Industriegebiet von nationaler Bedeutung: Große Pläne für Boxberg im Kreis Görlitz

Sebastian Beutler

Boxberg/Görlitz. Es ist noch keine zwei Monate her, als in Hoyerswerda der Freistaat seine Schwerpunkte für den weiteren Strukturwandel in der Oberlausitz bis 2038 erläuterte. Und vor allem ankündigte, wofür künftig noch das Kohlegeld ausgegeben wird. Auf der Revierkonferenz war es Sachsens Infrastrukturministerin Regina Kraushaar (CDU), die sich auch der Kritik – vor allem aus den Nordkommunen des Kreises Görlitz – stellte.

Zwar sei es ein Erfolg, dass alle Gelder bis 2026 verplant wurden, hielt sie dagegen. Doch künftig, so erklärte die Ministerin, sollten weniger weiche Standortfaktoren gefördert werden. Stattdessen stehe die Entwicklung von Industriestandorten und Gewerbergebieten im Mittelpunkt, vor allem durch die Nachnutzung von Kraftwerksstandorten.

Anbindung des Areals an A4 und A15 sowie Bahnverbindung Görlitz-Berlin

Neben Schwarze Pumpe an der Grenze von Sachsen und Brandenburg betrifft das in der Oberlausitz noch Boxberg. Das Kohlekraftwerk Boxberg war bis in die 1990er Jahre das größte seiner Art in Deutschland und wird das letzte in Deutschland sein, das abgeschaltet wird. Und genau dort scheint sich jetzt eine Initiative zu bilden, die ein großes Industriegebiet entwickeln möchte: und zwar auf frei werdenden Flächen des Kohlekraftwerkes Boxberg.

So stellte sich die CDU im Kreis Görlitz vor Ostern mit einem Beschluss ihres Kreisvorstandes hinter das Ziel, ein „großflächiges Industriegebiet von mindestens 50 Hektar im Norden des Landkreises Görlitz“ zu schaffen. Es solle nationale Bedeutung haben, an die Bundesautobahnen A4 und A15 sowie an die geplante Schnellzugverbindung von Görlitz über Weißwasser nach Berlin angebunden sein und eng mit der Leag, der Halbleiterindustrie in Dresden sowie den Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen in der Oberlausitz verzahnt werden.

Dieser Plan ist die Folge verschiedener Treffen und Gespräche von Bürgermeistern mit Kraushaar zuletzt im Kreis Görlitz, aber auch mit Bundestagsabgeordneten und dem CDU-Kreisvorsitzenden Florian Oest in Berlin sowie auch im Kreis selbst. Alle Beteiligten wollten ein großes Projekt auf den Weg bringen, an dem in Dresden und Berlin niemand vorbeikommen kann. Landrat Stephan Meyer hatte zuletzt auf SZ-Nachfrage die Erwartung geäußert, dass der Norden des Kreises gemeinsam Projekte vorantreibe. Das könnte eins werden.

Zweckverband für das Industriegebiet im Gespräch

Nach SZ-Informationen könnte ein Zweckverband zur gemeinsamen Entwicklung des Industriegebietes gegründet werden. Bereits am Rande der Revierkonferenz in Hoyerswerda hatte Schleifes Bürgermeister und CDU-Kreisrat Jörg Funda gegenüber der SZ erklärt, dass der Norden geschlossen hinter der industriellen Weiternutzung des Kraftwerksstandortes Boxberg stehe.

Boxbergs Bürgermeister Hendryk Balko hatte schon vor Monaten darauf verwiesen. Durch den Abriss von ungenutzten Maschinenhäusern oder anderen Gebäuden könnten nach seiner Rechnung auf einen Schlag allein 20 bis 30 Hektar Industriegebiet für Neuansiedlungen geschaffen werden. Zugleich mahnte er Perspektiven für die Mitarbeiter des Kraftwerkes an, dafür habe man nicht Zeit bis 2038.

Erste Kraftwerksblöcke gehen in Boxberg bereits 2029 vom Netz

Bereits 2029 werden nach dem Kohleausstiegsplan zwei 500-MW-Blöcke in Boxberg vom Netz genommen, bis 2038 laufen dann noch – als letzte in Deutschland – ein 900-MW-Block Q und der 675-MW-Block R weiter. Wollte die Leag ursprünglich in Boxberg ein Wasserstoffkraftwerk errichten, so legte sie diese Pläne vorerst auf Eis. Stattdessen, so berichtete der MDR, setze der Konzern nun verstärkt auf Großbatteriespeicher, Fotovoltaik und Windkraft, um den Standort zu transformieren.

Bislang aber standen zwei Dinge im Wege. Zum einen tat sich die Leag schwer, eigene Flächen zu verkaufen oder für ein solches Projekt bereitszustellen, solange nicht klar ist, wie es mit dem Kraftwerksstandort in Boxberg weitergeht. Mittlerweile scheint die Bereitschaft bei der Leag gewachsen zu sein, Flächen zur Verfügung zu stellen. Die Leag will sich zu diesem Thema derzeit nicht äußern. Aber der Kreis Görlitz erklärt auf SZ-Nachfrage, das Unternehmen habe dieses Signal ausgesendet.

Weitere Flächen in Schadendorf, Kringelsdorf und Bärwalde im Blick

Das betrifft nicht nur Flächen auf dem Areal des Kraftwerksstandortes in Boxberg, sondern auch Flächen im Gewerbe- und Industriegebiet Schadendorf, das allein schon 65 Hektar umfasst. Auch die Tagesanlagen Bärwalde oder das Gewerbegebiet Kringelsdorf, beides im Besitz der Gemeinde Boxberg, könnten Teil der neuen großen Lösung werden.

Die Vorteile, diese Flächen weiter zu nutzen, liegen für den Kreis Görlitz klar auf der Hand: Sie sind an die Ver- und Entsorgung mit Wasser, Strom, Abwasser angebunden, auch Straßen führen zu diesen Gebieten, müssten nicht erst neu geplant werden.

Das zweite Problem waren die Kosten. Für die Entwicklung eines solchen Industriegebietes werden schätzungsweise mindestens eine Million Euro pro Hektar angesetzt. Vielleicht braucht es also 50 Millionen Euro oder mehr. Zumal bislang niemand Geld in die Hand nehmen wollte, um die Maschinenhäuser auf dem Kraftwerksgelände abzureißen. Ein Großteil dieser Summe soll aus den noch vorhandenen Kohleausstiegsgeldern fließen, ein kommunaler Zweckverband wäre antragsberechtigt, eine Firma wie die Leag hingegen nicht.

CDU-Kreisvorsitzender: Nur mit Industrieflächen sind neue Arbeitsplätze möglich

Noch sind nicht alle Fragen geklärt. Dazu zählen vor allem Eigentumsfragen. Selbst wenn sich der Zweckverband gründet, muss geklärt werden, ob alle Flächen künftig einem Eigentümer gehören sollen oder ob verschiedene Eigentümer ihre Flächen in diesen Zweckverband einbringen. Auch Fragen der Gewerbesteuerverteilung sind damit verbunden.

Beispiele, in denen die kommunale Hand und private Eigentümer zusammenarbeiten, gäbe es nach Angaben des Görlitzer Landratsamtes in Nordrhein-Westfalen, in Niedersachsen oder Brandenburg. Allerdings, so heißt es vom Kreis Görlitz weiter, hätten bislang nur erste Gespräche stattgefunden. Aber nur, wenn alles geklärt ist, kann der Antrag bei dem Begleitausschuss – und damit beim Freistaat – für die Kohleausstiegsgelder gestellt werden.

Für die CDU, so erklärt Florian Oest, sei es jetzt wichtig, ausreichend große und gut angebundene Industrieflächen bereitzustellen. Nur so sei es möglich, auch nach dem Ausstieg aus der Braunkohleverstromung, „Arbeitsplätze zu sichern und neue Wertschöpfungsketten anzusiedeln“. Die Flächen sollen sowohl für Neuansiedlungen als auch für die Erweiterung bestehender Unternehmen genutzt werden.

SZ