Von Luisa Zenker
Die Mitteldeutsche Solarindustrie ist in Gefahr, das wurde nochmals deutlich beim 12. Ostdeutschen Energieforum, dass dieser Tage in Leipzig stattfindet. „Wir befinden uns in einem Wirtschaftskrieg, in einem Konflikt“, bezeichnet der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) die momentane Situation der Industrie für Erneuerbaren Energien. Durch den Inflation Reaction Act, kurz Importstopp der USA überschwemmen nun billige chinesische Solarmodule den europäischen Markt. „Das gefährdet alles, was wir hier aufbauen an Solarunternehmen. „, so Kretschmer weiter.
„Ich rufe nach fairen Wettbewerbsbedingungen“, sagt Solarwatt-Chef Detlef Neuhaus. Sein Dresdner Unternehmen mit 820 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen produziert und verkauft Fotovoltaikanlagen. Hinzukommen günstige Subventionen in den USA, die zuletzt das Freiberger Solarunternehmen Meyer Burger in die USA lockte: „Ich könnte dort in neun Monaten eine Firma mit mehreren Gigawatt hinbauen. Ich könnte dort kostenlos produzieren. Da hilft auch Innovation nicht“, so der Solarwatt-Chef. Er glaubt, dass die zukünftige Solarindustrie die Größe der Automobilindustrie erreichen wird. Um gegen die billigen Preise vorzugehen, schlägt Sachsens Regierung vor, dass die Europäische Union beispielsweise Fotovoltaik-Module aufkauft und der Ukraine zur Verfügung stellt oder aber Standards an die importieren Fotovoltaikanlagen koppelt. „Es gibt Instrumente, aber man muss sie ergreifen“, so Michael Kretschmer, der in Schutzzöllen das letzte Mittel sieht.
Gegner und Befürworter des Industriestrompreises
Ministerpräsident Haseloff (CDU) aus Sachsen-Anhalt spannt den Bogen deshalb zum umstrittenen Industriestrompreis: „Wollen wir jedes Solarpanel, jedes Windrad, was wir auf den Ackerstellen, aus China holen?“ Von dem Industriestrompreis würden auch die Zulieferer profitieren, erklärt er. Laut Angaben des Energieministeriums würden ca. 160 Unternehmen in Sachsen von dem sogenannten Brückenstrompreis was abbekommen.
Doch nicht jeder ist vom Brückenstrompreis begeistert. In einer Abstimmung auf dem Forum sprechen sich 62 Prozent der Teilnehmer gegen den Industriestrompreis aus. Auch Michael Kretschmer, der zwar den zeitlich befristeten Industriestrompreis mit der „Brüsseler Erklärung der Länder“ unterstützt, redet gegen ihn. Er fragt, wo die Brücke endet, wann der Punkt erreicht ist, wann die Unternehmen wieder auf eigenen Beinen stehen werden, unabhängig von staatlichen Subventionen.
Globale Abhängigkeit von Energierohstoffen
Doch es ist die Abhängigkeit von globalen Energieressourcen allgemein, die das Ostdeutsche Forum beschäftigt. Nicht nur beim Erdgas, sondern jeder will etwas abhaben vom zukunftsträchtigen Wasserstoff, der die Lösung für die Energiewende darstellt. Der Bedarf übersteigt aber die Produktionskapazitäten in Deutschland.
Professor Ferdi Schüth vom Max-Planck-Institut für Kohlenforschung erklärt deshalb: „Wir müssen in Deutschland nicht energieautark werden, momentan sind wir zu circa 85 Prozent von Energieimporten wie Gas abhängig.“ Deutschland solle eine Quote von 50 Prozent anstreben und diese Energieimporte aus vielen Regionen der Welt organisieren, um so nicht abhängig von einem Land zu werden, wie es die Fehler der Vergangenheit lehrten und auch diesen Winter wieder zum Sparen verleiten. So mahnt der Hans-Joachim Polk, Vorstand für Technik und Infrastruktur der VNG AG an: „Die Speicher sind gut gefüllt, aktuell bundesweit zu circa 94 Prozent, und der Markt ist ausreichend liquide. Energiesparen bleibt dennoch wichtig. Ein sehr kalter Winter könnte die Situation aber wieder anspannen.“ Die VNG ist ein europäischer Gasimporteur mit Sitz in Leipzig.
Kritik geht aber auch am ostdeutschen Energieforum nicht vorbei. So protestierten zu Beginn der Veranstaltung einige Umweltschützer vom BUND Sachsen vor den Türen. Sie fordern eine dezentrale und partizipative Energiewende. Dies bedeute eine maximal verbleibende Braunkohle-Fördermenge im Lausitzer Revier von 205 Mio. Tonnen bis 2030. „Die Leag sollte kein Energiemonopolist im grünen Mantel bleiben“, kritisiert Yelena Zimdahl vom Bund Sachsen den tschechischen Konzern, der für die Braunkohleförderung verantwortlich ist und derzeit intensiv in den Ausbau grüner Energien investiert.