„Wir brauchen jetzt auch Sie, Herr Minister!“

Im Mai besuchte Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr, den Industriepark Schwarze Pumpe (ISP) und ließ sich die ungünstige verkehrspolitische Situation der Lausitz vorstellen. Dazu präsentierten Roland Peine, Technischer Geschäftsführer der ASG Spremberg und Jens Krause, Generalmanager IHK Cottbus, aktuelle Fakten über den Standort und dessen überregionale Ausstrahlungskraft.

So verkehren auf dem mehr als 1.100 Hektar großen Areal mit mehr als 110 ansässigen Unternehmen und über 5.000 Beschäftigten täglich mehr als 2.000 Lastkraftwagen. Voraussichtlich wird sich diese Zahl innerhalb der nächsten zwei Jahre verdreifachen. Die zügige Anbindung an die Autobahn BAB 15 und die dafür notwendigen Ortsumfahrungen seien jetzt also zwingend notwendig, um den aufstrebenden Wirtschaftsstandort ISP nicht zu gefährden, so der Appell an den Bundesverkehrsminister.

Jens Krause von der IHK Cottbus erläuterte, dass allein die seit fünf Jahren andauernde teilweise Sperrung der Bundesfernverkehrsstraße 169 für den LKW-Verkehr und die damit verbundenen Kosten durch die Umfahrungen die Logistikunternehmen rund 10 Millionen Euro pro Jahrzusätzlich kostet. Sprembergs Bürgermeisterin Christine Herntier erklärte: „Wir befinden uns in der außergewöhnlichen Situation, den Ausstieg aus der Braunkohlenverstromung und gleichzeitig die Energiewende zu bewältigen. Wir stehen dabei vor Aufgaben, die es so vor 30 Jahren in dieser Ballung noch nicht gegeben hat. Wir nehmen die Herausforderung an. Doch wir brauchen jetzt auch Sie, Herr Minister, wir brauchen die Unterstützung durch den Bund!“

Wir müssen loslegen!

Nach wie vor seien von elf Maßnahmen, die im Positions- und Forderungspapier des Bündnisses „Planung – Bau – Betrieb der Schieneninfrastruktur – Lausitz jetzt!“ aufgeführt worden waren, bis dato drei Viertel davon nicht geplant, geschweige denn im Bau befindlich, so auch der zweite Gleisanschluss zwischen Lübbenau und Cottbus. Verkehrsminister Wissing nahm sich aller Probleme an und versprach, mit der Bahn über einen raschen Planungsbeginn zu sprechen. Die Verlagerung der Güter auf die Schiene sei wichtig. Roland Peine: „Wir müssen loslegen! Im Wissen, dass es in der Umsetzung Probleme geben wird. Aber das ist normal. Wir werden diese Probleme lösen, wenn wir ins Handeln kommen. Alle Probleme lösen zu wollen, b e v o r man mit den Projekten startet, ist unrealistisch.“

Auch dank Industriepark Schwarze Pumpe: Lausitz kann bei Batterietechnologie führend werden

Im Mai waren auch der Europaabgeordnete Dr. Christian Ehler (CDU) auf Unternehmenstour in der Lausitz. Das Oberthema der Termine war die Entwicklung der Batterieproduktion in der Lausitz. In diesem Zusammenhang standen auch Besuche im Industriepark Schwarze Pumpe auf dem Programm. Der Industriepark Schwarze Pumpe, Hotspot des Strukturwandels, beherbergt neben Altech als Batterie-Unternehmen, auch die LEAG, die sich dort im Rahmen der Transformation ebenfalls mit Batterietechnologien und alternativer Energieerzeugung beschäftigt.

Dr. Ehler informierte sich über die Standortentwicklung im Rahmen des Strukturwandels. Christian Ehler: „Der Tag hat gezeigt, dass die Lausitz mit Unternehmen wie Altech oder der LEAG in Schwarze Pumpe genügend Substanz hat, in Sachen Batterietechnologie eine Wertschöpfungskette von europaweiter Bedeutung aufzubauen. Gut wäre, wenn besonders auch das Recycling von Batterien in den kommenden Jahren noch ein Thema werden würde. Auf jeden Fall aber haben wir die Möglichkeit, im Wettbewerb um Investoren den USA die Stirn zu bieten. Dazu können wir in der EU einiges regulieren und unterstützen. Aber bei Verwaltungsverfahren müssen die Bundesländer mitziehen und endlich die Genehmigungswege beschleunigen.“