Kippt ein Waldeigentümer den Kohleausstieg 2038 in der Lausitz?

Sebastian Beutler

Weißwasser. Die Richter und Mitarbeiter des Oberverwaltungsgerichts in Bautzen haben sich schon durch Aktenberge mit 10.000 Seiten gewühlt. Derzeit ist nicht auszuschließen, erklärt Gerichtssprecher Peter Kober, dass noch viele weitere Unterlagen, teilweise aus den 1990er-Jahren, ebenso ausgewertet, Sachverständigengutachten in Auftrag gegeben werden müssen, bevor noch vor Ende des Jahres eine Entscheidung in einem Eilverfahren fällt. „Es ist eines der umfangreichsten Verfahren seit Gründung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts“, sagt Kober.

Dabei geht es eigentlich nur um ein rund 0,5 Hektar großes Waldstück am Rande des Tagebaus Nochten, nicht größer als ein Fußballstadion. Doch der Rechtsstreit um den Wald hat es in sich. Er könnte den gesamten Betrieb der Braunkohlegrube und damit die Zukunft der Braunkohleindustrie in der Lausitz infrage stellen.

Waldstück soll ab Anfang 2026 weggebaggert werden

2018 kauft eine Familie ein Waldstück in der Gemarkung Rohne. Schon damals steht fest, dass es einmal abgebaggert wird. Denn es ist Teil des Abbaugebietes 1 im Tagebau Nochten. Dort nähern sich im Moment die Kohlebagger südwestlich von Weißwasser den Ortschaften Trebendorf, Rohne und Mulkwitz. Spätestens ab Januar 2026 will die Leag in Cottbus als Betreiberin der Grube auch den Wald wegbaggern. Knapp 24 Millionen Tonnen Kohle liegen unter ihm. Bis 2028 könnte sie im nahegelegenen Kraftwerk Boxberg zu Strom verbrannt oder in der Brikettfabrik Schwarze Pumpe veredelt werden.

Doch wehrt sich die nicht näher bekannte Eigentümerfamilie des Waldes gegen die Enteignung. Verkaufen will sie das Grundstück, das einen Verkehrswert von etwa 3000 Euro nach Angaben des Oberverwaltungsgerichts hat, ohnehin nicht. Warum sie 2018 das Grundstück erwarb, ist nicht bekannt. Kurz darauf verpachtete sie den Wald an die Grüne Liga Cottbus.

Der Tagebau Nochten frisst sich jetzt immer weiter in Richtung Rohne und Mulkwitz, bevor er dann den aufgegebenen Ort Mühlrose abbaggern soll bis 2038.Der 50-jährige Projektleiter René Schuster hält die Fäden bei der Grünen Liga in Cottbus zusammen. Er ist halbtags angestellt, hat Landschaftsnutzung und Naturschutz an der Hochschule Eberswalde studiert und sitzt seit 1999 im Braunkohlenausschuss des Landtages Brandenburg. Er kennt die Region bestens, geboren wurde er in Hoyerswerda, aufgewachsen ist er in Weißkollm im Landkreis Bautzen. Nun beschäftigt er sich seit Jahren in der Cottbuser Umweltgruppe mit der Kohleindustrie in der Lausitz. Er hat schon viele Bergbaupläne von der Leag gesehen, ist vertraut mit der Materie.

Grüne Liga initiiert Protest in Schleife und Rohne

Für Schuster und seine Organisation steht fest, dass die Erweiterung des Tagebaus Nochtens von der Zeit überholt wurde und spätestens seit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von 2021 zum Klimaschutzgesetz auch wirklich von gestern sei. Damals hatten die höchsten Richter des Staates den Bund dazu verdonnert, ehrgeizige Klimamaßnahmen ab 2030 zu beschließen, um die Erwärmung der Welt auf 1,5 Grad zu begrenzen. Ansonsten sahen sie das Klimagebot des Grundgesetzes und damit die Rechte künftiger Generationen verletzt.

Mittlerweile gibt es Berechnungen von der Universität Flensburg, dass für dieses Erwärmungs-Ziel, auf das sich die Staatengemeinschaft bei der Klimakonferenz in Paris vor zehn Jahren verständigte, in der Lausitz seit 2022 noch 205 Millionen Tonnen Kohle verbrannt werden dürfen. „Die Leag aber hat ein Mehrfaches davon geplant“, sagt Schuster, über 700 Millionen Tonnen.

Regelmäßig veranstaltet die Grüne Liga nun Protestversammlungen, Kultur- und Bildungsveranstaltungen oder Pflanzaktionen in dem Waldstück. „Wir haben Laubhölzer zwischen die Kiefern gepflanzt“, berichtet René Schuster. Zuletzt war Filmemacherin und Autorin Grit Lemke in dem Forst und las aus ihrem Buch „Kinder von Hoy“ vor. Am letzten August-Wochenende wird es in dem Waldstück „Mitmachtänze“ aus der Lausitz mit der Gruppe serbska reja geben, auch eine sorbisch-deutsche Andacht. Bis Anfang September sind weitere Veranstaltungen geplant.

„Wir machen sichtbar, dass die Eigentümer den Wald nicht hergeben wollen“, sagt Schuster. „Und wir machen auch sichtbar, wie sich die Landschaft durch den Kohleabbau verändert.“ Bis Ende dieses Jahres sollen diese Aktionen noch fortgesetzt werden. In anderen Revieren Deutschlands gehörte am Ende auch die Besetzung von Bäumen zu den letzten Widerstandsmaßnahmen der Klimaschützer.

Wir machen sichtbar, dass die Eigentümer den Wald nicht hergeben wollen. Und wir machen auch sichtbar, wie sich die Landschaft durch den Kohleabbau verändert. – René Schuster, Grüne Liga Umweltgruppe Cottbuis

Berliner Anwalt legte für die Eigentümer Klage in Bautzen ein

Als das Sächsische Oberbergamt im Oktober vergangenen Jahres die Enteignung des Waldes beschloss und einen Antrag der Leag billigte, nahm sich die Familie einen Anwalt aus Berlin und reichte Klage beim Oberverwaltungsgericht in Bautzen ein.

Rechtsanwalt Philipp Schulte ist kein Unbekannter in derartigen Verfahren. Seit 2019 arbeitet er als selbstständiger Rechtsanwalt in einer ökologisch ausgerichteten Bürogemeinschaft für Umweltrecht in Berlin-Charlottenburg und vertritt regelmäßig Privatpersonen oder anerkannte Umweltverbände in ganz ähnlich gelagerten Problemfällen. Stets geht es um die Frage, ob bei infrastrukturellen und industriellen Großvorhaben Recht und Gesetz eingehalten und die Belange des Allgemeinwohls und der Menschen berücksichtigt wurden.

Die SZ erreicht ihn telefonisch in seiner Berliner Kanzlei, nach Rücksprache mit der Eigentümerfamilie ist er zum Interview bereit. Nicht sehr überraschend sieht er auch wie die Grüne Liga die Entscheidung des Oberbergamtes als „rechtswidrig“ an.

Auch er ist der Auffassung, dass die Kohle unter dem Wald nicht mehr gebraucht werde. Der Eingriff in den Wasserhaushalt, in besonders geschützte FFH-Gebiete, das Abbaggern von Boden und schließlich auch das Immissionsvolumen widersprechen den Klimaverpflichtungen, die Deutschland eingegangen sei.

Für die Leag steht der Kohleausstieg auf dem Spiel

Die Leag will sich – wie auch das Sächsische Oberbergamt – zu den Details des Verfahrens um das Waldstück nicht äußern, verweist auf das schwebende Verfahren und die Vereinbarungen des Kohleausstiegs. Demzufolge sollen das Kraftwerk Boxberg mit den beiden modernsten Kraftwerksanlagen der Leag und das Kraftwerk Schwarze Pumpe, das Ende der 1990er-Jahre in Betrieb genommen wurde, bis Ende 2038 „die Versorgungssicherheit in Deutschland absichern“, sagt Leag-Sprecher Thoralf Schirmer.

„Zur Versorgung dieser Kraftwerks- sowie der Veredlungsanlagen in Schwarze Pumpe ist die weitere Förderung von Kohle in den benachbarten Tagebauen zwingend notwendig.“ Neben Reichwalde und Welzow-Süd ist das eben Nochten. 14 bis 18 Millionen Tonnen Kohle baggert die Leag jedes Jahr allein aus diesem Tagebau heraus.

Damit das auch bis 2038 möglich ist, geht es aber derzeit nicht nur um das umkämpfte Waldstück. Ursprünglich wollte die Leag den Tagebau Nochten mit einem zweiten Abbaufeld so erweitern, dass auch die Ortschaften Rohne, Mulkwitz und Teile von Schleife weggebaggert worden wären.

Von diesen Plänen nahm das Unternehmen aber Mitte der 2010er-Jahre Abstand. Es blieb das Teilfeld Mühlrose, das ab 2027 abgebaggert werden soll. Bis Ende vergangenen Jahres wurden die verbliebenen Einwohner des Ortes umgesiedelt, Häuser waren für sie in Neu-Mühlrose am Ortsrand von Schleife errichtet worden, ihre alten Häuser in ihrem Heimatdorf wurden abgebrochen.

Zur Versorgung der Kraftwerke Boxberg und Schwarze Pumpe sowie der Veredlungsanlagen in Schwarze Pumpe ist die weitere Förderung von Kohle in den benachbarten Tagebauen zwingend notwendig. – Thoralf Schirmer, Sprecher der Leag in Cottbus

Nun startet die Leag ein Planfeststellungsverfahren, mit der der Kohleabbau in diesem Feld gesichert wird. Bis 2038 will das Unternehmen auf einer Fläche von 560 Hektar – 12 Hektar davon gehören der Leag auch hier noch nicht – rund 110 Millionen Tonnen Rohbraunkohle fördern. Um an die Kohle zu kommen, muss das Unternehmen 640 Millionen Quadratmeter Abraum bewegen.

Und verspricht zugleich, die Landschaft anschließend zu rekultivieren: Das Grundwasser soll bis 2100 wieder angestiegen sein, ein 2000 Hektar großer Nochtener See soll bis 2072 geflutet werden, mit aufsteigendem Grundwasser, Niederschlag und Wasser aus der Spree, sofern vorhanden. Weitere Flächen werden mit einem Mischwald aufgeforstet, ein kleiner Teil steht für landwirtschaftliche Nutzung zur Verfügung.

Diese Pläne lagen jetzt in öffentlichen Verwaltungen aus oder konnten im Internet eingesehen werden, denn bis zum 28. August können dagegen noch Einwendungen oder überhaupt Stellungnahmen abgegeben werden. Wann eine Entscheidung in dem Verfahren beim Sächsischen Oberbergamt fällt und ob sie rechtzeitig vor Januar 2027 kommt, konnte Oberberghauptmann Bernhard Cramer gegenüber der SZ jetzt nicht sagen. „Wir befinden uns derzeit erst am Anfang des Verfahrens.“

Politik schweigt oder sorgt sich

Aber natürlich wird die Entscheidung um den Wald bei Rohne Einfluss auch auf den Abbau im Mühlroser Feld haben, selbst wenn es zwei voneinander unabhängige Verfahren sind. Denn kommt das Oberverwaltungsgericht Bautzen zu dem Schluss, dass das Abbaggern des Waldes schon nicht mehr rechtlich zulässig ist, dann fragen sich die Naturschützer, wie das Oberbergamt ein zehnfach größeres Unterfangen genehmigen kann.

Wie heikel offensichtlich die gesamte Materie für die Politik ist, macht das Verhalten von führenden Kommunalpolitikern deutlich. So lehnte der Görlitzer Landrat Stephan Meyer eine Stellungnahme zur Erweiterung des Nochtener Tagebaus in diesem Sommer gegenüber der SZ ab. Wenige Wochen später aber traf er sich gemeinsam mit seinem Bautzener Kollegen Udo Witschas mit Leag-Vorstandsvorsitzenden Adi Roesch. Was da wirklich besprochen wurde, ist nicht bekannt. Es sei um die Perspektiven des Kraftwerkstandortes Boxberg und die Lausitz gegangen, hieß es nur.

Viele Arbeitsplätze und Wohlstand stehen auf dem Spiel

Boxbergs Bürgermeister Hendryk Balko zählt über 2000 Arbeitsplätze in den Tagebauen sowie im Kraftwerk allein in seiner flächenmäßig so großen Kommune wie Düsseldorf. Beharrlich fordert er Perspektiven für diese Mitarbeiter ein, aber auch für seinen Ort, der ohne Kohle auf viele Einnahmen verzichten muss. Der Wohlstand einer ganzen Region ist in Gefahr.

Die Lausitzer Kraftwerke sind dieser Tage daher nicht ohne Grund Ziel vieler Politiker. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche traf sich unlängst mit Roesch und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke in Schwarze Pumpe, und erst am Freitag besichtigte der Görlitzer Bundestagsabgeordnete Florian Oest mit Sachsens Infrastrukturministerin Regina Kraushaar (beide CDU) das Kraftwerk Boxberg. Presse war dazu nicht eingeladen.

Im Kern geht es nicht nur um den Kohleabbau, sondern auch um ein geplantes neues Gaskraftwerk in Boxberg, das später auch mal mit Wasserstoff betrieben werden könnte. Da die Bundesregierung Gaskraftwerke aber zunächst einmal wegen des höheren Bedarfs im Süden Deutschlands errichten will, ist die Sorge in der Lausitz groß, dass ihre gewachsenen Kraftwerksstandorte, zu denen auch Schwarze Pumpe zählt, beim Bau neuer Kraftwerke zurückstehen müssen.

Auch Anwalt sieht Präzedenzfall im Verfahren vor OVG

Philipp Schulte jedenfalls, der Berliner Anwalt der Eigentümerfamilie, und René Schuster von der Grünen Liga sehen in dem Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht in Bautzen einen Präzedenzfall. Sowohl vom Aktenumfang als auch von seiner Bedeutung. René Schusters Ziel ist es noch immer, früher als 2038 aus der Braunkohle auszusteigen und auch keine neuen Abbaugebiete mehr zu erschließen. Schulte jedenfalls schließt nicht aus, bei ungünstigem Ausgang in Bautzen vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.

SZ