Platzt OB Hilberts Traum von TSMC-Werkswohnungen in Dresden?

Von Andreas Weller

Dresden. Mindestens 10.000 zusätzliche Wohnungen werden in Dresden benötigt, wenn der Halbleiter-Weltmarktführer TSMC sein neues Werk in Dresden in Betrieb nimmt und weitere Erweiterungen erfolgt sind.

Seit einer Weile ist der Neubau von Wohnungen aber zum Erliegen gekommen. Der Arbeitskreis Stadtgestalter Dresden hat jetzt aufgezeigt, was sich ändern müsste, damit es weitergeht. Zudem scheint der Idee von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) von Werkswohnungen eine Absage erteilt worden zu sein.

Weshalb wird es wohl keine Werkswohnungen geben?

Die Stadtgestalter Dresden sind 13 Bauträger, die in Dresden seit mehr als 20 Jahren auf dem Wohnungsmarkt in Dresden und der Region aktiv sind. Sie haben sich zusammengetan, um im Verbund Lösungen mit Stadtverwaltung und Politik zu finden.

Seit einer Weile fangen die Unternehmen keine neuen Projekte mehr an, weil die Baukosten zu stark gestiegen sind. „Es gibt noch Projekte, die sich im Abschluss befinden“, erläutert Jochen Lagerein, Sprecher der Stadtgestalter und Geschäftsführer von Columbus Dresden. „Aktuell wird aber nichts Neues auf den Weg gebracht.“

Knapp 1.000 Wohnungen seien aktuell zwar genehmigt, es werde aber nicht gebaut. „Einige planen diese Projekte um, machen auf zwei großen Wohnungen drei kleinere, um es für potenzielle Käufer sparsamer zu machen“, erklärt Lagerein.

Denn die Miete bei den aktuellen Baupreisen müsste bei 18 bis 19 Euro pro Quadratmeter liegen, um wirtschaftlich zu sein. „Gleichzeitig wünscht sich aber Herr Hilbert rund 10.000 Wohnungen für die Chip-Industrie.“

OB Hilbert hatte Werkswohnungen als Idee ins Spiel gebracht, also Wohnungen, die Investoren wie TSMC mitfinanzieren, um Wohnraum für ihre Belegschaft zu sichern.

„Dazu gab es einen Termin der Entwickler und Investoren bei Herrn Hilbert und das klare Zeichen, dass Investoren dieses Ziel aktuell nicht erfolgen. Sie sehen keine Möglichkeiten und haben kein Interesse, Werkswohnungen zu erstellen“, so Lagerein. Das sei an anderen Standorten auch nicht üblich.

Da TSMC und Co. keine Werkswohnungen mitfinanzieren wollen, sieht Lagerein ein Problem auf die Dresdnerinnen und Dresdner zukommen. „Ich sehe eher eine Verdrängungsproblematik. Die Facharbeiter in der Chip-Industrie können sich auch teurere Wohnungen leisten und die 18/19 Euro eher zahlen als viele Dresdner.“

Wie können die Probleme dann gelöst werden?

Dafür haben die Stadtgestalter vier Vorschläge, die sie an die Verwaltung und den Rat richten – bewusst kurz vor den Kommunalwahlen am Sonntag in Dresden.

Sie seien seit drei Jahren mit der Stadtverwaltung im Dialog, um die Verfahren zu beschleunigen. Laut Landesbauordnung dürfte es vom vollständigen Antrag bis zur Baugenehmigung drei Monate dauern. Laut Lagerein dauert es im Durchschnitt fünf Monate und acht Tage. „In Dresden liegen zuvor Bauanträge zwei Monate, werden in der Zeit auf Vollständigkeit geprüft, dann gehen sie in die inhaltliche Prüfung, also sind es sogar mehr als sieben Monate Wartezeit. Die Ämter müssen besser intern kommunizieren und kooperieren, damit die vorgegebenen drei Monate erreicht werden.“

Außerdem sollten Bebauungsplanverfahren beschleunigt werden. Diese dauern in Dresden zwischen drei und fünf Jahre. „Viele dieser Pläne liegen ewig. Wir schlagen vor, dass Pläne, bei denen die Leitlinien der Stadt eingehalten sind, aber was fehlt – wie Gutachten, Stellungnahmen, Stadtratsbeschlüsse – bevorzugt und nach einem vereinfachten Verfahren bearbeitet und nach §34 genehmigt werden können. Die Lingnerstadt könnte so bereits stehen. Herr Hilbert erwartet, dass in drei Jahren die ersten 2.000 bis 3000 Wohnungen zur Verfügung stehen – wir einen pragmatischen Umgang. „

Außerdem müsse die Stadt die Stellplatzsatzung anpassen, sagt der Vize-Sprecher der Stadtgestalter und Geschäftsführer von Basis D Jörg Wimmer. Die Satzung regelt, wie viele Stellplätze gebaut werden müssen, wenn neue Wohnungen entstehen. Pro Stellplatz fallen dabei bis zu 46.000 Euro an Baukosten an, wenn Tiefgaragen gebaut werden müssen.

„Wie viele Stellplätze benötigt werden, können wir Bauträger besser einschätzen“, so Wimmer. „Bei mehreren Projekten wurden sie quasi verschenkt, weil es keine Abnehmer gibt.“ Deswegen soll die Satzung am besten abgeschafft – mindestens aber die Anforderungen deutlich gesenkt – werden.

Die vierte Forderung an Stadt und Politik in Dresden ist ein „Baukindergeld“. „Die Stadt sollte nicht nur Sozialwohnungen fördern, sondern auch an alle, die eine Wohnung kaufen wollen, einen Zuschuss zahlen. Aktuell kann sich kein durchschnittlicher Dresdner eine Wohnung leisten.“