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CDU stellt Wirtschaftsstrategie für Sachsen vor

Wertschätzung für Wertschöpfung: Die CDU sieht in der Wirtschaftspolitik den Schlüssel für die Zukunft. Generalsekretär Alexander Dierks mahnt neue Freiheiten an.

Lesedauer: 2 Minuten

Man sieht CDU-Bundestagsabgeordnetere Markus Reichel
CDU-Bundestagsabgeordnetere Markus Reichel ist Mitautor der neuen Wirtschaftsstrategie der sächsischen CDU. Foto: Rene Meinig © René Meinig

Von Nora Miethke

Unternehmer und Unternehmerinnen erwarten von der Wirtschaftspolitik stabile Rahmenbedingungen, die für Verlässlichkeit sorgen, Vereinfachungen bei Vorschriften und das Arbeiten wieder attraktiv wird. Diese Erwartungen will die sächsische Union erfüllen. Am Dienstag stellte der Landesverband seine neue Wirtschaftsstrategie für die Zeit bis 2035 vor. Sie steht unter dem Motto „Wertschätzung für Wertschöpfung“ und umfasst zehn Handlungspunkte, allen voran Unternehmertum stärken und Innovationen fördern, umfasst aber auch Themen wie Energiepolitik, Fachkräftesicherung, Bildung, Überwindung des Stadt-Land-Gefälle und eine stärkere Internationalisierung der Unternehmen. „Es ist kein Regierungsprogramm, sondern soll die Leitlinien über die nächste Legislaturperiode hinaus festlegen“, betonte der CDU-Bundestagsabgeordnete Markus Reichelt. Er hat an der Strategie maßgeblich mitgearbeitet.

Wirtschaftspolitik müsse wieder oberste Priorität haben, sagte CDU-Generalsekretär Alexander Dierks. Diese Priorität würde man bei der Bundesregierung leider vermissen. Wenn Deutschland nur im Durchschnitt der Industrieländer wachsen würde, hätte man Steuermehreinnahmen von etwa 20 Milliarden Euro, so Dierks. Generell gehe es darum, den Wirtschaftsstandort fit für die Zukunft zu machen und Wachstumsprozesse zu unterstützen. Entscheidend sei dafür die Energiepolitik und der Abbau von Bürokratie. Man brauche wieder mehr Freiheiten, etwa bei der Arbeitszeitgestaltung. Das Arbeitszeitgesetz müsste an EU-Mindestanforderungen angepasst werden. Die CDU im Bund wie im Land fordert eine wöchentliche Höchstgrenze für die Arbeitszeit statt der bisher geltenden täglichen Höchstgrenze.

„Lösungen, die Übernahmen und Fusionen erleichtern“

Laut Nora Seitz, Landesvorsitzende der CDU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung, müsse es auch darum gehen, wieder mehr Freude an der Arbeit zu vermitteln und junge Menschen zu ermuntern, Verantwortung zu übernehmen etwa bei Gründungen. Seitz wies auf das wichtige Thema der Unternehmensnachfolge hin, „hier müssten Lösungen her, die Übernahmen und Fusionen erleichtern“.

CDU-Landtagskandidat und Präsident der Industrie- und Handelskammer Leipzig, Kristian Kirpal, erinnerte daran, dass dem sächsischen Arbeitsmarkt bis 2030 laut Prognosen 300.000 und bis 2035 sogar 520 000 Arbeitskräfte fehlen werden. „Bei 300 000 Arbeitskräften und 45 000 Euro Bruttoverdienst im Jahr bedeutet das eine Wirtschaftskraft von 13 Milliarden Euro, die dem Freistaat verloren gehen“, rechnete Kirpal vor. Darauf müsse man reagieren.

Die Strategie, in den vergangenen zwölf Monaten vom CDU-Landesfachausschuss Wirtschaft & Innovation erarbeitet, sei ein „lebendes Dokument“, hieß es. „Wirtschaftspolitik ist ein Diskussionsprozess und eine Geisteshaltung“, so Reichel.

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