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Der Sächsische Handwerkstag (SHT) fordert die sächsische Landesregierung auf, die Einführung kommunaler Verpackungssteuern gesetzlich auszuschließen. Anlass ist eine entsprechende Regelung in Bayern, wo Kommunen seit dem 1. Januar 2026 keine Verpackungssteuer mehr erheben dürfen.
Nach Ansicht des Handwerkstags könnte die angespannte Finanzlage vieler Städte und Gemeinden dazu führen, dass weitere Kommunen – wie zuletzt Leipzig – die Einführung einer solchen Abgabe prüfen. Insbesondere Betriebe des Lebensmittelhandwerks sehen darin ein wirtschaftliches Risiko.
SHT-Präsident Uwe Nostitz verweist auf die bereits bestehenden Belastungen durch steigende Kosten für Rohstoffe, Energie und Sozialabgaben sowie eine zurückhaltende Nachfrage. Eine zusätzliche Verpackungssteuer würde den Druck auf die Unternehmen weiter erhöhen. Zudem stehe sie aus Sicht des Verbandes im Widerspruch zu Entlastungsmaßnahmen des Bundes, etwa dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent auf Speisen zum Vor-Ort-Verzehr.
Kritisch bewertet der Handwerkstag außerdem den bürokratischen Aufwand, der mit einer kommunalen Verpackungssteuer verbunden wäre. Betriebe müssten unter anderem Verpackungsarten und Materialien unterscheiden, Produkte erfassen, Mitarbeitende schulen und betriebliche Abläufe anpassen.
Betroffen wären nach Angaben des Verbandes insbesondere Bäckereien, Fleischereien, Konditoreien, Speiseeishersteller, Mühlen und Privatbrauereien. Viele dieser Betriebe beteiligten sich bereits an Mehrwegsystemen und leisteten einen Beitrag zur regionalen Lebensmittelversorgung.
Der Handwerkstag spricht sich stattdessen für Bürokratieabbau und freiwillige Anreize zur Vermeidung von Verpackungsmüll aus. Ziel sei es, zusätzliche Belastungen für das Lebensmittelhandwerk zu vermeiden und die Wettbewerbsfähigkeit regionaler Betriebe zu stärken.
Nach eigenen Angaben vertritt der Sächsische Handwerkstag mehr als 54.000 Handwerksbetriebe mit rund 280.000 Beschäftigten. Diese erwirtschafteten im vergangenen Jahr einen Umsatz von knapp 36 Milliarden Euro.
