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Boxberg. An diesem Donnerstag um 17.40 Uhr wird es im Bundestag ernst. Dann beraten die Parlamentarier das neue Gesetz, das die Ausschreibung von Gaskraftwerken in den kommenden Jahren regeln wird. Beschlossen wird das Gesetz an diesem Tag noch nicht. Es ist die erste Beratung, anschließend geht es in die Ausschüsse und kommt dann erneut in den Bundestag.
Massive Kritik aus Ländern und der Energiewirtschaft
Dennoch wird die Debatte einen ersten Hinweis darauf geben, ob die massive Kritik aus den neuen Ländern und der Energiewirtschaft bereits Wirkung erzielt hat. Sie zielt auf den sogenannten Südbonus.
Die Bundesregierung will die neuen Kapazitäten klar verteilen: Zwei Drittel sollen im Süden Deutschlands angesiedelt werden, ein Drittel im Rest der Republik. Das ist weitgehend akzeptiert. Die vier Betreiber von Überlandnetzen in Deutschland unterstützen in einer Studie generell diese Aufteilung.
Um das zu erreichen, werden zwei Drittel der vorgesehenen Kapazitäten von zwölf Gigawatt in diesem Jahr für den Süden ausgeschrieben. Das restliche Drittel aber nicht für die restliche Republik, sondern da kann sich erneut auch der Süden bewerben. Weitere Kraftwerke für 13 Gigawatt Kapazität sollen bis 2030 folgen. Die Sorge ist groß, dass am Ende mehr als die vorgesehenen zwei Drittel im Süden entstehen.
Gefährdete Pläne für Schwarze Pumpe, Lippendorf, Schkopau
Das aber könnte Pläne für traditionelle Kraftwerksstandorte wie Schwarze Pumpe oder Lippendorf in Sachsen und Brandenburg gefährden. Hier will die Leag neue Gaskraftwerke errichten. Für Lippendorf liegt bereits eine erste Teilgenehmigung seit 2024 vor, teilt das Unternehmen mit. In Schwarze Pumpe laufen die Vorbereitungen. Diese neuen Kraftwerke sollen perspektivisch auf Wasserstoff umgerüstet werden.
Seit der Gesetzentwurf aus dem Haus von Wirtschaftsministerin Reiche bekannt wurde, setzt es heftige Kritik. So sind sich Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg in ihrer Ablehnung der Pläne einig. Armin Willingmann aus Sachsen-Anhalt sagt: „Die Bundesregierung bevorzugt Süddeutschland und auch Nordrhein-Westfalen ganz erheblich, hat aber das Kraftwerk Schkopau offenkundig nicht auf dem Zettel“.
Für das Mitteldeutsche Chemiedreieck aber sei ein wasserstofffähiges Gas- und Dampfkraftwerk in Schkopau unerlässlich. Zumal im Osten bis 2038 acht Gigawatt Kraftwerkskapazität verloren gehen, allein bis 2030 sind es knapp drei Gigawatt. Um das Netz zu stabilisieren, brauche es neue Kapazitäten, heißt es in der Studie der Netzbetreiber.
Leag-Betriebsrat: Bund diskriminiert den Osten
Die Politik ist sich hier einig mit dem Energiekonzern Leag. Projekte im netztechnischen Norden hätten wegen des Südbonus kaum Chancen, erklärt Leag-Chef Adi Roesch. Er fordert, dass die „Energiewende nicht an Postleitzahlen scheitern dürfe“. Der Konzernbetriebsrat der Leag warf Bundeswirtschaftsministerin Reiche eine Diskriminierung des Ostens vor.
Die Lausitzrunde hat das Wichtigste noch mal am Montag in Briefen an die Bundeswirtschaftsministerin sowie an die Regierungschefs von Sachsen und Brandenburg zusammengefasst. Die Lausitzrunde ist ein informeller Zusammenschluss von Kommunen aus der Lausitz, die vom Kohleausstieg direkt betroffen sind.
Lösungsvorschlag aus Sachsen und Sachsen-Anhalt
„Eine verbindliche Berücksichtigung der Lausitz“, so heißt es in dem Schreiben, „beim Aufbau neuer wasserstofffähiger Kraftwerke ist entscheidend für Versorgungssicherheit, industrielle Ansiedlungen, kommunale Einnahmen sowie die Sicherung qualifizierter Arbeitsplätze in der Lausitz.“
Der Görlitzer CDU-Bundestagsabgeordnete Florian Oest hat sich ebenso kritisch zu den Bundesplänen geäußert und drängt darauf, dass die neuen Gaskraftwerke „deutschlandweit vorrangig an bestehenden Kraftwerksstandorten entstehen“.
Die Länder Sachsen und Sachsen-Anhalt werden auch einen Vorschlag einbringen: Sie plädieren für zwei separate und voneinander getrennte Ausschreibungen. Der Süden kann sich dann um die zwei Drittel bewerben, der Norden und Osten um das verbleibende Drittel.
SZ
