Was wird aus der Lausitz ohne die Kohle?

In seiner letzten Rede vor dem sächsischen Landtag stellte Stanislaw Tillich klar, wenn der Ausstieg aus der Braunkohle früher kommt als geplant, dann müsse der Strukturwandel in der Lausitz „zwingend“ beschleunigt werden. „Dann brauchen wir für neue und alternative Arbeitsplätze tragfähige Geschäftsmodelle und nicht irgendwelche Ideen und Vorschläge“, betonte der frühere Ministerpräsident Sachsens. Tillich ist einer von vier Vorsitzenden der von der Bundesregierung eingesetzten Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, die bis zum Jahresende eine Strategie zum Ausstieg aus der Kohleverstromung ausarbeiten soll.

Tillichs Co-Vorsitzender Ronald Pofalla hatte vor zehn Tagen mit einem Spiegel-Bericht über einen Zeitplan, wonach zwischen 2035 und 2038 die letzten Kohlekraftwerke abgeschaltet werden sollen, für Aufregung in Sachsen gesorgt. Anlass für die Fraktionen CDU und SPD, eine aktuelle Debatte im Landtag zur „Zukunft für die Braunkohlereviere in Sachsen“ zu beantragen. Doch Tillich konnte oder wollte seine Parteifreunde und die anderen Landtagsabgeordneten bezüglich eines Ausstiegsdatums nicht beruhigen. Über die Arbeit der Kommission ließ er nur so viel durchblicken: „Es geht in der Kommission nicht nur um das Zwei-Grad-Ziel bei der Erderwärmung und um Menschen auf Pazifikinseln, sondern auch um die Menschen vor unserer Haustür.“ Die inhaltliche Debatte um die richtigen Weichenstellungen für den Strukturwandel hätten erst begonnen. „Im Dezember wird ein Bericht vorliegen oder eben nicht“, so Tillich. Eine Zwischenlösung werde es nicht geben, sondern nur einen Bericht, der mit mindestens Zwei-Drittel-Mehrheit der 31-köpfigen Kommission beschlossen sei, betonte der Politiker. Die Vermutung liegt nun nahe, dass der Bericht später erscheinen wird. Doch von neuen Geschäftsmodellen war im Landtag nur wenig zu hören. Stattdessen wurde darüber gestritten, ob erst die Perspektiven für neue Jobs geschaffen werden müssen und dann über den Ausstieg aus dem Kohlestrom geredet werden darf oder nicht. Es sei nicht möglich, ein fiktives Ausstiegsdatum heute schon festzulegen, sagte der SPD-Abgeordnete Thomas Baum aus der Oberlausitz und forderte „Wir brauchen Zeit, Zeit für die Zukunft.“

Im Verkehr muss sich was tun

Doch die hat Sachsen nicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat erst wieder am Dienstag dieser Woche auf dem Tag der deutschen Industrie in Berlin bekräftigt, dass Deutschland die Klimaziele 2030 auf jeden Fall einhalten will, das heißt, die –Emissionen um 55 Prozent zu senken. Um das zu erreichen, hat die Bundesregierung Sektorenziele verabschiedet. Das Reduktionsziel für die Energiewirtschaft fällt mit 62 Prozent bis 2030 am größten aus. Wenn im Verkehr oder in der Industrie nicht mehr zur Drosselung der Emissionen getan wird, hängt das Erreichen der Klimaziele fast vollständig vom Stromsektor ab. Deshalb raten Energieexperten wie Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung dazu, den Kohleausstieg so schnell wie möglich zu beginnen, damit er in spätestens zehn bis 15 Jahren abgeschlossen ist.

So schnell wird es nicht gehen. Aber der Strukturwandel in der Lausitz und der Ausstieg aus dem Kohlestrom werden eher parallel verlaufen als nacheinander. Und so forderte der SPD-Abgeordnete Jörg Vieweg: „Wir brauchen eine Debatte, die die Menschen befähigt, den Strukturwandel anzugehen. Das ist auch meine Erwartung an den Ministerpräsidenten.“ Michael Kretschmer umriss in seiner Rede die Dimension. Die Braunkohle erwirtschafte jedes Jahr 1,5 Milliarden Euro Umsatz allein in der Lausitz. Wenn diese Wertschöpfung weg sei und durch neue Unternehmen ausgeglichen werden solle, bräuchte man jedes Jahr die Ansiedlung einer Firma mit 50 Millionen Euro Jahresumsatz, um die Kompensation in 30 Jahren zu schaffen, rechnete Sachsens Regierungschef vor. Er setzt sich ein für eine ICE-Strecke von Berlin über Cottbus und Görlitz nach Breslau als Voraussetzung für die Ansiedlung internationaler Forschungsinstitute und Firmen. Er unterstütze auch den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, in der Lausitz eine europäische Batteriezellenfabrik zu errichten.

Das wiederholten beide Politiker am Nachmittag bei einem Treffen im Kraftwerk Boxberg im Landkreis Görlitz mit dem Konzernbetriebsrat der Lausitz Energie Bergbau und Kraftwerke AG (Leag). „Ich bin darüber mit der Europäischen Union und der Kommission im Gespräch“, so Altmaier. Allerdings gebe es mit Blick auf den Standort viele Interessenten, zum Beispiel auch in Polen.

Gesprächsthema bei der Leag war der geplante Abbau von 600 Stellen, der notwendig wird durch die Entscheidung der Bundesregierung, deutschlandweit mehrere Braunkohle-Kraftwerksblöcke erst in eine Sicherheitsbereitschaft zu schicken und dann stillzulegen. Zudem seien 900 Stellen bei Zulieferern und Service-Partnern gefährdet, teilte der Konzernbetriebsrat mit. Die Leag will niemanden entlassen. Freie Stellen werden aber nicht mehr neu besetzt, hieß es. Altmaier zeigte sich offen für ein Bundesgesetz für den Strukturwandel, dazu müssten aber erst die Vorschläge der Kohlekommission vorliegen. Am Sonntag wollen 2000 Leag-Mitarbeiter in Cottbus ab 16 Uhr demonstrieren, wenn zeitgleich in Jänschwalde der erste Kraftwerksblock in Sicherheitsbereitschaft gehen wird. – für 17 Uhr ist die Netztrennung geplant.

Von Nora Miethke und Irmela Hennig

Bildquelle: dpa