DE 
Dresden/Berlin. Als der Ausstieg aus der Braunkohleverstromung und das 40-Milliarden-Euro-Paket für den Strukturwandel in den Kohleregionen beschlossen wurden, gab es noch keinen russischen Angriffskrieg in der Ukraine, keinen Krieg in Gaza und keinen Krieg in der Golfregion.
Diese geopolitischen Krisen stellen den Fahrplan für die Energiewende und den Braunkohleausstieg infrage. Denn die Energie- und Spritpreise steigen kräftig und kurbeln die Inflation an. Nach Ansicht von Bundeskanzler Friedrich Merz könnten deshalb Kohlekraftwerke länger laufen als geplant. „Wir werden möglicherweise, wenn die Energiekrise sich fortsetzen sollte und tatsächlich eine Mangellage eintritt, sogar laufende Kohlekraftwerke länger am Netz lassen müssen“, sagt er am vergangenen Freitag auf dem F.A.Z.-Kongress 2026.
Man müsse Deutschland mit Strom versorgen, sagte Merz. Er sei nicht bereit, „den Kern unserer Industrie aufs Spiel zu setzen, nur weil wir da Ausstiegspläne beschlossen haben, die unrealistisch sind“, so der Bundeskanzler.
Unter der Vorgängerregierung wurde vor fünf Jahren entschieden, bis 2038 schrittweise aus der Kohleverstromung auszusteigen. Im Gegenzug erhalten die davon betroffenen Kohlereviere in der Lausitz, das Mitteldeutsche Revier und das Rheinische Revier 40 Milliarden Euro für den Strukturwandel. Die Kraftwerks- und Tagebaubetreiber erhalten 17,5 Milliarden Euro an Entschädigungszahlungen für das vorzeitige Abschalten der Kohlekraftwerke. Dieses ganze Paket wieder aufschnüren?
Kretschmer gibt Merz recht
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer stärkt dem Kanzler und Parteifreund den Rücken. „Der Kanzler hat absolut recht. Die Energiewende muss neu gerechnet werden. Nicht koste es, was es wolle, sondern nachhaltiger“, sagt Kretschmer. Energie sei die Achillesferse der Volkswirtschaft. Jedes Unternehmen, das jetzt investiert oder eine Verlagerungsentscheidung treffen muss, frage, wie der Strompreis in den nächsten Jahren sein werde, so der CDU-Politiker. Klimaschutz sei notwendig, aber es komme darauf an, Ökonomie und Ökologie zusammenzubringen. „Wichtig ist, für die kommenden Jahre die CO₂-Befreiung zu reduzieren. So reduziert sich der Strompreis für Bürger und Unternehmen“, so Kretschmer.
Der Kanzler hat absolut recht. Die Energiewende muss neu gerechnet werden. Nicht koste es, was es wolle, sondern nachhaltiger. – Michael Kretschmer, Ministerpräsident von Sachsen
Sachsens Wirtschafts- und Energieminister Dirk Panter erinnert daran, dass der Termin für den Ausstieg aus der Braunkohle „in einem breiten gesellschaftlichen Prozess“ ausgehandelt worden ist. Er sei ein Eckpfeiler des Strukturwandels in Sachsen. Dennoch sollte allen klar sein: „Erst wenn wir auch die letzte Sekunde Energiesicherheit ohne Kohle gewährleisten können, dann ist wirklich auch Schluss mit Braunkohle“, sagt Panter. Er stützt damit indirekt die Argumentation des Kanzlers.
Wer aber jetzt über einen späteren Ausstieg aus der Braunkohle diskutiert, müsste auch klar sagen, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien oberste Priorität hat. „Wir müssen an der Energiewende festhalten und aus den fossilen Brennstoffen aussteigen“, fordert Panter. Das eröffne auch neue Chancen für Wertschöpfung, Innovation und zukunftssichere Arbeitsplätze in Sachsen. Gleichzeitig mache sich der Freistaat unabhängig von globalen Rohstoffmärkten und stärke die regionale Energieversorgung.
Leag warnt vor politischem Vertrauensverlust
Merz hatte auch auf dem F.A.Z.-Kongress gefordert: „Wir müssen jetzt schnell in den Bau von Gaskraftwerken kommen.“ Basis ist die Kraftwerksstrategie, durch die sich jedoch die Energiewirtschaft im Osten benachteiligt fühlt. Der Konzernbetriebsrat der Leag AG warnte am Montag vor einem „Vertrauensverlust in den Energiestandort Ostdeutschland“.
Der Leag-Betriebsrat kritisierte eine systematische Bevorzugung neuer Kraftwerke im Süden und Westen Deutschlands. Im Entwurf der Kraftwerksstrategie könnten dort geplante Anlagen gleichzeitig vom sogenannten Südbonus und von Redispatch-Vergütungen profitieren. Sie sollen die Kosten ausgleichen, die entstehen, wenn Netzbetreiber eingreifen müssen, um Überlastungen im Stromnetz zu vermeiden. Diese doppelte Förderung könne bis zu 50 Prozent der Investitionskosten abdecken. Projekte im Norden und Osten hätten unter diesen Bedingungen kaum Chancen, in den Ausschreibungen den Zuschlag zu erhalten.
SZ
