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Die von dem Inhaber einer Werkzeugbau-Firma in Ebersbach-Neugersdorf erhobenen Vorwürfe gegen die Staatliche Porzellanmanufaktur Meissen sowie das sächsische Finanzministerium sind nach Angaben der Staatsanwaltschaft Dresden so nicht zutreffend. Das geht aus einem Schreiben hervor, welches der Oberlausitzer Unternehmer Dietmar Wagenknecht jetzt erhalten hat.
Im einzelnen hat die Staatsanwaltschaft Dresden geprüft, ob es im Zusammenhang mit der Manufaktur zu Subventionsbetrug, Insolvenzverschleppung, Bankrott beziehungsweise Verletzung der Buchführungspflicht sowie Haushaltsuntreue gekommen ist. In sämtlichen Punkten sieht die Justiz jedoch keinen Anlass, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Die Juristen kritisieren allerdings die Verfahrensweise des Freistaates, Beihilfen für den Staatsbetrieb in sogenannten Nebenhaushalten zu verstecken.
Einen Teil der Kredite zurückzahlen
Dem Firmeninhaber Wagenknecht sind die seit 2008 fließenden Zuschüsse des Landes für die Umstrukturierung der defizitären Manufaktur schon längere Zeit ein Dorn im Auge. Dazu gehören zwei Darlehen von jeweils 4,9 Millionen Euro, die 2014 ausgereicht wurden. Zuvor gingen 2013 ebenfalls zwei staatliche Kredite an die Manufaktur, in Höhe von zunächst 7,5 Millionen Euro und später von 4,7 Millionen Euro.
Bei einem fünften Kredit in Höhe von weiteren 7,5 Millionen Euro, den die Manufaktur bereits 2008 erhalten hatte, verzichtete das Land auf eine Rückzahlung.
Damit nicht genug: 2017 schob Dresden erneut 28 Millionen Euro zur „Stärkung des Eigenkapitals“ nach Meißen. Über Geschäfte mit der Meissen-Stiftung konnte der produzierende Betrieb insgesamt 20 Millionen einnehmen. Inklusive der Kredite hat das Land die Manufaktur somit seit 2008 mit rund 77,5 Millionen Euro unterstützt.
Eigenen Angaben zufolge will das Unternehmen 22 Millionen Euro an Krediten bis zum Jahr 2030 an den Freistaat zurückzahlen.
Von Peter Anderson
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