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Habeck sichert Leag grünes Licht für Entschädigung bis Ostern zu

Der Lausitzer Energiekonzern Leag wartet immer noch auf die Genehmigung der Entschädigung für den Kohleausstieg aus Brüssel. Jetzt soll sie kommen.
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Man sieht Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck im Gespräch mit Thorsten Kramer, Chef der Lausitz Energie Bergbau und der Lausitz Energie Kraftwerke (Leag)
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (r., Grüne), im Gespräch mit Thorsten Kramer, Chef der Lausitz Energie Bergbau und der Lausitz Energie Kraftwerke (Leag), auf der Konferenz zur Infrastrukturentwicklung im Lausitzer und Mitteldeutschen Revier © dpa

Von Nora Miethke

Auf diesen Satz hat Thorsten Kramer, Vorstandschef der Leag AG, vermutlich lange gewartet. „Wir wollen die Notifizierung der Beihilfe endlich durchsetzen, Ostern soll das politisch beschlossen sein, ich werde mich dafür persönlich einsetzen“, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am Dienstag zum Auftakt der dritten Konferenz zur Infrastrukturentwicklung im Lausitzer und Mitteldeutschen Revier.

Der Lausitzer Tagebau- und Kraftwerksbetreiber soll für den vorgezogenen Kohleausstieg Entschädigungszahlungen in Höhe von 1,75 Milliarden Euro erhalten. Diese Entschädigung, die die entgangenen Gewinne kompensieren soll, muss jedoch von der EU-Kommission genehmigt werden. Die EU-Wettbewerbshüter halten dem Vernehmen nach jedoch die von der Bundesregierung und der Leag ausgehandelte Entschädigung für zu hoch, weil sie davon ausgehen, dass der Kohlestrom in den kommenden Jahren immer unwirtschaftlicher wird.

Leag-Chef Thorsten Kramer bedankte sich bei Habeck „für die tolle Mitteilung“. Die Entschädigungszahlungen seien das Fundament für die Transformationsprojekte hin zu einem grünen Energiekonzern. Dazu gehört zum Beispiel die Errichtung des größten europäischen Solarparks mit einer Leistung von einem Gigawatt. Der Bau soll noch vor dem Sommer beginnen, kündigte Kramer an. „Das grüne Powerhouse wird entstehen, daran besteht kein Zweifel“, sagte er.

Habeck lobte das Engagement in der Lausitz, die Energiewende voranzutreiben. Beim Ausbau der Windkraft sei Brandenburg „gut dabei, Sachsen muss noch eine Schippe drauflegen“, so der Grünen-Politiker. Vor zehn Tagen habe die EU den sogenannten Net Zero Industry Act beschlossen, der die Energiewende mit industrieller Wertschöpfung in der Region verbinden soll. „Und die Ersten, die nach Brüssel gefahren sind, um mit dem Industriekommissar über die Chancen zu sprechen, waren Bürgermeister und Vertreter von Unternehmensverbänden aus der Lausitz“, sagte Habeck.

Er versprach ihnen auch die Unterstützung für das „PtX Lab Lausitz – Praxislabor für Kraft- und Grundstoffe aus grünem Wasserstoff“ in Cottbus. Es soll die fachlichen Grundlagen für eine umweltfreundliche Erzeugung und Nutzung von PtX-Produkten schaffen und Kooperationen anstoßen. „Das PtX-Labor sage ich zu. Die Energie, die hier aus der Lausitz kommt und bis nach Brüssel getragen wurde, müssen jetzt in konkrete Projekte umgemünzt werden“, so Habeck, „damit aus dem Umbruch ein echter Aufbruch wird“.

Landwirte kommen mit Traktoren zu einer Demonstration vor Beginn der Konferenz in der Stadthalle Cottbus. Foto: Patrick Pleul/dpa
© dpa

Insgesamt gab sich der Wirtschaftsminister in puncto Stand der Energiewende optimistisch. Der Ausbau von Ökostrom aus Wind oder Sonne liege im Plan. „Wir biegen jetzt ein auf die Zielerreichungspfade“, betonte Habeck. Bis 2030 sollen 80 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energiequellen kommen. Bislang sind 55 Prozent erreicht.

Dafür müssen nicht nur Solar- und Windparks ausgebaut werden, sondern auch die Stromnetze. Insbesondere der Ausbau der Übertragungsnetze ist durch die Verlegung der Kabel unter Erde nicht nur sehr teuer, sondern dauert auch lang. Habeck zeigte sich offen, die Überlandleitungen für Strom doch überirdisch als Freileitung bauen zu lassen. Das würde aus Sicht der Netzbetreiber zweistellige Milliardenbeträge sparen. „Es darf aber nicht zu Verzögerungen führen“, forderte der Minister.

Jörg Huntemann, Abteilungsleiter im sächsischen Regionalministerium und zuständig für den Strukturwandel, erfreute vor allem eine Aussage des Bundeswirtschaftsministers: „Die Lausitz ist keine strukturschwache Region, sondern energiepolitisch eine strukturstarke Region mit vielen Potenzialen.“ „Für diese Aussage bin ich dankbar“, so Huntemann. Er zog eine positive Zwischenbilanz zum Strukturwandel. Inzwischen seien in beiden Revieren 170 Projekte mit einem Gesamtvolumen von rund einer Milliarde Euro bewilligt worden, betonte der Beamte. Er warb um mehr Verständnis für den Prozess und warum er so schleppend begann. „Die zeitliche Rahmen mit den Förderperioden ist sehr herausfordernd und jede Baumaßnahme braucht eine Vorbereitungszeit“, so Huntemann.

In einem Punkt war man sich in den verschiedenen Podiumsrunden einig: Es brauche mehr positive Kommunikation darüber, was in der Lausitz wie in ganz Ostdeutschland geschafft wurde. „Wir gehören nicht zu jenen, die sich im Jammertal wohlfühlen“, sagte die Spremberger Bürgermeisterin Christine Herntier. Für sie sei es ein Erfolg, die Bevölkerung von 20 000 Einwohnern in Spremberg halten zu können. Stefan Kapferer, Chef des Netzbetreibers 50Hertz, betonte, dass man auch bei der Energiewende viel weiter sei als die öffentliche Wahrnehmung ist. „Wir werden irgendwo zerrieben zwischen AfD und Apokalypse. Und das ist schlecht. Wir müssen, glaube ich, die positiven Dinge in den Vordergrund stellen“, so Kapferer.

Habeck: „Ich bin an diese Demos gewöhnt.“

Der Konferenzort in Cottbus war weiträumig von der Polizei abgesperrt. Rund 150 Menschen empfingen den Bundeswirtschaftsminister mit einem Pfeif- und Hupkonzert und „Hau-ab-Rufen“. Unter den Demonstranten waren auch Dutzende Landwirte. „Wir zahlen nicht für eure Krisen. Diese Regierung können wir uns nicht länger leisten“, stand auf einem Plakat. „Herr Habeck, bitte packen Sie Ihre Sachen, und treten Sie zurück, und nehmen Sie Ihre Ampel-Kollegen gleich mit“, forderte ein Sprecher auf einer Kundgebung vor der Stadthalle.

Im Saal entschuldigte sich Stefan Reindl, Vorstandschef des thüringischen Energieversorgers Teag, bei Habeck für einen ähnlichen Empfang vor zehn Tagen in Thüringen beim Besuch einer Nougatfabrik. „Mit den Demos muss ich leben“, so Habeck. Schwer erträglich sei jedoch, dass sich die Ablehnung in den sozialen Medien auch gegen die Geschäftsführerin der Nougatfabrik gerichtet habe. Der Föderalismus sei eine Verpflichtung zum Kompromiss, nicht zur Trennung. „Doch wir diskutieren nur entlang des Trennenden, das schwächt die Kraft des Landes“, kritisierte der Politiker die gegenwärtige Debattenkultur und die mangelnde Kompromissfähigkeit. Vor den ganzen Energie-Fragen stehe die gesellschaftliche Energie, „und die muss sich auch erneuern“, forderte er.

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