DE 
Von Franziska Höhnl
Dresden. In der Debatte über längere Arbeitszeiten dringen die sächsischen Arbeitgeber darauf, den Anspruch auf Bildungsurlaub in Sachsen wieder zu kippen. Deutschland sei Schlusslicht bei der Jahresarbeitszeit, aber spitze bei Krankenstand, Urlaub und Freistellungsansprüchen, sagte der sächsische Arbeitgeberpräsident Jörg Brückner am Freitag.
„Unterlassen wir also alles, was unsere Arbeitsproduktivität weiter senkt.“ Brückner schlug unter anderem vor: „Lassen wir den gesetzlichen Freistellungsanspruch auf Bildungsurlaub in Sachsen nicht am 1. Januar 2027 in Kraft treten.“ Das Recht ist von einem breiten Bündnis erkämpft worden.
Sächsische Arbeitgeber stärken Position von Ministerpräsident Kretschmer
Der sächsische Arbeitgeberverband reagierte auf eine aktuelle Debatte zur Arbeitszeit und stützt die Position von Ministerpräsident Michael Kretschmer.
Der CDU-Politiker hatte mit Blick auf die Krise beim Autohersteller VW argumentiert, diese sei ein sichtbares Symptom für fehlende deutsche Wettbewerbsfähigkeit.
Wir sind zu teuer, wir sind zu langsam, um in diesem Wettbewerb bestehen zu können. – Michael Kretschmer (CDU), sächsischer Ministerpräsident
„Wir sind zu teuer, wir sind zu langsam, um in diesem Wettbewerb bestehen zu können.“ Kretschmer lobte einen Vorstoß von Mercedes-Benz, in der Branche für einige Jahre ohne Lohnausgleich von der 35- zur 40-Stunden-Woche zurückzukehren. „Gleiches Geld, aber ein paar Stunden mehr arbeiten in den kommenden fünf Jahren, ist doch viel besser, als den Arbeitsplatz zu verlieren.“
Die sächsische Landeschefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Daniela Kolbe, sieht das kritisch: „Wer längere Arbeitszeiten fordert, zumal ohne Lohnausgleich, tut so, als ließen sich wirtschaftliche Probleme allein durch mehr Anwesenheit lösen.“
Quelle: Archiv/dpa
Brückner, der sowohl die sächsischen Arbeitgeber im Allgemeinen als auch jene der Industrie im Speziellen vertritt, nahm den Ball auf. Die Sozialpartner müssten die sinkende Arbeitsproduktivität im Blick haben. „Denn für das, was man in Tarifverträgen abschließt, darf man Dritte nicht verantwortlich machen.“
Von der Bundesregierung forderte Brückner, die Wochenarbeitszeit zu flexibilisieren und Minijobs in ihrer jetzigen Form zu erhalten. Der Freistaat sollte den Bildungsurlaub aussetzen.
Sachsen führt als eines der letzten Bundesländer Bildungsurlaub ein
Um dieses Recht auf Freistellung wurde in Sachsen lange gerungen. Der Freistaat ist mit Bayern das letzte Bundesland ohne Bildungsurlaub. Ein erfolgreicher Volksantrag mit rund 55.000 Unterschriften sorgte dafür, dass der Landtag letztlich mehrheitlich dafür stimmte.
Allerdings gibt es dafür drei statt fünf Tage. Und die Zwecke, für die sich Beschäftigte von ihren Arbeitgebern freistellen lassen können, sind enger begrenzt.
Es soll vorrangig um Weiterbildungen für jene gehen, die ehrenamtlich in Sportvereinen, bei Freiwilligen Feuerwehren oder anderen ehrenamtlichen Hilfsorganisationen aktiv sind. Die Arbeitgeber kritisieren die Einführung schon länger, nennen sie ein „falsches Signal zur falschen Zeit“.
SZ
