Finanzstreit: Wie tief greift Sachsens künftige Minderheits-Koalition in den Pensionsfonds?

Gunnar Saft

Dresden. Auch das vergangene Wochenende hat noch nicht gereicht: Noch vor der erhofften Einigung auf einen Koalitionsvertrag für eine gemeinsame Minderheitsregierung kommen die Verhandlungsgruppen von CDU und SPD in Sachsen zurzeit an einem der wohl schwierigsten Punkte nicht weiter. So steht immer noch nicht fest, woher man künftig genügend Geld bekommen will, um die zum Teil äußerst kostspieligen Projekte wie eine neue sächsische Grenzpolizei oder das ab 2028 geplante kostenlose Vorschuljahr für alle Kinder im Freistaat überhaupt bezahlen zu können.

Bereits jetzt ist die Haushaltslage äußerst angespannt, denn für den Doppelhaushalt 2025/2026 fehlen heute bis zu vier Milliarden Euro. Auch die Haushaltsrücklagen von zurzeit noch etwa 1,2 Milliarden Euro können diese Lücke nicht schließen. Und für eine Lockerung der in der Landesverfassung festgeschriebenen Schuldenbremse fehlt es bei der CDU am Willen und beiden Partnern zudem auch an der dafür notwendigen Zweidrittelmehrheit im Parlament.

Deshalb steht nun eine seit Jahren von der SPD erhobene Forderung erneut im Mittelpunkt des Finanzstreits. Die Sozialdemokraten wollen die Zuführungen des Freistaates in den sogenannten Generationenfonds, mit dessen Hilfe das Land die künftigen Beamtenpensionen absichern will, unbedingt auf den Prüfstand stellen. Ihrer Meinung nach sind die jährlichen Einzahlungen von rund einer Milliarde Euro nicht zwingend notwendig und zudem schlecht angelegtes Geld, da die Inflation einen Teil der Einlagen schrumpfen lässt.

Um die beiden Fragen, ob und wenn ja, wie viel Geld man künftig bei diesen Einzahlungen kürzt, um die dadurch frei werdenden Mittel zur Umsetzung aktueller Haushaltsprojekte zu nutzen, wird zurzeit erbittert gestritten. Während die SPD bereits vor Wochen ein eigenes Expertengutachten vorgelegt hatte, das die Rechtmäßigkeit eines solchen Vorgehens nachweisen sollte, warten Kritiker derzeit auf ein weiteres, von dem sie sich genau das Gegenteil erhoffen.

Künftiges Riesenloch im Fonds?

Uneinigkeit herrscht zudem bei der Höhe der Summe, die man künftig bei den Fonds-Einzahlungen einsparen kann. Die Vorstellung reicht von höchstens 500 Millionen Euro pro Jahr bis zu mindestens 700 Millionen Euro und mehr. Befürworter wie SPD-Fraktionschef Dirk Panter gehen davon aus, dass man mit den jetzt zusätzlich verfügbaren Mitteln notwendige Investitionen bestreiten wird, die später ein Wiederauffüllen des Pensionsfonds ermöglichen. Skeptiker befürchten dagegen, dass dieses Szenario nicht aufgeht und Sachsen künftig ein Riesenloch im Pensionsfonds droht.

Da aber auch andere Finanzquellen wie Ausgabenreste oder Sondervermögen des Freistaates nicht ausreichen werden, um den künftigen Finanzbedarf zu decken, werden sich beide potenziellen Koalitionspartner zügig darauf einigen müssen, wie stark man den Pensionsfonds künftig anzapfen will. Ob dies rechtlich auch möglich ist, könnten später unter Umständen Gerichte entscheiden.