Arbeitsministerin Bas in Leipzig: „Die Leute haben Angst, ihre Arbeit zu verlieren“

Ein Interview von Fabian Löhe und Florian Reinke

Leipzig. Bärbel Bas ist Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin – und steht in beiden Funktionen vor großen Aufgaben. Bei der Wahl in Baden-Württemberg mussten die Sozialdemokraten gerade ein historisch schlechtes Ergebnis verkraften. Zugleich erreicht die Partei kaum noch Arbeiter – und die Erwerbslosigkeit steigt. Am Rande des „SPD-Debattencamps“ in Leipzig sprachen Leipziger Volkszeitung und Sächsische Zeitung mitBas über die Angst vor dem Jobverlust, zockende Ölkonzerne und die Frage, warum die SPD dort scheitert, wo die Probleme am größten sind.

Frau Bas, in Sachsen sind in den vergangenen Jahren 23.000 Industriejobs verloren gegangen, die Erwerbslosigkeit dürfte 2026 deutlich stärker steigen als im Bundesschnitt – und gleichzeitig suchen Unternehmen weiterhin Fachkräfte. Warum ist der Arbeitsmarkt so kaputt?

Die Leute haben Angst, ihre Arbeit zu verlieren – gerade in Ostdeutschland ist diese Sorge groß. Das nehme ich äußerst ernst. Wir haben ein Fachkräfteparadox. Einerseits bauen die Unternehmen qualifizierte Leute ab, andererseits suchen andere Firmen weiterhin händeringend Fachkräfte. Unsere Aufgabe ist deshalb, Arbeitslosigkeit gar nicht erst entstehen zu lassen und den Beschäftigten schnell den Wechsel in die wachsenden Unternehmen zu ermöglichen. Deshalb gehen wir früh in die Betriebe und sprechen mit Sozialpartnern und Handwerkskammern über Qualifizierungen. Hier müssen wir noch schneller und entschlossener werden und ich werde dazu auch bald ein Gesetz vorlegen, das die Beschäftigten bei dem Wechsel unterstützt.

Ölkonzerne in der Kritik: Bärbel Bas plädiert für Übergewinnsteuer

Die Wirtschaft klagt über die höchsten Lohnnebenkosten in der OECD nach Belgien. Was ist Ihre Antwort?

Nicht nur Arbeitgeber, sondern auch Arbeitnehmer tragen die Sozialbeiträge. Gerade deshalb will ich den Faktor Arbeit entlasten. Aber ich halte nichts davon, das über Rentenkürzungen oder längeres Arbeiten zu lösen. Kapital wird in Deutschland im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern aus meiner Sicht viel zu niedrig besteuert. Oder nehmen wir die Spritpreise – da zocken die Konzerne gerade in der Krise und machen erhebliche Zusatzgewinne. Die SPD hat sich dafür eingesetzt, dass die Spritpreise schnellstmöglich sinken. Aus meiner Sicht wäre auch eine Übergewinnsteuer eine denkbare Option, wenn die Ölkonzerne die Krise für übermäßige Gewinne ausnutzen.

Das erinnert an Ihre Äußerung vom November, beim Arbeitgebertag sei Ihnen klar geworden, gegen wen Sie kämpfen – mit Verweis auf Herren in bequemen Sesseln und Maßanzügen. Sind Sie als Arbeitsministerin noch Gesprächspartnerin für beide Seiten?

Ja, natürlich. Ich spreche viel und intensiv mit Arbeitgebern und Gewerkschaften. Uns eint alle das Ziel, dass wir weniger Bürokratie und mehr Wachstum wollen. Und trotzdem ist meine Position klar: Ich kritisiere, wenn Arbeitnehmerrechte abgebaut werden sollen. Wer in den Wald hineinruft, muss auch mit dem Echo leben – das nehme ich sportlich. Alles, was wir an Arbeitnehmerrechten gerade haben, wurde erkämpft über Gewerkschaften und die SPD. Und wenn jetzt jemand sagt, man müsse das alles unter dem Label Bürokratieabbau wieder zurückdrehen, halte ich das für falsch. Und ich kritisiere es, wenn Arbeitsplätze ins Ausland verlagert werden sollen, nur weil da vielleicht weniger Arbeitnehmerrechte gelten.

Ich stehe an der Seite der Arbeitgeber, die Tariflöhne zahlen, Sozialpartnerschaft leben und Verantwortung für ihre Beschäftigten übernehmen. – Bärbel Bas, Bundesministerin für Arbeit und Soziales und SPD-Chefin

Aber Unternehmen stehen im internationalen Wettbewerb. Wenn Energie und Arbeit hier teurer sind als anderswo, ist eine Verlagerung doch keine Bosheit, sondern betriebswirtschaftliche Realität.

Natürlich stehen Unternehmen im Wettbewerb. Es zählt aber nicht nur das Geld, sondern auch die Verantwortung für die Angestellten. Ich habe ausdrücklich nicht den Handwerker gemeint. Der kann gar nicht einfach abwandern, sondern übernimmt Verantwortung vor Ort. Ich stehe an der Seite der Arbeitgeber, die Tariflöhne zahlen, Sozialpartnerschaft leben und Verantwortung für ihre Beschäftigten übernehmen.

Zur Person

Bärbel Bas, geboren 1968 in Walsum (jetzt Duisburg), ist seit Mai 2025 Bundesministerin für Arbeit und Soziales. Zugleich ist sie Co-Vorsitzende der SPD. Zuvor war Bas vier Jahre lang Präsidentin des Deutschen Bundestages. Vor ihrem Einzug in das Parlament im Jahr 2009 arbeitete sie im Gesundheits- und Sozialversicherungswesen. Der SPD gehört sie seit 1988 an.

Sie betonen die Sozialpartnerschaft – aber ausgerechnet in Sachsen ist die Tarifbindung mit 42 Prozent die niedrigste in ganz Deutschland.

Und das muss sich ändern. Wer unter einem Tarifvertrag arbeitet, verdient mehr und hat bessere Arbeitsbedingungen. Deshalb haben wir jetzt das Tariftreuegesetz beschlossen. Wir investieren außerdem 500 Milliarden in Schulen, Straßen, Kitas und ich will, dass davon auch die Beschäftigten profitieren.

Bas gegen Kürzungen bei Rente oder Sozialleistungen

Für die Unternehmen drückt der Schuh vor allem bei den Sozialbeiträgen, über die wir schon sprachen. Berechnungen des Wirtschaftsweisen Martin Werding zufolge könnten sie bis 2050 auf 48,4 Prozent steigen …

… Man sollte bei solchen Prognosen immer auch schauen, aus welcher Perspektive sie kommen.

Wir wollen die Zahlen nicht infrage stellen. Ein Mittelständler in Sachsen fragt sich: Wie soll ich das noch schultern?

Grundsätzlich gilt: Diese Horrorszenarien hören wir seit 20 Jahren, sie sind bislang nie eingetreten. Das liegt auch daran, dass wir immer Zuwanderung hatten, sich die Arbeitswelt verändert hat und die Produktivität steigt. Trotzdem nehme ich die Sorgen ernst. Aber die oft genannten Gegenrezepte – Sozialleistungen oder die Rente drastisch kürzen, die Menschen bis 70 oder 80 arbeiten lassen – halte ich für falsch. Gerade in Ostdeutschland sind viele Menschen auf die gesetzliche Rente angewiesen, nachdem sie ein Leben lang hart gearbeitet und viele Umbrüche erlebt haben. Diese Menschen lasse ich nicht im Stich.

Die SPD und die Arbeiter: Bas will Vertrauen zurückgewinnen

Gerade im Osten wächst das Stadt-Land-Gefälle. In Städten entstehen neue Jobs – Regionen wie Görlitz oder Zwickau verlieren Industriearbeitsplätze. Was kann Ihr Ministerium konkret tun, damit solche Regionen nicht abgehängt werden?

Wir investieren jetzt riesige Summen in Infrastruktur, um die Anbindung im ländlichen Raum zu verbessern. Und wir können Übergänge erleichtern mit Qualifizierung und gezielter Unterstützung beim Wechsel in neue Branchen. Hinzu kommt: Wir müssen als Bundesregierung gezielt prüfen, wo wir staatliche Behörden und Forschungsinstitute im Osten ansiedeln. Das passiert schon, aber da geht noch mehr. Das ist mehr als Strukturpolitik – es ist auch ein Signal: Wir geben Euch nicht auf, sondern wenden uns ganz bewusst den Regionen zu.

Bei der letzten Bundestagswahl haben 38 Prozent der Arbeiter AfD gewählt, nur 12 Prozent SPD. Viele sagen: Die SPD kümmert sich mehr um Arbeitslose als um die, die jeden Morgen zur Arbeit gehen. Warum sollten diese Menschen Ihnen noch vertrauen?

Weil die Populisten unser Land und unsere Wirtschaft schwächen und Politik zulasten der arbeitenden Bevölkerung machen. Wir haben den Mindestlohn durchgesetzt, das Tariftreuegesetz umgesetzt – das ist Politik für die, die arbeiten gehen. Lars Klingbeil arbeitet gerade an einer Reform der Einkommensteuer, damit mittlere und kleine Einkommen entlastet werden. Wir haben Investitionen auf den Weg gebracht, mit denen die Wirtschaft angekurbelt wird und wir Arbeitsplätze sichern. Die AfD will aus der EU austreten. Das bedroht unsere Wirtschaft und unsere Arbeitsplätze ganz konkret.

Sachsen braucht dringend ausländische Fachkräfte. Zugleich profitieren Parteien von der Angst vor Zuwanderung. Wie lösen Sie diesen Widerspruch?

Die AfD schafft ein Klima, in dem sich Fachkräfte aus dem Ausland, die wir dringend brauchen, nicht willkommen fühlen. Das schadet unserer Wirtschaft massiv und man nimmt wirtschaftlichen Abstieg in Kauf. Wegen der Demografie werden wir Zuwanderung brauchen. Deshalb beschleunigen wir die Fachkräfteeinwanderung mit der Work-and-Stay-Agentur. Heute ist es für viele Arbeitgeber frustrierend: Sie haben jemanden, der arbeiten will, und dann dauert es ewig mit Berufsanerkennung und Aufenthaltstitel. Das ändern wir.

Wir halten fest: Das Land erlebt massive Umbrüche. Warum gelingt es der SPD dennoch in Bundesländern wie Sachsen nicht, mit diesen Themen durchzudringen?

Die SPD war in den vergangenen Jahren manchmal zu vielstimmig. Wenn nach einem Beschluss jeder etwas anderes sagt, wissen die Menschen nicht mehr, wofür die SPD als Partei der Arbeit eigentlich steht. Das wird sich auch beim SPD-Parteitag 2027 in unserem „Leipziger Programm“ wiederfinden. Wir arbeiten an einer Erneuerung und daran, dass klar wird: Wir wollen gerechte Veränderungen. Die Partei braucht wieder eine klarere Richtung und eine gemeinsame Stimme.

Welche Stimmen in der SPD müssten dafür leiser werden?

Mir geht es nicht darum, jemanden leiser zu machen. Aber Führung heißt, Orientierung zu geben. Und die lautet: ein wirtschaftlich starkes Land, sichere Arbeitsplätze, soziale Gerechtigkeit. Das sind unsere klaren Prioritäten, darauf richten Lars Klingbeil und ich unsere Politik aus.

Wahljahr 2026: Wie sich die SPD auf die Zukunft vorbereitet

2026 ist für die SPD ein hartes Wahljahr. In Rheinland-Pfalz könnte die SPD ihren Ministerpräsidenten verlieren. Die Wahl in Baden-Württemberg hat geschmerzt. Was sind die Lehren?

Es gibt diese alten Gewissheiten nicht mehr. Früher gab es Regionen, in denen bestimmte Parteien automatisch gewählt wurden. Diese Bindungen tragen heute kaum mehr. Person, Inhalt und Glaubwürdigkeit müssen zusammenpassen. Wo Menschen den Eindruck haben, dass jemand lösungsorientiert arbeitet und eine klare Haltung hat, kann die SPD auch heute gewinnen. Die Sozialdemokratie ist stark kommunal verankert. Aber wir müssen uns dieses Vertrauen wieder neu erarbeiten.

In Sachsen-Anhalt steht die SPD bei 7 Prozent. Bei der Wahl im September droht das nächste Fiasko. Wann werden personelle Konsequenzen unvermeidlich?

Im Osten war die SPD historisch nie so stark wie in einigen westdeutschen Ländern. Ich sehe hier engagierte Genossinnen und Genossen, die mit klarer Haltung Politik für die Vielen in unserem Land machen und die Demokratie verteidigen. Deshalb bin ich zuversichtlich. Ich bin überzeugt, dass die SPD auch künftig im Landtag in Sachsen-Anhalt vertreten ist, und mehr noch: Wir wollen wieder wachsen im Osten.