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Gutachten zu Kohlemilliarden: Mehr Mittel in Verfügbarkeit von Arbeitskräften lenken

Eine Analyse der Wirtschaftsforschungsinstitute IWH und RWI gibt erstmals einen Überblick über das Förderprogramm - und wie es verbessert werden kann.
Lesedauer: 2 Minuten
Das Foto zeigt Kühltürme aus denen Wasserdampf steigt.
Wasserdampf steigt aus den Kühltürmen des Braunkohlekraftwerks Jänschwalde der Lausitz. Foto: dpa-Zentralbild © Archiv/Patrick Pleul/dpa

Von Nora Miethke

41 Milliarden Euro stellt der Bund zur Verfügung, um den Strukturwandel in den Kohleregionen bis zum Jahr 2038 erfolgreich zu bewältigen. Davon fließen rund zehn Milliarden Euro nach Sachsen. Bis zum Ende des Jahres 2022 ist mit 659 Millionen Euro allerdings erst ein kleiner Teil des Geldes abgerufen worden, weil die Behörden erst Richtlinien zur Mittelvergabe schreiben mussten. Das ist ein Ergebnis im ersten Gutachten der beiden Leibniz-Institute für Wirtschaftsfor­schung in Halle und Essen, IWH und RWI, das am Mittwoch ver­öffentlicht wurde.

Das Bundesministe­rium für Wirtschaft und Klimaschutz ist verpflichtet, alle zwei Jahre und erstmalig zum 30. Juni 2023 zu untersuchen, wie die finanzierten Maßnahmen wirken hinsichtlich der Zielgrößen Wertschöpfung, Arbeitsmarktsituation und kommunales Steueraufkommen. Das IWH und RWI übernehmen im Auftrag der Bundesregierung diese Prüfung.

Das Gutachten betrachtet den Zeitraum von der Mittelfreigabe im August 2020 bis zum Jahresende 2022. Das ist zu kurz, um belastbare Aussagen zur Wirkung der Projekte treffen zu können, zumal Pandemie und Energiekrise die jüngste Wirtschaftsentwicklung stark verzerrt haben. Die Ökonomen stellen allerdings fest, dass die Braunkohlereviere in der Lausitz, in Mitteldeutsch­land und im Rheinland selbst ohne Kohleausstieg vor enormen Herausforderungen stehen. Getrieben vom demographischen Wandel geht die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter dort besonders stark zurück. Das ist einer der Gründe, weshalb IWH und RWI empfehlen, das Förderprogramm in einzelnen Aspekten anzupassen:

1. Arbeitskräftepotenzial stärken. Der Mangel an Erwerbspersonen wird sich weiter verschärfen, was die Wirtschaftsentwicklung bremst. Mehr noch als bisher sollten die Finanzhilfen dem entgegenwirken und dabei breit ansetzen. Sie sollten vor­schulische, schulische, berufliche und akademische Bildung ebenso verbessern wie die Standortbedingungen für Hochqualifizierte. Zudem sollten Arbeitsstätten besser erreichbar sein.

2. Willkommenskultur beleben. Selbst wenn sich einheimische, bislang nicht erwerbstätige Personen für den Arbeitsmarkt gewinnen lassen, werden auf­grund der zunehmenden Alterung der Bevölkerung immer mehr Arbeitsplätze nicht mehr besetzt werden können. Um diesen Mangel an Erwerbspersonen zu mildern, sollte die Integration von Zuwanderern in den Arbeits­markt weiter verbessert werden.

3. Bürger einbinden. Die Bevölkerung vor Ort sollte noch besser in die Ent­scheidungen über die Mittelvergabe eingebunden werden, und die lokale Kommu­nikation über die Gründe und erwarteten Effekte von Fördermaßnahmen sollte intensiviert werden. Die Herausforderungen des Wandels und die Wirkungen des Pro­gramms sollten klar benannt werden, um keine unrealistischen Erwartungen zu wecken. Zu diesem Zweck sollten auch die Ergebnisse der Evaluierung zeitnah veröffentlicht werden.

4. Langfristige Ziele fokussieren. Die Wirtschaftsforscher warnen davor, die Ausgaben weiterhin strikt an zu eng gesetzte Förderperioden zu binden. Denn die Gefahr bestehe, dass eigentlich nicht förderwürdige Projekte bewilligt werden, nur um das Budget vollständig auszuschöpfen. Der Fokus sollte jedoch auf denjenigen Maßnahmen liegen, die am besten geeignet sind, Produktivität und Nachhaltigkeit der Wirtschaft in den Regionen zu steigern. Deshalb empfehlen sie die Lockerung der Ausgabespielräume durch die Einführung einer „n+“-Regel, wie sie auch schon in der EU-Förderung angewendet wird.

„Mit den sehr umfangreichen Finanzhilfen für die betroffenen Regionen im Zuge des Kohleausstiegs sind große Erwartungen verbunden“, sagt IWH-Vizepräsident Oliver Holtemöller, der das Forschungsteam koordiniert. Mittlerweile sei der Vergabe­prozess angelaufen, und es zeige sich, dass insbesondere die Projektauswahl sowie die Kommunikation und Umsetzung der Förderentscheidungen noch verbessert werden können, so Holtemöller.

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