Kassensturz sorgt für Millionen-Überraschung

Von Gunnar Saft

Dresden. Obwohl der Freistaat in den Jahren 2019 und 2020 mit einem Rekordhaushalt – insgesamt 41,2 Milliarden Euro – arbeiten kann, ist immer noch nicht Schluss mit dem Geldregen.

Am Dienstag gab Finanzminister Matthias Haß (CDU) in Dresden bekannt, dass der Haushaltsabschluss für 2018 noch einmal 307 Millionen Euro an Ausgaberesten erbracht hat. Der Minister sprach zwar von einem „nur durchschnittlichen Ergebnis“, musste aber einräumen, dass das Land aufgrund der guten wirtschaftlichen Einwicklung bereits im vergangenen Jahr zusätzlich 1,3 Milliarden Euro mehr ausgeben konnte, als ursprünglich geplant war.

Ein Teil dieses Milliarden-Plus fließt seinen Angaben zufolge künftig in Investitionen wie dem 700 Millionen Euro umfassenden Förderprogramm zum Ausbau der schnellen Internetverbindungen. Weitere 816 Millionen Euro kommen dem sogenannten Zukunftssicherungsfonds zugute, der für Projekte beim Schulhausbau, dem Straßenbau und für Verbesserungen im ländlichen Raum zur Verfügung steht.

Durch die zusätzlichen Mittel erhöhte sich die staatliche Investitionsquote gleichzeitig von den zunächst geplanten 15,8 Prozent auf nunmehr 18,5 Prozent. Sachsen nimmt mit diesem Wert bundesweit eine Spitzenposition ein. Dazu ist die aktuelle Verschuldungsquote pro Einwohner die geringste in ganz Deutschland.

Haß bestätigte auch, dass ein Teil der Zusatzeinnahmen dafür genutzt werden soll, die staatlichen Rücklagen erneut zu erhöhen. Bis Ende dieses Jahres soll die offizielle Haushaltsreserve auf über 1,9 Milliarden Euro und die Mittel für den Zukunftssicherungsfond auf über 1,2 Milliarden Euro steigen. Gleichzeitig will die Landesregierung den Generationenfonds, der zur Absicherung von Pensionen dient, auf dann fast 7,2 Milliarden Euro auffüllen. Dazu kommen Finanzreserven in weiteren Sondervermögen. Sachsen hat somit unterm Strich ungefähr 12,9 Milliarden Euro auf der „hohen Kante“. Der Finanzminister verweist in dem Zusammenhang jedoch immer wieder darauf, dass ein Großteil dieser Mittel zweckgebunden ist und deshalb nicht als frei verfügbare Liquiditätsreserve angesehen werden darf. Zudem hatte er bereits im Vorfeld der Haushaltsaufstellung für 2019 und 2020 davor gewarnt, dass die Gefahr eines Ende der „Goldenen Dekade“ zunimmt. Gemeint ist der schon seit über zehn Jahren andauernde ununterbrochene Anstieg der jährlichen Steuereinnahmen. Zumindest kurzfristig gehen Experten aber nicht von einem Rückgang aus. (SZ/gs)