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Von Georg Moeritz
Frau Albrecht-Suliak, vor acht Jahren sagte Ihr Vorgänger uns im Interview, er könne sich ein Ende der Braunkohle nicht vorstellen. Die Lage hat sich geändert. Wann rechnen Sie denn nun mit dem Ausstieg aus der Braunkohle?
Der Ausstieg aus der Braunkohle bis 2038 ist ja gesetzlich beschlossen, auf Grundlage eines gesellschaftlichen Aushandlungsprozesses. Der Koalitionsvertrag spricht zwar davon, ihn idealerweise auf 2030 vorzuziehen. Ich bin aber der Meinung, dass die Voraussetzungen dafür fehlen, auch wegen der Energiekrise. Das heißt, ich rechne mit einem Ausstieg aus der Kohle 2038.
Vertreter der erneuerbaren Energien sagen, dass Kohle schon vor 2038 unwirtschaftlich wird und aus dem Markt verschwindet. Bereiten Sie sich denn darauf vor, dass der Ausstieg früher kommen könnte?
Wir bereiten uns auf den stufenweisen Ausstieg vor. Gerade haben wir im Tagebau Jänschwalde einen ganz, ganz wichtigen Anlass begangen, nämlich die letzte Schicht. Dort sagen 500 Kohlekumpel Tschüss. Nach 47 Jahren, in denen dort Braunkohle gefördert und mit dieser Kohle Deutschlands Energieversorgung sichergestellt wurde.
Was können Sie als Gewerkschaft denn für die Beschäftigten tun, vor allem bei den Braunkohleunternehmen Leag und Mibrag?
Wir bereiten uns darauf vor, bei der Leag und der Mibrag mit neuen Geschäftsperspektiven eine andere Zukunft der Unternehmen sicherzustellen. Bei der Leag ist das die Gigawatt-Factory. Da wird es auch darum gehen, dass das Unternehmen grün wird. Für den Tagebau Jänschwalde zum Beispiel gibt es klare Perspektiven mit Windrädern, Solaranlagen, Land- und Forstwirtschaft. Die Kolleginnen und Kollegen müssen so qualifiziert werden, dass sie die Unternehmen weiter mitgestalten werden.
Heißt das, dass ein Baggerfahrer oder ein Techniker im Kraftwerk künftig zum Beispiel mit Anlagen für erneuerbare Energien arbeiten wird? Oder ist ein Austausch der Belegschaft wahrscheinlicher?
Unsere Erwartung an die Geschäftsführungen ist, dass die Kolleginnen und Kollegen, die heute in den Unternehmen arbeiten, auch in den neuen Geschäftsfeldern eine Zukunft haben. Dafür muss man auch auf die Anforderungsprofile der Zukunft schauen. Wo jetzt neue Geschäftsbereiche entstehen, dürfen nicht nur Leute von extern eingestellt werden. Sondern es muss mit den Kompetenzen, mit den Erfahrungen und mit der Motivation der heutigen Beschäftigten gearbeitet werden.
Gibt es für die bisherige Braunkohleregion nach Ihrem Eindruck genügend Ideen und genügend Geld für den angekündigten Wandel?
Das Strukturstärkungsgesetz bringt viel Geld in die Kohleregionen. Unser Ziel ist, dass die heutige Energieregion Lausitz auch morgen Energieregion bleibt. Es gibt wichtige Signale, dass der Wandel gelingen kann. In Cottbus entsteht das neue Bahn-Instandhaltungswerk mit 1.200 neuen Arbeits- und Ausbildungsplätzen, die ersten 400 bereits nach der Eröffnung des ersten Teils im Januar. Die Deutsche Bahn hat mit der Leag vereinbart, perspektivisch Beschäftigte zu übernehmen und gemeinsam Fachkräfte im Ausbildungszentrum Jänschwalde auszubilden.
Für das Batterie-Cluster sind Industrieansiedlungen und Investitionen angekündigt, BASF investiert in Schwarzheide, SVolt will Batteriezellen in Lauchhammer auf dem ehemaligen Vestas-Gelände herstellen. Dann die Pläne der bereits angesprochenen Gigawatt-Factory der Leag. Dazu kommen zukunftsweisende Ideen aus der Gesundheitsökonomie und der Universitätsmedizin in Cottbus. Das alles sind ganz wichtige Vorhaben, die nun konkret gemacht und abgearbeitet werden müssen.
Sie sind auch für Halbleiter-Unternehmen zuständig. Der Bund hat Milliarden-Zuschüsse für die Neubauten in Dresden und Magdeburg versprochen. Ist der Subventionswettlauf in dieser Branche denn zu gewinnen?
Ich halte es für notwendig, diese Investitionen zu unterstützen. Aus der Covid-Pandemie und den Schwierigkeiten mit Lieferketten hat die Bundesregierung Lehren gezogen. Deutschland und Europa müssen stabile Wertschöpfungsketten aufbauen, dazu gehört ein Chip-Ökosystem. Der Bundeskanzler hat das Ziel formuliert, welches ich auch unterstreiche, dass Deutschland ein wichtiger Standort für die Halbleiterproduktion sein muss. Für Magdeburg und Dresden sind diese Investitionen ganz wichtige Signale, die wir hier auch brauchen.
Nun gibt es einen Zwist: Globalfoundries hat in Dresden 3.000 Beschäftigte und klagt, mit den staatlichen Subventionen werde sein größerer Konkurrent TSMC weiter gestärkt. Ist diese Sorge berechtigt?
Wir haben uns mit Globalfoundries und den zuständigen Verantwortlichen dazu ausgetauscht. Ich kann die Argumentation nachvollziehen. Globalfoundries würde ja selbst gerne in Dresden investieren und bis etwa 2030 die Produktion verdoppeln. Dabei sollen noch einmal 1.000 gute Arbeitsplätze entstehen. Wir haben Globalfoundries unsere Unterstützung zugesagt, zumal wir dort dieses Jahr einen großen Erfolg hatten. Nach vielen Jahren Auseinandersetzung ist uns dort erstmalig der Abschluss eines Tarifvertrages gelungen. Wir wollen als IGBCE nun auch in die Zusammenarbeit mit dem Management auf anderen Feldern kommen, dazu gehört, wenn sinnvoll, auch die Unterstützung in industriepolitischen Angelegenheiten.
Die Konzernchefs in den USA wollten anscheinend lange keinen Tarifvertrag bei Globalfoundries Dresden. Was ist nun erreicht, was sind die nächsten Schritte?
Das war tatsächlich ein langer Weg. Um zu diesem Erfolg zu kommen, waren auch Arbeitskampfmaßnahmen nötig. Wir haben jetzt bei Globalfoundries Dresden einen Manteltarifvertrag und einen Entgelttarifvertrag, der im nächsten Jahr weiterverhandelt werden kann. Aber im Kern wird es darum gehen, dass wir für die Halbleiterindustrie insgesamt ordentliche Arbeitsbedingungen organisieren, eine Art Flächentarifvertrag für die ganze Branche. Die Betriebe sollen gute, mitbestimmte und tarifierte Arbeitsplätze bieten. Auch unser Verhandlungspartner, der Arbeitgeberverband Nordostchemie, bemüht sich um die Unternehmen.
In manchen Chipfabriken gibt es Zwölfstunden-Schichten, sind die noch zeitgemäß?
Wo wir Tarifverträge vereinbaren, arbeiten die Kolleginnen und Kollegen in der Regel keine zwölf Stunden pro Schicht. Lange Schichten sind aus meiner Sicht und wenn man die gesamtgesellschaftliche Diskussion wahrnimmt, nicht mehr zeitgemäß. Gerade die jüngere und mittlere Generation ruft ja immer stärker danach, die Arbeitszeit zu verkürzen. Da muss sich die Chip-Industrie auf den Weg machen, den Bedürfnissen der Beschäftigten zu entsprechen.
Für Infineon und Bosch ist traditionell die IG Metall zuständig, um Globalfoundries und X-Fab kümmern Sie sich. Wie geht es weiter, wenn jetzt TSMC und Intel nach Ostdeutschland kommen – treten Sie an die neuen Mitarbeiter heran und sagen: Macht bei uns mit?
Ja, das ist mein Anspruch. Wir sind als IGBCE die zuständige Halbleitergewerkschaft. Diese Branche steht in unserer Satzung, der Organisationskatalog ist im Deutschen Gewerkschaftsbund abgestimmt. Meiner Kenntnis nach ist die IGBCE auch bis heute die einzige Gewerkschaft, die Tarifverträge mit Halbleiterunternehmen abgeschlossen hat. Aus der Tradition heraus gibt es in einigen Unternehmen andere Zuständigkeiten. Aber die Neuansiedlungen wie TSMC und Intel reklamieren wir ganz klar für uns. Wir wollen sie so früh wie möglich mit Branchenwissen, Sichtbarkeit, Ansprache und dann auch mit der Gewinnung von Mitgliedern begleiten.
Die IG Metall galt lange als kämpferischer als Ihre IGBCE. Haben Sie schon mal gestreikt?
Ja. Es ist gar nicht mehr so selten, dass wir zur Durchsetzung unserer berechtigten Forderungen auf Arbeitskampfmaßnahmen bauen müssen. Ich stand zum Beispiel auch schon mal vor dem Werk von Globalfoundries, als ich stellvertretende Landesbezirksleiterin in den Jahren 2020/21 war. Da habe ich die Kolleginnen und Kollegen in Dresden bei Arbeitskampfmaßnahmen zur Durchsetzung eines Tarifvertrages unterstützt.
In diesem Jahr haben wir das in unserem Bezirk Lausitz an meinem ersten Arbeitstag als Landesbezirksleiterin machen müssen: Den 1. September habe ich am Kraftwerk Schwarze Pumpe bei der Leag verbracht. Wir mussten zwei Warnstreiks durchführen, um zu einem sehr starken Tarifergebnis zu kommen. Auch beim Batteriehersteller Litronik in Pirna haben wir in diesem Jahr Arbeitskampfmaßnahmen vorbereitet und standen kurz davor, sie umzusetzen. Wir haben dann einen tollen Abschluss erreicht, fast die Angleichung zum Flächentarifvertrag Chemie Ost.
Haben es Gewerkschaften heute leichter oder schwerer als vorher?
Die Gewerkschaften und insbesondere auch die IGBCE haben im Osten jetzt starken Zulauf. Meine Wahrnehmung ist, dass die Beschäftigten immer mehr zur Kenntnis nehmen, dass sie eine starke Gewerkschaft an ihrer Seite brauchen – für anständige Löhne, für Arbeitsbedingungen, die sie nicht krank machen, für Verteilungsgerechtigkeit in Zeiten hoher Inflation, aber natürlich auch für Sicherheit insgesamt in Krisenzeiten, wie wir sie jetzt wieder haben.
Wie entwickelt sich die Mitgliederzahl?
Die IGBCE Nordost hat das Jahr 2023 mit einem Rekordergebnis abgeschlossen. Der Landesbezirk Nordost ist um mehr als 1.600 Mitglieder in den Betrieben und etwa 350 Mitglieder effektiv gewachsen. Wir sind jetzt fast 80.000 Mitglieder stark, davon weit mehr als die Hälfte in den Betrieben.
Viele Betriebe im Osten richten sich trotzdem nicht nach Tarifverträgen. Auch Appelle vom SPD-Wirtschaftsminister Martin Dulig halfen wenig. Was können Sie machen?
Sachsen ist noch immer Schlusslicht, wenn es um die Tarifbindung geht. Sie zu stärken ist ein zentrales Thema für die Gewerkschaften im DGB. Gemeinsam führen wir aktuell die bundesweite Kampagne #Tarifwende durch. Auch kleinere und mittelständische inhabergeführte Unternehmen müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Kultur der Mitbestimmung Unternehmen nach vorne bringt. Für uns als IGBCE ist und bleibt der Fokus, Mitglieder in den Belegschaften zu gewinnen und dann die Arbeitgeber zu Verhandlungen aufzufordern. Die Landesregierung kann aber auch etwas dafür tun, etwa bei der Industrie- und Ansiedlungspolitik. Unsere gewerkschaftliche Forderung ist, dass öffentliche Gelder an Unternehmen nur fließen, wenn die sich zu Mitbestimmung und Tarifverträgen bekennen und bereit sind, das in Zusammenarbeit mit der zuständigen Gewerkschaft zu organisieren.
Hat der gesetzliche Mindestlohn Gewerkschaften eher gestärkt oder geschwächt?
Dass der Staat einen Mindestlohn festlegen musste, war damals sicher auch ein Zeichen zeitweiser gewerkschaftlicher Schwäche. Unser erklärtes Ziel als IGBCE ist es, Arbeitsbedingungen deutlich oberhalb des gesetzlichen Mindestlohns zu regeln. Ein tarifpolitischer Beschluss des letzten ordentlichen Gewerkschaftskongresses der IGBCE gibt vor, dass wir Tarifverträge mit Löhnen mindestens 20 Prozent oberhalb des Mindestlohns abschließen.
Ist dieses Niveau nicht längst in den Chemiefabriken, in der Braunkohle und in den Stadtwerken erreicht?
In unseren Flächentarifverträgen liegen die untersten Lohngruppen fast überall deutlich über dem Mindestlohn. Aber wir haben auch Haustarifverträge mit einzelnen Unternehmen, zum Beispiel in der Kunststoff-Industrie. Im Reifenwerk von Goodyear in Fürstenwalde haben wir aktuell eine große Auseinandersetzung, weil das Management die Schließung zum Ende des Jahres 2027 angekündigt hat. Das Unternehmen begründet diesen Schritt unter anderem mit zu hohen Lohnkosten und insgesamt schwierigen Wettbewerbsbedingungen. Dabei liegen die unteren Lohngruppen in der Kautschuk-Industrie nur knapp über dem Mindestlohn. Da ist das Gejammer der Arbeitgeber verfehlt.
Ist das Reifenwerk von Goodyear in Riesa auch von Schließung bedroht?
Nein. Für das Reifenwerk in Riesa hat es keinerlei Ankündigung solcher Pläne gegeben. Aber wir sehen ja die Bewegungen in dieser Branche. Continental hat bereits vor einigen Jahren ein Reifenwerk geschlossen, aktuell hat Michelin Werksschließungen angekündigt. Wenn ich mal eins und eins zusammenzähle, dann kann es schon sein, dass bei Goodyear Gedanken kursieren, mit der Zeit dem Produktionsstandort Deutschland den Rücken zu kehren. Wir erwarten deshalb vom Management Strategien und Perspektiven für alle Standorte! Die IGBCE kämpft jetzt um die Arbeitsplätze in Fulda und in Fürstenwalde, da ist auch das deutsche Management von Goodyear in der Verantwortung.
Beneiden Sie eigentlich manchmal Claus Weselsky von der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer?
Warum sollte ich den beneiden? Weil er häufig im Fernsehen ist?
Offensichtlich gibt es da eine kleine Gewerkschaft, die sehr schlagkräftig sein kann. Ist das nichts, worauf eine große Gewerkschaft etwas neidisch schaut?
Nein, für mich persönlich ist die GDL keine solidarische Gewerkschaft. Für mich ist das eher ein Interessenverband, der die Interessen einer Berufsgruppe im Blick hat, nämlich der Lokführer. Für mich ist die zuständige Bahngewerkschaft die EVG. Unser Ziel ist immer: ein Betrieb, ein Tarifvertrag. Für alle Beschäftigten sollten die Arbeitsbedingungen geregelt sein. Was es an Verteilungsspielraum in einem Unternehmen gibt, sollte solidarisch auf alle Beschäftigtengruppen verteilt werden. Es geht eben nicht darum, die Vormachtstellung bestimmter Berufsgruppen unsolidarisch auszuspielen.
Ein Thema, mit dem Sie zunehmend zu tun bekommen könnten, ist eine gewisse Radikalisierung bei gesellschaftlichen Prozessen. Gibt es extremistische Kandidatenlisten bei Betriebsratswahlen?
Feindliche Listen haben wir im Organisationsbereich der IGBCE insgesamt nicht, auch nicht bei mir im Zuständigkeitsbereich Nordost. Wir sind da sehr sensibel. Jetzt stehen wir vor unseren innergewerkschaftlichen Organisationswahlen, da geht es um unsere Vertrauensleute in den Betrieben und um unsere Ortsgruppenvorstände. Da schauen wir sehr genau hin.
Wie stehen Sie zur AfD?
Wir haben eine sehr klare Positionsbestimmung zur AfD. Die stammt im Ursprung bereits aus dem Jahr 2016 und wurde auf dem Gewerkschaftskongress 2021 bestätigt und weiterentwickelt. Wir sagen, die AfD ist unser politischer Gegner. Das liegt an den Positionen, die sie vertritt, und daran, dass sie rechtsextreme Personen in den eigenen Reihen duldet und in Summe einen aggressiven und menschenverachtenden Populismus betreibt.
Können Sie diese klare Ablehnung durchhalten?
Das ist eine eindeutige Positionierung. Wir müssen natürlich in dieser Zeit nah bei unseren Kolleginnen und Kollegen sein. Auch in unserer Mitgliedschaft nehmen wir eine große Unzufriedenheit mit der Politik wahr, mit der Bundesregierung. Das liegt an Widersprüchen in der Industrie- und Energiepolitik, auch an der Inflation – alles Entwicklungen, die vor allem durch Russlands Angriff auf die Ukraine ausgelöst sind. Die Menschen nehmen wahr, dass vieles nicht so vorangeht, wie es die Bundesregierung versprochen hat und wie es für Fortschritt und Sicherheit notwendig wäre.
Was lässt sich machen?
Viele Menschen machen sich Sorgen, ob sie ihren Lebensstandard halten können. Sie fragen: Was ist mit meinem Arbeitsplatz morgen und übermorgen, welche Möglichkeiten haben unsere Kinder? Das ist auch Thema in unseren Belegschaften. Wir setzen uns ein für Verteilungsgerechtigkeit, unser Mittel dazu ist unsere konsequente Tarifpolitik. Und wir machen politische Arbeit. Wir schalten uns in die politische Debatte ein, zum Beispiel mit der Forderung nach einem wettbewerbsfähigen Brückenstrompreis für die Industrie.
Wir sind in Gesprächen mit der Bundesregierung über einen Chemiepakt zur Sicherung der Grundstoffindustrie in Deutschland. Wir weisen die Bundesregierung darauf hin, dass sie Tempo machen muss bei der Umsetzung der Energiewende – und dass der Sozialstaat erhalten bleiben muss. Die einzelnen Interessengruppen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Ist die Energiewende aus Ihrer Sicht zu schaffen?
Es ist eine immense Herausforderung. Die IGBCE vertritt ausschließlich Branchen, die hoch energieintensiv sind und für die die Energiepreise eine maximale Belastung bringen. Sie spüren den Wettbewerb mit China und mit den USA. Die Bundesregierung hatte mit ihrem Koalitionsvertrag einen klaren Fahrplan vorgelegt, vor allem für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Das ist durch Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine und die Energiekrise, die darauf folgte, massiv unter einen Stresstest geraten.
Ich setze mich dafür ein, dass dieser Kurs trotzdem gelingen wird, wir dann 2038 aus der Braunkohleverstromung aussteigen können und als Land 2045 klimaneutral sind. Bis dahin muss ein massiver Hochlauf der Erneuerbaren gelingen. Wir brauchen dafür mehr Stromnetze, Speicher, Wasserstoff – all das gilt es jetzt anzupacken und mit Tempo zu versehen.
