Bund räumt Sachsen noch Chance auf A4-Ausbau ein

Von Annette Binninger

Dresden. Anfang Januar hatte ausgerechnet der Ostbeauftragte der Bundesregierung die Enttäuschung für viele Sachsen offiziell gemacht: Aus dem sechsspurigen Ausbau der Autobahn östlich von Dresden wird nichts, brachte Carsten Schneider es damals auf den Punkt. Zu gering sei dort das derzeitige Verkehrsaufkommen, zu niedrig die Verkehrs-Prognose für die kommenden zehn Jahre. Kurzum: Entgegen aller Hoffnungen vieler Vielfahrer und leidgeplagter A4-Nutzer bleibt erstmal alles so, wie es ist – bei vier Spuren auf der stark befahrenen, unfall- und stauträchtigen Strecke.

Wie damals auch herauskam, wusste die sächsische Landesregierung dies bereits seit Mitte Oktober. Die Absage wurde auf einer gemeinsamen Sitzung von Landes- und Bundesministern in Berlin kundgetan. Demnach gibt die Verkehrsprognose bis 2035 für die einzelnen A4-Abschnitte bis zur Grenze nur rund um Dresden einen Ausbaubedarf zwischen dem Dreieck bis zur Anschlussstelle Hermsdorf her – nicht aber östlich davon.

Doch momentan herrscht in puncto A4 offenbar Funkstille zwischen Land und Bund. Darauf deutet auch dieser ungewöhnliche Umstand hin: Das sächsische Verkehrsministerium hat den zuständigen Minister auf Bundesebene bereits vor einigen Wochen um die Übersendung der Zahlen aus der Verkehrs-Prognose gebeten, auf deren Grundlage letztlich die Ausbau-Entscheidungen beruhen – doch sie bisher nicht erhalten. Nun liegen sie der SZ vor – durch eine Anfrage des FDP-Bundesabgeordneten Torsten Herbst beim FDP-geführten Bundesverkehrsministerium.

Demnach wird auf dem knapp 40 Kilometer langen A4-Abschnitt zwischen Nossen und Hermsdorf im Jahr 2035 eine starke Zunahme des Verkehrs erwartet – von knapp 100.000 bis 119.000 Fahrzeugen pro Tag – zuletzt gezählt und hochgerechnet im Jahr 2019 – auf dann 120.000 bis zu 144.000 Fahrzeugen täglich. Das rechtfertigt laut Fernstraßenausbaugesetz eine Erweiterung von sechs auf acht Fahrstreifen.

Zu wenig Verkehr?

Doch für die Strecke ab Dresden-Nord bis Bautzen-Ost gehen die Planer der Autobahn GmbH des Bundes von deutlich geringerem Zuwachs aus. Zwischen Pulsnitz und Bautzen sind derzeit täglich 45.900 bis zu 53.500 Fahrzeuge unterwegs. Die Prognose für 2035 sieht dort nur einen Anstieg auf 56.000 bis 66.500 Fahrzeuge – deutlich zu wenig für einen positiven Ausbau-Bescheid des Bundes.

Doch das Bundesverkehrsministerium sieht noch eine Chance und spielt damit den Ball zurück nach Dresden. Es sei dem Freistaat „nach wie vor möglich, eine Umschichtung zusätzlicher Strukturstärkungsmittel des Bundes zugunsten der A4“ vorzuschlagen, teilt der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Oliver Luksic, in seinem Antwortschreiben an Torsten Herbst mit. Das heisst: Wenn der Freistaat die A4 neu priorisieren würde und als Strukturwandel-Projekt hochstuft, könnte der Bund auch den „Aspekt regionaler Stärkung würdigen“ und nicht nur die Verkehrsqualität als maßgebendes Kriterium für eine Ausbau-Entscheidung heranziehen, heißt es.

Auf eine Einordnung als Strukturwandel-Projekt hatte Sachsen aber ausdrücklich verzichtet. Stattdessen setzt Sachsen auf den Ausbau der Bahnstrecke Berlin-Görlitz sowie die Ansiedlung von Großforschungsprojekten. Damit ist der vom Bund bereitgestellte Milliarden-Fördertopf bereits ausgeschöpft. Und dabei soll es offenbar auch bleiben. „Der Bund selber sagt, dass Gelder für den Strukturwandel auch tatsächlich nur für den Strukturwandel auszugeben sind“, sagt der Sprecher des sächsischen Verkehrsministeriums, Jens Jungmann. Der Strukturwandel in der Lausitz spiele beim angemeldeten A4-Ausbau „nur eine sehr untergeordnete Rolle“. Die A4 sei „in erster Linie eine wichtige Ost-West-Achse“ Vor weiteren Überlegungen sollte der Bund aber bitte erstmal seine Zahlen-Grundlage zu Verfügung stellen.

Dagegen wirbt FDP-Mann Torsten Herbst für ein Umdenken in Dresden. Der für Berufspendler und Unternehmensansiedlungen wichtige A4-Ausbau Richtung Grenze sei weiterhin möglich, wenn sich der Freistaat mit Strukturhilfemittel beteilige. „Daher hoffe ich, dass der Freistaat eine finanzielle Entscheidung zugunsten des A4-Ausbaus trifft.“

So belastet ist die A4 in Sachsen – und so teuer wäre ein Ausbau