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Bildungsurlaub für Sachsen: Volksantrag knackt wichtige Marke

Fünf Tage Extra-Urlaub für Weiterbildung - das ist in Deutschland nur in Sachsen und Bayern nicht möglich. Eine Initiative, die das ändern will, feiert nun einen ersten Erfolg.
Lesedauer: 2 Minuten
Man sieht einen händisch ausgefüllten Kalender.
Mehr als 50.000 Menschen haben einen Volksantrag für fünf Tage Bildungsurlaub in Sachsen unterschrieben. © Daniel Naupold/dpa

Von Tobias Winzer

Mehr als 50.000 Menschen haben einen Volksantrag für fünf Tage Bildungsurlaub in Sachsen unterschrieben. Das teilt das Bündnis „Zeit für Sachsen“ mit, das der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Sachsen im vergangenen September initiiert hat und dem mehr als 60 Organisationen angehören. „Das ist ein starkes Zeichen für mehr Weiterbildung und eine gesetzliche Bildungsfreistellung in Sachsen. Auf dem Weg der direkten Demokratie wird die Bildungszeit im Landtag verhandelt werden“, sagt Daniela Kolbe, Vertrauensperson für den Volksantrag.

Damit ist die Marke von 40.000 Unterschriften theoretisch überschritten, die bis zum 9. Juni gesammelt werden sollten. Nun kann der Antrag beim Landtagspräsidenten eingereicht werden und auf seine Zulässigkeit geprüft werden. Dann geht er zur Beratung und Beschlussfassung ins Parlament. Lehnen die Abgeordneten den Gesetzentwurf ab, können die Antragsteller ein Volksbegehren starten. Dazu braucht es mindestens 450.000 Unterschriften innerhalb von sechs Monaten. Ist dies erfolgreich, kommt es zum Volksentscheid.

Bildungszeit bedeutet, dass die Beschäftigten eine selbst ausgesuchte Weiterbildung besuchen können, während der Lohn vom Arbeitgeber weitergezahlt wird. Nur für die Seminarkosten muss jeder selbst aufkommen. Die Beschäftigten können sich dann einen der vielen staatlich anerkannten Kurse aussuchen, darunter Sprachkurse in Madrid, Yogastunden gegen Stress oder Programmierseminare – alles ohne Extraurlaub einzureichen.

Nach Angaben des Bündnisses hatte die Bundesrepublik bereits im Jahr 1974 ein Abkommen unterzeichnet, das es erlaubt, Arbeitnehmer für Bildungszwecke freizustellen. Demnach haben seither 14 Bundesländer ein entsprechendes Landesgesetz verabschiedet – Sachsen und Bayern fehlen noch.„Am Tag der Europa- und Kommunalwahl am 9. Juni werden wir das aktive Sammeln von Unterschriften beenden“, so Kolbe. Die Unterschriftenlisten müssten noch von den Gemeinden bestätigt werden. „Wir sind sehr zuversichtlich, dass im August deutlich mehr als 40.000 bestätigte Unterschriften an den Landtagspräsidenten übergeben werden können“, so Kolbe. Den Angaben zufolge sind bislang 26.000 Unterschriften bestätigt.

„Am Tag der Europa- und Kommunalwahl am 9. Juni werden wir das aktive Sammeln von Unterschriften beenden“, so Kolbe. Die Unterschriftenlisten müssten noch von den Gemeinden bestätigt werden. „Wir sind sehr zuversichtlich, dass im August deutlich mehr als 40.000 bestätigte Unterschriften an den Landtagspräsidenten übergeben werden können“, so Kolbe. Den Angaben zufolge sind bislang 26.000 Unterschriften bestätigt.

Köpping will Thema Bildungszeit in den Landtag bringen

Die SPD-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, Petra Köpping, kündigte am Donnerstag an, das Thema im Landtag zu behandeln. „Die 50.000 Unterschriften sind eine klare Ansage. Die zehntausenden Ehrenamtlichen, beispielsweise im Sport oder bei der Freiwilligen Feuerwehr, und Beschäftigten formulieren eine klare Forderung an die Landespolitik.“ Als SPD unterstütze man das. „Es gibt keinen Grund, das den Sächsinnen und Sachsen zu verweigern. Nach der Übergabe der Unterschriften werden wir die Bildungszeit zu Beginn der kommenden Legislatur auf die Tagesordnung des Sächsischen Landtages setzen.“

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