„Das Grundgesetz ist unser Kompass“

Von Nora Miethke

Bad Saarow/Dresden. Die Demokratie steckt in der Krise. Manche Kritiker meinen gar, sie sei als Regierungsform überholt. Derartige Äußerungen ernst zu nehmen und Angriffe abzuwehren, das ist derzeit eine zentrale Herausforderung in ganz Deutschland, aber im Osten besonders, nicht nur wegen der Landtagswahlen in diesem Jahr.
Rund 40 Vorstandschefs, Geschäftsführer und Unternehmer, die sich im „CEO-Kreis“ des Ostdeutschen Wirtschaftsforums (OWF) zusammengefunden haben, wollen sich ihr stellen. Sie haben auf dem diesjährigen OWF in Bad Saarow eine neue Initiative zur Stärkung der Demokratie gestartet. Unter dem Titel „Unternehmen für Demokratie“ wollen sie sich öffentlich zu demokratischen Grundwerten bekennen, Mitarbeitende zum ehrenamtlichen Engagement ermutigen und weitere Unternehmen zum Mitmachen gewinnen. Ausgangspunkt der Kampagne ist die Überzeugung, dass wirtschaftlicher Erfolg und demokratische Stabilität untrennbar miteinander verbunden sind.
Anfang des Jahres diskutierte die Gruppe die Frage, welche Rolle Unternehmen bei der Stärkung der Demokratie spielen können. Schnell sei Einigkeit darüber entstanden, „dass wir sehr wohl eine Verantwortung haben“, weil Unternehmen Orte seien, an denen Menschen zusammenkommen, diskutieren, mitgestalten und demokratische Prozesse erleben, so Katrin Leonhardt, Vorstandsvorsitzende der Sächsischen Aufbaubank und Mit-Initiatorin der Kampagne wie auch des CEO-Kreises.
Dabei betonen die Initiatoren ausdrücklich, dass es ihnen nicht um Parteipolitik geht. Vielmehr wolle man „ein klares Bekenntnis zum Grundgesetz, zu unserer freiheitlichen, demokratischen Grundordnung abgeben“. Unternehmen seien geprägt von Werten wie Freiheit, Toleranz, Akzeptanz von Vielfalt und respektvollem Miteinander. Diese Werte gelte es sichtbar zu verteidigen.

Studie liefert die Grundlage
Die Kampagne stützt sich auf die Studie „Demokratie unter Druck – Wirtschaft in der Verantwortung?“ des Wittenberg-Zentrums für Globale Ethik (WZGE) und der Martin-Luther-Universität. Die Forscher drehten dabei die bislang übliche Perspektive um. Statt zu fragen, ob Unternehmen politisch aktiv werden sollten, untersuchten sie, was Beschäftigte von ihren Arbeitgebern erwarten. Arbeitnehmer stellen schließlich rund 75 Prozent der Bevölkerung dar und seien damit eine zentrale Anspruchsgruppe der Wirtschaft, heißt es.
Die Untersuchung liefert mehrere zentrale Ergebnisse. Erstens sehen die Beschäftigten die Demokratie mehrheitlich als bedroht an. Danach halten 55 Prozent die Demokratie für gefährdet, nur zwei Prozent sehen keinerlei Gefahr.
Zweitens wünschen sich viele Arbeitnehmer eine aktive Haltung ihrer Unternehmen. 39 Prozent befürworten gesellschaftspolitisches Engagement von Unternehmen, 30 Prozent lehnen es ab und rund 30 Prozent sind unentschlossen.
Drittens stärkt demokratisches Engagement offenbar die Bindung an den Arbeitgeber. Jeder zweite Beschäftigte hat ein solches Engagement bereits erlebt und anschließend positiver bewertet. Nur 16 Prozent gaben an, sich dadurch weniger mit ihrem Unternehmen zu identifizieren.
Viertens zeigen die Daten klare Grenzen. Beschäftigte lehnen parteipolitische Einmischung überwiegend ab. 62 Prozent sprechen sich gegen Wahlempfehlungen von Chefs aus, 54 Prozent gegen Wahlspenden und 41 Prozent gegen Stellungnahmen zu Parteien. Anders sieht es bei extremistischen Parteien aus: Hier wünschen sich 60 Prozent öffentliche Positionierungen. Zustimmung finden dagegen allgemeine Wahlaufrufe, Dialogangebote und die Unterstützung demokratischer Initiativen.
WZGE-Vorstandschef Martin von Broock fasst die Ergebnisse so zusammen: „Raushalten liegt nicht im Trend.“ Unternehmen sollten zwar keine Parteipolitik betreiben, sich aber für die freiheitliche Demokratie einsetzen. Entscheidend sei, die große Gruppe der Unentschlossenen zu erreichen. „Wer die Demokratie verteidigen will, muss die Unentschiedenen gewinnen“, so von Broock.
Auf Grundlage dieser Erkenntnisse formulierten die CEOs eine gemeinsame Erklärung. Darin bekennen sie sich ausdrücklich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und zur sozialen Marktwirtschaft. Ausgangspunkt ist die Diagnose einer demokratischen Krise. Deutschland stehe vor wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und sicherheitspolitischen Herausforderungen. Manche reagierten darauf mit Forderungen, die sich gegen Demokratie und soziale Marktwirtschaft richteten. Dem setzen die Unternehmer ein klares Bild entgegen: „Deutschland kann seine Herausforderungen durch vereinte Anstrengungen meistern. Aber nur mit der Demokratie – und nicht gegen sie“, heißt es in der Erklärung.

Wie die CEOs handeln wollen
Die Initiative soll nicht bei symbolischen Bekenntnissen stehen bleiben. Die Unternehmer wollen ihre Beschäftigten aktiv zur Teilnahme an Wahlen motivieren, demokratische Bildungsangebote fördern und den Dialog in den Unternehmen stärken. Geplant sind unter anderem interne Trainings zum Umgang mit Konflikten, Formate für respektvollen Austausch sowie die Förderung ehrenamtlichen und zivilgesellschaftlichen Engagements. Unternehmen sollen als „geschützter Raum“ dienen, in dem demokratische Kultur eingeübt werden kann.
Darüber hinaus wollen die Initiatoren weitere Unternehmen gewinnen, erfolgreiche Praxisbeispiele austauschen, regionale Demokratieprojekte unterstützen und die Vernetzung bestehender Initiativen vorantreiben.