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Jörg Schurig und Sebastian Beutler
Görlitz/Dresden. Im Herbst stand Regina Kraushaar auf der Förderbrücke im Tagebau Nochten. Da spürte sie, wie stark die Kohlekumpel von Zweifeln über deren Zukunft geprägt sind. Bei der Revierkonferenz in Hoyerswerda erzählte die Ministerin, welch tiefen Eindruck diese Begegnungen bei ihr hinterlassen haben.
Vor allem auch deswegen, weil sie doch davon überzeugt ist, dass bereits vieles für den Strukturwandel in der Oberlausitz auf den Weg gebracht wurde. „Allein an den Finanzhilfen des Bundes sind bereits 940 Millionen Euro für Vorhaben im Lausitzer Revier gebunden, im mitteldeutschen Revier bei Leipzig sind es etwa 400 Millionen Euro“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.
Doch sie hat auch Verständnis für die Kumpel: „Wir haben im Moment noch zu wenig Sichtbares.“
Bis 2038 fließen knapp 7 Milliarden Euro in die Oberlausitz
Für den gestaffelten Ausstieg aus der Braunkohle bis zum Jahr 2038 erhalten die betroffenen Länder Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt bis zu 40 Milliarden Euro. Auf Sachsen entfallen 25,2 Prozent, also knapp 10,1 Milliarden Euro. Für Projekte im sächsischen Teil der Lausitz sind knapp 6,9 Milliarden Euro vorgesehen. Das Geld soll auch in mehrere Großprojekte fließen, darunter zwei Großforschungszentren.
Universum soll künftig aus der Lausitz erforscht werden
In der Lausitz entsteht in Görlitz mit dem Deutschen Zentrum für Astrophysik (DZA) ein führendes Zentrum in diesem Forschungsbereich. Es möchte Forschung zum Universum mit der Entwicklung neuer Technologien etwa im Bereich der Datenverarbeitung kombinieren.
Für das Mitteldeutsche Revier ist in Delitzsch das „Center for the Transformation of Chemistry“ (CTC) geplant – gemeinsam mit Sachsen-Anhalt. Es soll die Chemiebranche in eine ressourcenschonende Kreislaufwirtschaft umwandeln und neue Materialien entwickeln. Beide Zentren erhalten bis 2038 jeweils 1,1 Milliarden Euro an Bundesmitteln.
Geld soll auch in die Infrastruktur investiert werden – etwa in eine Schnellbahnstrecke zwischen Berlin, Cottbus, Weißwasser und Görlitz oder in die Fertigstellung der Bundesstraße 178. Die Ansiedlung von Bundesbehörden steht gleichfalls auf dem Plan und wurde teils bereits begonnen – etwa mit der Außenstelle des Bundesamtes für Wirtschaft und Außenkontrolle (Bafa) in Weißwasser. Auch wenn der Neubau einer Außenstelle des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle wieder in den Sternen steht.
Ausschreibungen brauchen zu viel Zeit
„Wir befinden uns in der ersten Förderphase bis zum Jahr 2029. Die bereits bewilligten Projekte sind investive Maßnahmen, die immer mit Vorlaufzeiten verbunden sind. Planungen und Ausschreibungen brauchen Zeit, manchmal viel zu viel Zeit“, betonte Kraushaar.
In den einzelnen Kommunen im Revier seien aber bereits erste Vorhaben komplett umgesetzt. So sind Forschungsstandorte etabliert, es wurden Dorfgemeinschaftshäuser saniert oder es sind Projekte wie der neue Kindergarten in Räckelwitz (Landkreis Bautzen) entstanden.
„Wir können mit dem Geld des Bundes keine direkten Arbeitsplätze fördern – da haben sich die Länder leider nicht durchgesetzt. Wir setzen deshalb das Geld für Investitionen ein, die für die Attraktivität der betroffenen Gebiete entscheidend sind. Da geht es beispielsweise um hochmoderne Gesundheitsversorgung, um Forschungseinrichtungen, Begegnungsorte wie Dorfgemeinschaftszentren, touristische Infrastruktur und Gewerbegebiete“, betonte Kraushaar. Es gelte, eine weitere Abwanderung der Bevölkerung aus diesen Gebieten zu stoppen und im Gegenteil Menschen anzulocken.
Forschung soll bisherige Braunkohleregionen attraktiv machen
Gerade die Forschung könne die bisherigen Braunkohleregionen attraktiv machen, sagte Kraushaar und nannte etwa das Smart Mobility Lab in Hoyerswerda. Ab 2027 sollen Wissenschaftler dort zur Mobilität der Zukunft forschen. Als Schwerpunkte sind Projekte zum automatisierten Straßenverkehr, zu autonomen Flugsystemen sowie zu robotergestützten Anwendungen in der Landwirtschaft geplant.
Kraushaar ist überzeugt davon, dass Einrichtungen wie die beiden Großforschungszentren in Görlitz und im mitteldeutschen Revier sowie das Smart Mobility Lab weitere Ansiedlungen begünstigen. „Das bringt nicht in jedem Fall Tausende Arbeitsplätze mit sich. Aber es schafft wichtige Impulse, die Wandel im besten Sinne forcieren.“ Zur Wahrheit gehöre auch, dass etwa die Lausitz in bestimmten Bereichen schon heute nach Arbeitskräften suche. „Vor allem in der Daseinsvorsorge, so im Pflegebereich und bei Versorgungsunternehmen, fehlt teilweise Personal.“
Attraktivität der Regionen für Bewohner ist entscheidend
„Ein entscheidender Punkt für die Attraktivität der Regionen bleibt ihre Verkehrsanbindung. Wie komme ich komfortabel und zügig von A nach B? Das ist das A und O“, sagte Kraushaar und erwähnte dabei auch die ausstehende Elektrifizierung der Zugstrecke Dresden – Görlitz. „Der Bund muss da die Ärmel hochkrempeln.“
Die beiden Nachbarn des Freistaates – Tschechien und Polen – würden die Anstrengungen auf deutscher Seite genau beobachten. Weitere Verzögerungen bei solchen Bahnprojekten – darunter bei der geplanten Neubaustrecke von Dresden nach Prag – lösten dort Befremden aus.
Zugleich aber schaut gerade die polnische Grenzregion um Zgorzelec mit Neid auf die deutsche Strukturwandelpolitik: Während hier Milliarden Euro an staatlicher Hilfe zur Verfügung stehen, erhält der Kreis Zgorzelec für den ebenso absehbaren Kohleausstieg in Polen nach 2040 bislang überhaupt keinen Zloty. (mit dpa)
SZ
