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Kretschmer: „Das Bürgergeld ist ein Anreiz, nicht zu arbeiten“

Der sächsische Ministerpräsident Kretschmer bezeichnet die aktuelle Wirtschaftskrise in Deutschland als "selbst verursacht". Er wirbt für einen gesellschaftlichen Konsens im Bereich der Energieversorgung. Das Bürgergeld lehnt er ab.
Lesedauer: 2 Minuten
Das Bild zeigt einen Mann.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) war zu Gast im Deutschlandfunk. © dpa

Von Henriette Kuhn

Dresden. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die gegenwärtige Wirtschaftskrise in Deutschland als „selbst verursacht“ bezeichnet. Maßgeblich für diese Situation verantwortlich sei die Verknappung der Produktionskapazitäten beim Strom, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende im „Interview der Woche“ des Deutschlandfunks. „Jetzt haben wir den Salat“, so Kretschmer.

Anstatt über Kapazitätsausweitungen zu sprechen, werde über ein neues Umlagesystem diskutiert, sagte der Ministerpräsident mit Blick auf die Diskussion um einen Industriestrompreis. Für den Ausbau der Stromnetze seien 100 Milliarden Euro nötig, so Kretschmer. Dies werde sich beim Strompreis bemerkbar machen. „Dann werden wir nicht die Chance zu niedrigen Stromkosten haben.“

Kretschmer warb in dem Interview aber für einen partei- und gesellschaftsübergreifenden Konsens im Bereich der Energieversorgung. „Wir müssen diese Energiewende neu aufsetzen“, sagte er. Wenn man sich einig sei, dass Strom für die Industrie maximal sechs Cent pro Kilowattstunde kosten solle, dann werde man das auch hinbekommen. Man dürfe jedoch kein gesellschaftliches Umlagesystem schaffen, betonte Kretschmer weiter. Es gehe nicht, dass man durch die Abschaltung von Kapazitäten Probleme verursache und schließlich die Bevölkerung dafür blute, indem sie für einige wenige eine Umlage zahle.

Länder fordern Brückenstrompreis für Industrie

Die Ministerpräsidenten der Länder hatten sich in dieser Woche geschlossen für einen befristeten Brückenstrompreis zur Entlastung energieintensiver Unternehmen ausgesprochen. In der Frage eines staatlich subventionierten Industriestrompreises erhöhen die Länder damit den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Dieser hat bisher eine klare Positionierung dazu vermieden und stattdessen zunächst eine Debatte über die Finanzierung gefordert.

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer hatte sich zuletzt immer wieder kritisch zu einem Industriestrompreis geäußert. Statt Subventionen und Bürokratie brauche es ein höheres Energieangebot, um Preise zu senken, so seine Argumentation. Sachsens Umwelt- und Energieminister Wolfram Günther (Grüne) und Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) begrüßten unlängst den Vorstoß für einen solchen Strompreis.

„Die Bürgerinnen und Bürger sind enttäuscht“

Im „Interview der Woche“ mit dem Deutschlandfunk äußerte sich Kretschmer außerdem zu dem von der Bundesregierung eingeführten Bürgergeld. Dieses halte er für falsch. Es sei mit dem Anreiz verbunden, nicht zu arbeiten. Die Diskussion um eine Vier-Tage-Woche bezeichnete er als „absurd“. Es müssten mindestens 40 Stunden gearbeitet werden, um den Wohlstand zu sichern, so der Ministerpräsident.

Stellung nahm Kretschmer auch zu den aktuellen Umfrageergebnissen in Sachsen. Bei der jüngsten Insa-Befragung im Auftrag der drei großen sächsischen Zeitungen kam die AfD auf 35 Prozent, die CDU mit 29 Prozent auf Platz zwei. Kretschmer sieht hier vor allem die Bundespolitik als Ursache. „Die Bürgerinnen und Bürger sind enttäuscht und absolut unzufrieden mit der Frage der Migrationspolitik, mit dem Thema Gebäudeenergiegesetz.“ Auch zu hohe Bürokratie nannte er beispielhaft. „Wir müssen für diese Demokratie kämpfen, aus der Mitte der Gesellschaft heraus. Und das geht nur, indem man den Nährboden für diesen Protest entzieht“, so Kretschmer.

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