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Betriebsratswahl bei Volkswagen Sachsen ist unwirksam

Die jüngste Betriebsratswahl bei VW Sachsen ist unwirksam, urteilt das Landesarbeitsgericht. Sie ist aber nicht nichtig. Für das AfD-nahe "Bündnis freier Betriebsräte" ist der Beschluss dennoch ein Erfolg.

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Man sieht das Volkwagen Gebäude von Außen
37 Mitglieder zählt der Betriebsrat bei Volkswagen Sachsen in Zwickau. Zwei von ihnen gehören einer Liste an, die vor dem Landesarbeitsgericht geklagt hat. © Archiv: dpa-Zentralbild/Jan Woitas

Von Ulrich Wolf & Nora Miethke

Chemnitz/Zwickau. Das Landesarbeitsgericht Sachsen hat die Betriebsratswahl im März 2022 im Zwickauer Werk der Volkswagen Sachsen GmbH für unwirksam erklärt. Gerichtssprecherin Peggy Atanassov sagte Sächsische.de am Mittwoch, damit sei eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Zwickau bestätigt worden. Bei der Wahl sei „gegen wesentliche Vorschriften des Wahlverfahrens verstoßen“ worden.

Sollte die Entscheidung rechtskräftig werden, müsse der Betriebsrat neu gewählt werden. Bis dahin jedoch behalte die Wahl ihre Gültigkeit. Das Gremium der Arbeitnehmervertreter von VW Sachsen hat nach Informationen der Freien Presse angekündigt, man werde gegen den Beschluss Beschwerde einlegen und vor das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt ziehen. Erst danach käme es zu einem rechtskräftigen Urteil. Damit sei jedoch erst in einigen Monaten zu rechnen.

Atanassov betonte, eine Nichtigkeitserklärung und damit verbundene sofortige Neuwahl sei vom Tisch. Die Unwirksamkeit beziehe sich nur auf die Zukunft, das heiße, erst bei der nächsten Wahl müssten die festgestellten Unregelmäßigkeiten bei den Formalien beseitigt werden. Es sei denn, das Erfurter BAG bestätige die Unwirksamkeit.

Kläger sind sechs Mitglieder einer Liste namens Bündnis freier Betriebsräte, die Atanassov zufolge jedoch nicht die erforderliche Stimmenanzahl bekommen hatte, um in einem Betriebsratsausschuss vertreten zu sein. Nach Angaben des Nachrichtenportals Tag24 war die Liste angeführt worden vom Zwickauer AfD-Politiker Jörg Reichenbach, der wenige Monate nach der Wahl, im Oktober 2022, gemeinsam mit Vertretern der rechtsextremistischen Kleinpartei Freie Sachsen und der NPD gegen die Politik der Bundesregierung protestierte. Von den 37 VW-Sachsen-Betriebsräten in Zwickau stellt die Industriegewerkschaft Metall 35; die anderen zwei gehören dem Bündnis freier Betriebsräte an.

Seitens des Betriebsrats in Zwickau hieß es, man werde die schriftliche Urteilsbegründung abwarten, „um eine genauere Beurteilung vornehmen zu können“. Ein VW-Sprecher betonte, das Urteil habe „keine Auswirkungen auf die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Betriebsrat“.

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