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Von Franziska Höhnl und Andreas Debski
Dresden/Berlin. Steuerentlastung für Familien, strengere Krankmelderegeln, die Umsetzung aller Rentenvorschläge: Das neue Reformpaket von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) halten sächsische Vertreter aus Politik und Wirtschaft nicht für den großen Durchbruch. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sprach von einem wichtigen ersten Schritt, der Mut mache. Der CDU-Politiker fügte sofort an: „Das allein wird noch nicht reichen.“ Aus seiner Sicht kann das Paket ein „Startschuss für eine wirtschaftspolitische Kurskorrektur“ sein. Entscheidend seien niedrigere Energiekosten, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie ein moderner Arbeitsmarkt.
Arbeitgebervertreter teilen die Zurückhaltung des Ministerpräsidenten ebenso wie die Landeschefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband sorgt sich vor allem wegen der Rentenpläne.
Sächsische Wirtschaftsvertreter vermissen Entlastung für den Mittelstand
Bundeskanzler Merz und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatten am Donnerstagmorgen vorgestellt, worauf sich die CDU-CSU-SPD-Koalition unter dem Titel „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ geeinigt hat. Geplant sind unter anderem steuerliche Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen, vor allem für Familien.
Zahlreiche Berichts- und Dokumentationspflichten sollen gestrichen werden. Die telefonische Krankschreibung soll wegfallen und vom ersten Tag an ein ärztlicher Krankenschein notwendig sein. Befristungen sollen bis zu vier Jahre möglich sein. Zudem will die Bundesregierung alle Vorschläge der Rentenkommission umsetzen.
Steuersenkungen für Geringverdiener und Familien stehen steigende Sozialausgaben gegenüber. – Jörg Brückner, sächsischer Arbeitgeberpräsident
Das Reformpaket sei zwar überfällig, bleibe in vielen Punkten aber vage, sagte Arbeitgeberpräsident Jörg Brückner der Leipziger Volkszeitung und der Sächsischen Zeitung. Von der Abschaffung von Berichtspflichten und Beauftragten sei schon lange die Rede. Entscheidend sei, was am Ende herauskomme und ob mehr Netto vom Brutto bleibe. „Steuersenkungen für Geringverdiener und Familien stehen steigende Sozialausgaben gegenüber“, so Brückner. Tatsächlich führt allein die Umsetzung der Rentenvorschläge dazu, dass die Beiträge zur gesetzlichen Rente steigen, weil Geld am Kapitalmarkt angelegt werden soll.
DGB: Arbeitnehmer werden in Befristungsfalle geschickt
„Es fehlt an Wachstumsimpulsen, gerade für den Mittelstand“, kritisiert der Hauptgeschäftsführer der Dresdner Handwerkskammer, Andreas Brzezinski. Er sagte Sächsischer Zeitung und Leipziger Volkszeitung: In Sachen Wettbewerbsfähigkeit bleibe das Paket hinter den Erwartungen zurück. Abseits des Bürokratieabbaus seien keine Entlastungen für Betriebe angekündigt. Aus Sicht von Brzezinski könnte das Handwerk indirekt von den steuerlichen Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen profitieren: Wenn Familien mehr Geld in der Tasche haben, kann das die Nachfrage ankurbeln.
Bei der Arbeitnehmervertreterin, Sachsens DGB-Chefin Daniela Kolbe, fällt der Blick auf die Reformpläne gemischt aus. Es seien brauchbare Vorschläge dabei. Doch es gebe auch Verschlechterungen für die Beschäftigten. Als Beispiel nannte sie den Vorstoß, alle Jobs künftig statt zwei bis zu vier Jahre befristen zu können.
„Statt für mehr Sicherheit auf dem Arbeitsmarkt zu sorgen, werden die Beschäftigten in die Befristungsfalle geschickt.“ Positiv sei die geplante Förderung von Zukunftsbranchen, insbesondere der in Sachsen wichtigen Auto-, Chemie- und Halbleiterindustrie.
Aus Sicht von Sachsens SPD-Chef Henning Hohmann bleibt „diese Reform auf dem halben Weg stehen“. Arbeit werde weiterhin zu stark belastet, sehr große Vermögen weitgehend geschont.
Der Landesgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Michael Richter, sorgt sich mit Blick auf die Rentenpläne um die finanzielle Absicherung sächsischer Rentnerinnen und Rentner: Altersarmut bleibe ein unterbelichtetes Thema. Das Rentenniveau von 48 Prozent erreiche nur, wer 45 Jahre zum Durchschnittsverdienst gearbeitet habe. „Eine solche Erwerbsbiografie ist in Sachsen die Ausnahme, nicht die Regel“, so Richter. Es brauche eine Mindestrente für langjährige Versicherte.
SZ
