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Von Annette Binninger
Dresden/Berlin. Die Haushaltssperre des Bundes hat erste deutliche Konsequenzen für Sachsen. Etwa ein Drittel der in diesem Jahr für die gewerbliche Wirtschaft vorgesehenen Fördermittel sind vom Bund gestoppt worden und können damit vorläufig nicht eingesetzt werden. Das teilte das sächsische Wirtschaftsministerium auf Sächsische.de-Anfrage mit.
Etwa 25 Millionen Euro vom Bund fehlten damit dem Freistaat bereits. Da diese sogenannten GRW-Mittel zur Hälfte vom Land und zur Hälfte vom Bund finanziert werden, geht es insgesamt um eine Investitionssumme von rund 50 Millionen Euro, die sächsische Unternehmen beispielsweise für Neu-Investitionen bekommen sollen.
Betroffen von der Sperre sind demnach beantragte Investitionen im Maschinen- und Anlagenbau, in der Elektronik, bei der Holz-, Papier- und Metallverarbeitung, sowie im Forschungs- und Softwarebereich. Auch einige Tourismusbetriebe seinen von dem Fördermittel-Stopp betroffen. Es gehe aber nicht um Infrastrukturprojekte. Auch bereits bewilligte Projekte seien nicht betroffen.
„Wir hoffen auf Wiederaufnahme der Förderung im Jahr 2024“, heißt es aus dem Wirtschaftsministerium. Zuvor müsse der Bundeshaushalt 2024 Inkrafttreten und dann entsprechende Mittel an die Länder gehen, erst dann könne die Förderung wiederaufgenommen werden.
Erst vor einigen Monaten hatte der Bund mit einer Kürzung der GRW-Mittel für Ostdeutschland gedroht. Doch nach heftigem Protest der ostdeutschen Ministerpräsidenten schienen diese Pläne wieder vom Tisch. Insgesamt sollten Sachsen in diesem Jahr 188 Millionen Euro zur Förderung von Unternehmensinvestitionen zu Verfügung stehen.
