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Was ist im Kohletopf überhaupt noch drin?

Doch kein Geld für Spreebrücke, Findlingspark und Co? Der Regionale Begleitausschuss für das Lausitzer Revier nimmt einige Projekte, die eigentlich über den Kohleausstiegstopf gefördert werden sollen, erneut unter die Lupe. Beim Strukturwandel in der Oberlausitz wird das Geld knapp.

Lesedauer: 2 Minuten

Man sieht die Waldbühne Jonsdorf
Die Waldbühne Jonsdorf zieht Jahr für Jahr viele Urlauber, Touristen und Einheimische an. Was aus dem Geld für die Erweiterung wird, das scheint wieder offen zu sin. Quelle: PR| Gerhart-Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau

Görlitz/Bautzen. Die neue Spreebrücke in Bautzen, die Erweiterung der Waldbühne in Jonsdorf, ein Demenzkompetenzzentrum im ehemaligen Glossener Schloss bei Löbau oder auch ein neues Eingangsgebäude und eine Naturbühne für den Findlingspark in Nochten – all das sind Projekte, für die eigentlich Geld aus dem Fördertopf für den Kohleausstieg fließen sollen. Doch ob es dazu kommt, ist seit Mittwoch ungewiss.

Der Regionale Begleitausschuss für das Lausitzer Revier (RBA) hat unter Vorsitz des Görlitzer Landrats Stephan Meyer (CDU) entschieden, diese und weitere Vorhaben werden noch einmal überprüft. Es geht um Projekte, die schon grünes Licht vom RBA erhalten haben, für die aber noch kein konkreter Förderantrag bei der Sächsischen Aufbaubank gestellt wurde. Die Bank ist die finale Prüfinstanz für Vorhaben, die erst in der Oberlausitz und dann beim Bund abgesegnet wurden. Um wie viele Ideen es konkret geht, konnte eine Sprecherin der Sächsischen Agentur für Strukturentwicklung (SAS) zunächst nicht sagen. In der Sitzung des Ausschusses, in dem Vertreter aus den Landkreisen Görlitz und Bautzen sowie einiger Städte und Gemeinden sitzen, seien keine Zahlen genannt worden. Die Agentur unterstützt Projektträger dabei, ihre Ideen in förderfähige Konzepte zu verwandeln.

20 Vorhaben werden noch einmal neu bewertet

Nach Recherchen der Sächsischen Zeitung könnten um die 20 Vorhaben noch mal neu bewertet werden. In einer Übersicht, Sachstand 30. August, des Sächsischen Ministeriums für Regionalentwicklung, das auch Akteur im Prozess ist, werden sie unter Kategorien wie „bereit für den Förderantrag“ oder auch „Zustimmung durch den Regionalen Begleitausschuss“ geführt. Das gilt neben den genannten unter anderem auch für den „Muskauer Eispalast“. Dabei sollen leerstehende Teile eines Gewerbeparks in Bad Muskau unter dem Namen Eispalast touristisch genutzt werden – Ferienwohnungen, ein Hostel und ein Café könnten entstehen.

Möglicherweise muss auch der geplante Bau der Strandpromenade im nördlichen Bereich des Olbersdorfer Sees bei Zittau noch mal durch den Check. Hintergrund der Maßnahme ist wohl, dass ein großer Teil der sogenannten Kohlemillionen, die für die Oberlausitz bereitstehen, schon gebunden oder verteilt sind. RBA-Vorsitzender Meyer begründete denn auch den Anlass der heutigen Sitzung damit, „der bereits hohen Mittelauslastung gerecht werden zu können“. Konkrete Zahlen, wie viel von den insgesamt 2,4 Milliarden Euro weg oder vergeben sind, die der Oberlausitz zur Verfügung stehen, nannte Meyer auch hierbei nicht.

Auch Landesvorhaben können betroffen sein

Die Summe beinhaltet Geld für kommunale Projekt, aber auch für Landesvorhaben wie die Sanierung der Talsperre Quitzdorf. Wie mit diesen Landesvorhaben umgegangen wird, dazu gab es zunächst keine Informationen. Nach Auskunft von SAS-Geschäftsführer Jörg Mühlberg sind 1,3 Milliarden Euro für die Oberlausitz über den Begleitausschuss schon gebunden. Das sind 354 Millionen Euro mehr, als im ersten Förderzeitraum bis 2026 zur Verfügung stehen.

Für den zweiten Zeitraum stehen 774 Millionen Euro bereit. Für Zeitraum drei sind es 684 Millionen. Der Begleitausschuss hatte in der Vergangenheit mehr Projekte bewilligt, als das Budget für den ersten Förderzeitraum hergab. Grund dafür war, dass sich die Umsetzung einiger Ideen durch steigende Kosten, schwierige Planungen und Genehmigungsverfahren in die Zukunft verlagerten. Weil der Bund als Finanzgeber ursprünglich verfügt hatte, dass alles Geld aus Periode eins, das nicht bis Ende 2026 ausgegeben wurde, verfällt, wurden Reserve-Vorhaben positiv beschieden.

Rund 80 Begleitausschuss-Projekte gelten inzwischen als abgeschlossen, bewilligt, teilweise oder voll ausgezahlt. Reichlich 40 sind offen, liegen aber wohl bei der Aufbaubank vor. Sie dürften von der erneuten Prüfung nicht betroffen sein. Laut einer Sprecherin der Sächsischen Agentur für Strukturentwicklung werden 2025 wohl keine weitere Projekte vom Begleitausschuss bewilligt.

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