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Von Franziska Höhnl und Andreas Dunte
Dresden/Leipzig. Gibt Sachsen ohne Strategie Millionen für die Rettung der sächsischen Flughäfen aus? Der Rechnungshof moniert den Umgang der Regierung mit den beiden sächsischen Flughäfen. Der Freistaat habe die Krise der Flughäfen Leipzig/Halle und Dresden zwar erkannt, als Hauptgesellschafterin aber nicht aktiv gegengesteuert, sagte Rechnungshofdirektorin Skadi Stinshoff am Donnerstag in Dresden. Die Mitteldeutsche Flughafen AG (MFAG) sei die Landesbeteiligung mit den größten Fehlbeträgen.
Das liege unter anderem an der überdimensionierten Infrastruktur und der geringen Auslastung. Aus Sicht des Rechnungshofs muss der Freistaat eine eigene Strategie vorlegen, die auch belegt, ob die Beteiligung am Flughafen noch im staatlichen Interesse und wirtschaftlich ist. Dabei gehe es auch darum, Alternativen zu prüfen.
Sächsische Flughäfen kriseln seit Jahren
Die kriselnde Flughafen AG wird seit zwei Jahren mit Millionensummen ihrer Haupteigentümer Sachsen und Sachsen-Anhalt gestützt und parallel saniert. Nach einem 100-Millionen-Paket einigten sich die beiden Länder zuletzt darauf, die Holding bis 2030 mit einer weiteren ähnlich hohen Finanzspritze zu stützen. Das meiste übernimmt Sachsen.
Finanzminister Christian Piwarz (CDU) meint, die Flughafengesellschaft habe die „wirtschaftliche Trendwende erfolgreich eingeleitet“ und verweist darauf, dass die MFAG für 2025 erstmals seit Bestehen einen Jahresüberschuss aufweist. Das Unternehmen stellte am Donnerstag den Aufsichtsrat neu auf. Statt der scheidenden Chefin Hiltrud Werner sitzt künftig der frühere Top-Manager des Berliner Flughafens BER, Karsten Mühlenfeld, dem Gremium vor. Werner übergebe das Unternehmen mit „stabiler wirtschaftlicher Perspektive und klarer Zukunftsstrategie“, teilte die MFAG im Anschluss mit. Der Fokus liege jetzt auf der wirtschaftlichen Weiterentwicklung der Standorte.
Das ist Orientierungslosigkeit auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
Franziska Schubert
Grünen-Fraktionschefin im sächsischen Landtag
Die Opposition im Landtag schließt sich indes der Rechnungshof-Kritik an: „Das ist Orientierungslosigkeit auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler“, sagte Grünen-Fraktionschefin Franziska Schubert.
Prüfung ist beendet – Probleme halten an
Der Landesrechnungshof schaute sich an, wie sich Sachsen zuletzt als MFAG-Haupteigentümerin verhielt. Der Freistaat hält mehr als 77 Prozent der Anteile. Finanzminister Piwarz sitzt als Vize-Vorsitzender im Aufsichtsrat. Doch aus Sicht des Rechnungshofs nutzt Sachsen diese mächtige Position nicht zur Kontrolle und Steuerung, sondern begibt sich in eine „passive Rolle“ als Geldgeber.
Dabei zählt der Bericht noch einmal die Probleme auf. Die Flughäfen sind viel zu groß. Am Leipziger Standort sei die Infrastruktur zu gut zwei Dritteln ausgelastet, in Dresden zu einem Viertel. Wegen fehlender Kostendeckung werde das Eigenkapital aufgezehrt, die Krise der Airports habe sich seit dem Passagiereinbruch durch die Corona-Pandemie verstärkt, das Reiseverhalten ändere sich, die Abfertigungskosten seien hoch, Airlines zögen sich zurück und die Bevölkerungszahl sinke.
All diese Entwicklungen seien bisher nicht zum Anlass genommen worden, um zu überprüfen, ob die sächsische Beteiligung an den Flughäfen noch wirtschaftlich und im staatlichen Interesse sei.
Darf sich Freistaat nicht mehr an Flughäfen beteiligen?
Rechnungshofdirektorin Stinshoff verwies auf die Rechtslage: „Der Freistaat kann sich nur an Unternehmen beteiligen, wenn das im staatlichen Interesse liegt und wenn es nicht einfacher auf andere Weise erfüllt werden kann.“ Das müsse nachgewiesen werden. Bisher fehle es auch an Szenarien, wie sich die Flughäfen künftig entwickeln.
Tatsächlich waren die Passagierzahlen an beiden Standorten im ersten Quartal rückläufig (rund minus 15 Prozent). Die hohen Steuerzuschüsse für die Flughäfen stehen schon länger in der Kritik. Vor allem die Zukunft des Standorts Dresden wird infrage gestellt. Dabei wurde schon eine Privatisierung oder eine Herabstufung zu einem Flugplatz ins Spiel gebracht. Sachsen-Anhalt als Mitgesellschafterin betont, nicht mehr für die Verluste des Dresdner Airports aufzukommen.
Das Land weist die Kritik des Rechnungshofs zurück und verweist auf eine jüngst veröffentlichte Studie zur volkswirtschaftlichen Bedeutung beider Standorte. Das Gutachten ergibt aber auch: Fast immer ist der Effekt etwa durch Jobs und Wertschöpfung, beim Flughafen Leipzig/Halle größer als der, den Dresden erzeugt. Der Rechnungshof lässt den Einwand nicht gelten: Die Studie sei von der MFAG selbst in Auftrag gegeben worden und ersetze keine Strategie des Freistaats.
SZ
