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IG Metall: Subventionen für Chipfabriken an Tarifverträge binden

Nadine Boguslawski, im Vorstand der IG Metall für Tarifpolitik zuständig, spricht am 1. Mai in Dresden. Im Vorfeld erklärt sie, warum das Motto „Erst unsere Jobs, dann eure Profite“ richtig ist.

Lesedauer: 2 Minuten

Nadine Boguslawski ist seit Oktober 2023 Hauptkassiererin der IG Metall. Die gelernte Industrieelektronikerin verantwortet neben den Finanzen den Bereich Tarifpolitik inklusive des Handwerks im IG-Metall-Vorstand. Quelle: IG Metall / Lando Hass

Nora Miethke

Dresden. Vor dem 1. Mai verschärft die Industriegewerkschaft IG Metall den Ton gegenüber Unternehmen, die Stellen abbauen oder ins Ausland verlagern. Vorstandsmitglied Nadine Boguslawski macht klar: Für die Gewerkschaft steht die Sicherung von Arbeitsplätzen im Zentrum – auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Deshalb sei das Motto der diesjährigen Kundgebungen „Erst unsere Jobs, dann eure Profite“ nicht plakativ, sondern richtig.

„Die Wachstumsbeiträge für die deutsche Wirtschaft kommen aus dem privaten Konsum“, sagt sie im Gespräch mit der Sächsischen Zeitung. Boguslawski, die Hauptrednerin auf der 1.-Mai-Kundgebung in Dresden ist, verweist auf das Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsweisen. Dort sei prognostiziert, dass 0,5 Prozent des Wirtschaftswachstums in diesem und im kommenden Jahr aus dem privaten Konsum kommen. Insgesamt beträgt die Wachstumserwartung für dieses Jahr nur 0,6 Prozent. Genau deshalb sei es gefährlich, wenn Unternehmen Personal abbauten. „In Arbeitslosigkeit, auf Mindestlohnniveau oder in der Grundsicherung kann man keine Nachfrage generieren.“

Es gibt Unternehmen, denen geht es richtig gut. Sie verteilen sogar Gewinnausschüttungen an ihre Mitarbeitenden. – Nadine Boguslawski, IG Metall

Die Gewerkschafterin kritisiert hohe Energiepreise und langwierige Planungsprozesse. Unternehmen handelten aber zu kurzsichtig, wenn sie aus Kostengründen Standorte infrage stellen. Als Beispiel nennt Boguslawski Volkswagen – auch mit Blick auf Sachsen. „Nur mit einer starken Interessenvertretung ist es gelungen, Standortschließungen zu verhindern“, betont sie. Der Verlust großer Werke hätte gravierende Folgen für ganze Regionen, von Jobs bis zu kommunalen Steuereinnahmen.

Zugleich widerspricht die Gewerkschafterin der verbreiteten Krisenstimmung. Zwar berichten viele Betriebe von Auftragsrückgängen, doch längst nicht alle Branchen seien betroffen. „Es gibt Unternehmen, denen geht es richtig gut. Sie verteilen sogar Gewinnausschüttungen an ihre Mitarbeitenden“, sagt Boguslawski und zählt als Beispiele die Rüstungsindustrie, die Medizintechnik und die Halbleiterindustrie auf.

Die für Tarifpolitik zuständige IG-Metall-Vorständin sieht in einer Tarifbindung keinen Nachteil im internationalen Wettbewerb – im Gegenteil. „Tarifbindung ist ein klarer Standortvorteil, weil sie Sicherheit für Fachkräfte, Stabilität und Planbarkeit für Unternehmen schafft.“ Deutlich wird sie bei staatlichen Fördergeldern. Angesichts milliardenschwerer Subventionen für den Bau neuer Chipfabriken von Infineon und TSMC in Dresden fordert Boguslawski klare Bedingungen. „Wenn so viel Geld ausgegeben wird, sollte das an einen Tarifvertrag gebunden sein.“ Es sei nicht vermittelbar, dass öffentliche Mittel aus Steuereinnahmen fließen, ohne verbindliche soziale Standards zu sichern.

Wir stehen nicht nur vor dem Werkstor und schwenken rote Fahnen. – Nadine Boguslawski, IG Metall

Deshalb sei auch das im Februar verabschiedete Tariftreuegesetz richtig. Auf die Frage, ob viele sächsische Betriebe wegen fehlender Tarifverträge bei öffentlichen Aufträgen verdrängt werden, stellte Boguslawski klar, dass eine konkrete Tarifbindung nicht explizit festgeschrieben sei. Unternehmen müssten nur nachweisen, dass sie ähnlich bezahlen wie tarifgebundene Betriebe. „Das sichert zwar Entgelte und Arbeitsbedingungen, aber es gibt keine echte Kopplung an alle Leistungen eines Tarifvertrags wie Arbeitszeiten oder Altersabsicherung“, so Boguslawski, die das für eine Schwäche hält.

Das eigentliche Problem für kleinere Betriebe sei weniger die Tarifbindung als der bürokratische Aufwand bei den Ausschreibungen. Boguslawski berichtet von einer KI-gestützten Software, die sie auf der Messe für Elektrohandwerker kennengelernt habe und die Firmen dabei hilft, umfangreiche Leistungsverzeichnisse für Ausschreibungen schnell auszulesen. „Wir brauchen mehr solche digitale Lösungen, um gerade kleine Unternehmen zu unterstützen“, sagt sie.

Trotz aller Konflikte betont die IG Metall ihre Rolle als Verhandlungspartner. „Wir stehen nicht nur vor dem Werkstor und schwenken rote Fahnen“, so Boguslawski. Vielmehr gehe es darum, gemeinsam mit den Unternehmen alternative Geschäftsmodelle zu entwickeln und Standorte zu sichern.

Nadine Boguslawski, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, wird am 1. Mai um 11 Uhr in Dresden auf dem Schlossplatz reden.

„Erst unsere Jobs, dann eure Profite“ lautet das Motto des diesjährigen 1. Mai. Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter treffen sich auch in Dresden, Riesa und Pirna, um den Tag der Arbeit zu feiern.

SZ

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