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Dresden. In Sachsen ist die Finanzierung zahlreicher neuer Radwege akut gefährdet. Davor warnt Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen im Landtag und bis Ende 2024 sächsische Justizministerin. Meier verweist dabei auf aktuelle Angaben der neuen sächsischen Staatsregierung zu verschiedenen Radwege-Projekten im Freistaat.
Aufgrund der geplanten Kürzungen im künftigen Doppelhaushalt 2025/2026 steht demnach zurzeit nur noch Geld für bereits begonnene Baumaßnahmen zur Verfügung, die Radwege mit einer Gesamtlänge von 64 Kilometern umfassen. Für neue Strecken im Gesamtumfang von 490 Kilometer, die sich noch in der Planungsphase befinden, fehlen dagegen absehbar die für einen Baustart benötigten finanziellen Mittel.
Die selbst gesteckten Ziele von über 100 Kilometer neuen Radwegen pro Jahr hat die neue Staatsregierung damit gänzlich über Bord geworfen. – Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen im Landtag
Die Politikerin verweist auf die Folgen einer solchen Etatkürzung. „Der Entwurf zum aktuellen Haushalt bedeutet eine Abkehr von der Verkehrswende. Es droht die Einstellung fast sämtlicher neuer Radwegeaktivitäten. Die selbst gesteckten Ziele von über 100 Kilometer neuen Radwegen pro Jahr hat die neue Staatsregierung damit gänzlich über Bord geworfen.“
Diese politische Priorisierung, so kritisiert Meier, berücksichtige aber nicht die steigende Zahl von Menschen, die in Sachsen immer öfter auf das Fahrrad steigen. Und vor allem auch nicht die Kinder, welche auf diese Weise in der Stadt und auf dem Land sicher und selbstständig unterwegs sein sollen.
Bundeszuschüsse für Sachsen drohen nun zu verfallen
Tatsächlich ist der Bedarf an neuen Strecken enorm, nachdem in der Vergangenheit in Sachsen kaum neue Radwege fertiggestellt wurden. Von 2021 bis 2023 waren es jeweils weniger als neun Kilometer pro Jahr. Erst 2024 wurde mit fast 20 Kilometern wieder ein etwas höherer Wert erreicht. Laut Meier befinden sich von den 490 Kilometern neu geplanten Radwegen bereits über 152 Kilometer in einem fortgeschrittenen Planungsstand. So sei für 35 Kilometer das Baurecht vorhanden. Weitere 53 Kilometer befinden sich im Baurechtsverfahren, während für 64 Kilometer zurzeit das Baurecht vorbereitet wird.
Ein großer Teil wird nun aber voraussichtlich nicht weitergeführt, sondern auf unbestimmte Zeit verschoben. Zusätzliche Kosten für spätere Planungsanpassungen und Baupreissteigerungen drohen. Das Risiko steigt, dass diese Radwege nicht gebaut werden. Das wäre am Ende in vielen Fällen sogar doppelt fatal, weil dann auch Planungen von Radwegen an Bundesstraßen nicht weitergeführt werden können und deshalb Bundesgelder verfallen.
Aufwendige Planung und Klagen sind größte Hürden
Regina Kraushaar (CDU), Sachsens Ministerin für Infrastruktur und Landesentwicklung und seit Jahresanfang für den Radwegebau verantwortlich, verweist unterdessen auf den hohen Planungs- und Genehmigungsaufwand in dem Bereich. Bundesweit sei eine Zeitspanne von rund acht Jahren vom Planungsbeginn bis zum Baustart erforderlich.
„Besonders komplex ist das, weil in fast allen Fällen privates Eigentum für den Radwegebau benötigt wird.“ Aber auch nach einem Planfeststellungsbeschluss könnten Naturschutzverbände oder betroffene Eigentümer noch dagegen klagen.
Bedauerlicherweise hätte es aufgrund dieser Verzögerungen in Sachsen lange nicht genug baureife Projekte gegeben, was zu einem geringeren Abfluss von für den Radwegebau vorgesehenen Geldern führte. Der Freistaat habe aber auf diese Schwierigkeiten reagiert, weshalb es 2024 erstmals mehr baureife Projekte als Finanzmittel für den Radwegebau gegeben hätte.
Konzentration auf Lückenschlüsse im Radwegenetz
Kraushaar räumt ein, dass der nun vorliegende Haushaltsentwurf klare Prioritäten erfordere. „Die deutlich geringeren Finanzmittel möchte ich künftig so einsetzen, dass möglichst viele Radfahrerinnen und Radfahrer davon profitieren. Das heißt, unsere Kraft wollen wir vor allem für Lückenschlüsse im überörtlichen Radwegenetz nutzen.“
SZ
