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Weißwasser. Die Bundesregierung wird dem Bafa-Standort Weißwasser neue Aufgaben zuweisen und ihn damit sichern. Das geht aus einer gemeinsamen Pressemitteilung von Bundestagsabgeordnetem Florian Oest (CDU) und dem Görlitzer Landrat Stephan Meyer (CDU) hervor. Damit seien Pläne zum Jobabbau in der Behörde vom Tisch, heißt es weiter. Derzeit hat der Standort 240 Beschäftigte.
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) wird ab sofort in Weißwasser das neue E-Auto-Förderprogramm des Bundesumweltministeriums abwickeln und ab Januar 2027 zusätzlich die Aufgaben der Energieeffizienz-Hotline übernehmen. „Unser gemeinsamer Einsatz mit Landrat Stephan Meyer und vielen anderen hat Wirkung gezeigt“, erklärt nun Oest, der sich im Februar an Kanzler Friedrich Merz gewandt hatte.
Damals war sowohl ein Stellenabbau beim Bafa in Weißwasser öffentlich geworden als auch die Absage an einen Neubau für die Behörde in Weißwasser. „Der Stellenabbau in Weißwasser ist vom Tisch und die Zukunft des Standortes gesichert“, betont jetzt Oest.
Bund sucht nach günstigerer Lösung
Das sei ein wichtiges Bekenntnis der Bundesregierung zum Strukturwandel in der Lausitz. Bis 2028 sind im Strukturwandel-Gesetz 860 neue und zusätzliche Arbeitsplätze für den sächsischen Teil der Lausitz vorgesehen. „Deshalb braucht es eine dauerhaft tragfähige Standortlösung für die BAFA-Außenstelle in Weißwasser“, so Oest.
Auch Meyer sieht in der Entscheidung der Bundesregierung „ein wichtiges Signal für unsere Region“. Sie zeige, dass sich beharrliches Engagement lohne. „Für uns in der Lausitz geht es nicht nur um einzelne Behördenarbeitsplätze, sondern um verlässliche Perspektiven im Strukturwandel“, erklärte Meyer.
Mit dem Teilerfolg ist aber noch keine Entscheidung über die künftigen Standorte des Bafas in Weißwasser verbunden. Im Moment ist die Behörde über vier Objekte verteilt. Ursprünglich war ein Neubau auf dem Gelände der früheren Gelsdorfhütte geplant. Das hat der Bund aber aus Kostengründen Anfang dieses Jahres abgelehnt. Er sucht nun nach einer kostengünstigeren Variante in Weißwasser.
SZ
