keine „Gleichmacherei“

Als Gastredner griff Ministerpräsident Kretschmer Brückners Kritik an der Viertagewoche auf. Die 40-Stunden-Woche sei das Mindestmaß, sagte der CDU-Politiker unter Applaus von Wirtschaftsvertretern. Man müsse der jungen Generation sagen, dass nicht jeder eine 32-Stunden-Woche haben könne: „Überlegt Euch, was das für die Rente bedeutet und für die Wirtschaft unseres Landes.“ Zu viele Menschen gingen nur in Teilzeit arbeiten.

Kretschmer kritisierte die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP wegen ihrer Energiepolitik. Der Zubau an Anlagen für Erneuerbare Energie sei „ein völlig ungesteuerter Prozess“, bei dem Geld verschwendet werde. Andererseits sprach sich Kretschmer gegen Planwirtschaft aus: „Wir werden nur mit mehr Freiheit durch diese Krise kommen“, sagte der CDU-Politiker. Gleichmacherei könne er nicht mehr ertragen, nicht alle Menschen seien gleich zu behandeln, „es ist nicht alles gleich“.

Der Ministerpräsident nutzte seinen Auftritt für eine frühe Wahlkampf-Ansprache. Zu Beginn sagte er, wegen der Politik der Bundesregierung drohe Deutschland unter die Räder zu kommen, manche Unternehmer investierten lieber in den USA. Auch die Bauernproteste zeigten, dass die Ampelkoalition Fehler gemacht habe. Spätestens in zwei Jahren sei das vorbei, was gerade in Berlin passiere. In Sachsen dagegen sei so viel erreicht worden, diese Erfolgsgeschichten müssten weitergeschrieben werden. „Wir müssen eine Sachsenwahl bekommen am 1. September und nicht eine Protestwahl Richtung Berlin“, sagte Kretschmer.