Corona-Hilfen in Sachsen müssen häufiger zurückgezahlt werden als anderswo

Georg Moeritz

Dresden. Rückforderungen an fast jeden Dritten: Bei der Prüfung der Corona-Hilfsanträge haben 30 Prozent der sächsischen Unternehmen erfahren, dass sie das beantragte Geld ganz oder teilweise an den Staat zurückzahlen müssen. Das liegt über dem deutschen Durchschnitt von 25 Prozent. Es geht in Sachsen auch um etwas mehr Geld pro Fall: Wie die zuständige Sächsische Aufbaubank auf Nachfrage von sächsische.de mitteilte, lag die durchschnittliche Rückforderung an sächsische Unternehmen bei 7.600 Euro. Im Bundesdurchschnitt waren es 200 Euro weniger.

An diesem Montag endet die Frist für Unternehmen, ihre Corona-Schlussrechnungen abzugeben. Bis Ende November läuft noch eine Anhörungsfrist. Laut Aufbaubank-Sprecher Volker Stößel sind in Sachsen insgesamt 35.400 Pakete aus Schlussabrechnungen zu prüfen. Die Pakete bestehen aus mehreren Corona-Hilfen, darunter November- und Dezemberhilfe und verschiedene Überbrückungshilfen. Die Sächsische Aufbaubank (SAB) hat laut Stößel bisher 27.500 Pakete erhalten und davon 14.200 geprüft. Dabei gab es auch Nachzahlungen an Unternehmen: in 39 Prozent der Fälle, mit durchschnittlich 4.200 Euro. Bundesweit gab es in 41 Prozent der Fälle Nachzahlungen. In der Regel kümmerten sich Steuerberater um die Anträge.

Hilfsgeld zurückgezahlt, weil Umsatzrückgang nicht so stark wie befürchtet

Zu Beginn der Corona-Pandemie im Frühjahr 2000 gab es außerdem Corona-Soforthilfen des Bundes als Zuschuss. Damit sollte Unternehmen und Solo-Selbstständigen aus dem erwarteten Einnahme-Loch geholfen werden. In Sachsen wurden 84.000 Hilfsanträge für diese Liquiditätshilfe bewilligt, es ging um 673 Millionen Euro. Bei vielen Unternehmern stellte sich laut Stößel jedoch später heraus, dass ihre Umsätze nicht so stark einbrachen wie befürchtet – zumal manche Schließungsanordnung von Behörden „entschärft“ oder früher als erwartet aufgehoben worden sei.

Bis Ende August 2024 gab es in Sachsen in 14.000 Fällen „freiwillige Rückzahlungen“ über die SAB in Höhe von insgesamt 14,5 Millionen Euro. Zudem verschickte die landeseigene Förderbank 4.200 Rückforderungen, von denen 2.700 bisher bezahlt wurden. Bundesweit zahlten 582.000 Unternehmen und Selbstständige Soforthilfen von zusammen 3,58 Milliarden Euro zurück, wie das Bundeswirtschaftsministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. In mehreren Ländern seien die Rückmeldeverfahren und Überprüfungen noch nicht abgeschlossen.

Sachsen gab Rabatt bei schneller Rückzahlung von Hilfskrediten

Das Bundesministerium rechnet damit, dass 90 Prozent der einzureichenden Schlussabrechnungen bis Monatsende eintreffen. Wirtschaftsstaatssekretär Sven Giegold hatte im Juli gesagt, der „Schutz aller Steuerzahler“ verlange, dass der korrekte Bedarf nachgewiesen werde. In Sachsen konnten Unternehmen zu Corona-Beginn auch zinslose Kredite als Hilfe bekommen, die drei Jahre lang nicht zurückgezahlt werden mussten. Wer pünktlich und komplett zurückzahlte, durfte zehn Prozent der Summe behalten. Der Freistaat Sachsen verlieh in diesem Programm 752 Millionen Euro an Not leidende Betriebe.

Insgesamt wurden in Sachsen mehr als 1,9 Milliarden Euro Zuschüsse an rund 165.000 Unternehmer, Veranstalter und Künstler vergeben. Die rund 30 Programme wurden häufig als kompliziert kritisiert. Der Steuerberaterverband meldete damals nicht nur Überstunden, sondern auch überforderte Gastronomen und Händler. Andererseits sprach die SAB in einer Zwischenbilanz von mehr als 300 Fällen mit erhärtetem Verdacht auf Subventionsbetrug. (SZ mit dpa)