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Leag-Betriebsräte: Osten wird beim Kohleausstieg benachteiligt

Bei einem Besuch des Wirtschaftsstaatssekretärs Philipp Nimmermann gab es keine festen Zusagen für eine bessere Absicherung von Bergleuten und Kraftwerkern nach dem Kohle-Ende. Nun hofft man beim Unternehmen auf ein Treffen mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck.

Lesedauer: 2 Minuten

Man sieht den Staatssekretär des Bundeswirtschaftsministeriums beim Bergbauunternehmen Leag
Der Staatssekretär des Bundeswirtschaftsministeriums war beim Bergbauunternehmen Leag zu Besuch. (Symbolfoto) Quelle: Paul Glaser/dpa

Irmela Hennig

Schwarze Pumpe/Cottbus. Mit Bannern und Fahnen empfingen um die 100 Mitarbeiter des Bergbauunternehmens Leag am Mittwoch Philipp Nimmermann, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, am Kraftwerksstandort Schwarze Pumpe in Südbrandenburg. Sie forderten unter anderem eine risikoarme Absicherung für Beschäftigte, die das Unternehmen wegen des Kohleausstiegs künftig verlassen müssen.

Nimmermann war zum Gespräch mit dem Vorstand des Kohleförderers gekommen. Und der Betriebsrat nutzte die Gelegenheit, um „die großen Zukunftssorgen der Beschäftigten“ deutlich zu machen, wie Betriebsratsvorsitzender Uwe Teubner sagte. Hintergrund seien zum einen die von der Leag empfundenen Ungerechtigkeiten im geplanten Kraftwerkssicherheitsgesetz und bei der Vergabe von neuen wasserstofffähigen Gaskraftwerken. Der Bund legt dafür Rahmenbedingungen fest. Nach Ansicht der Leag benachteiligen diese aber den Osten und Norden Deutschlands. Denn da sei eine Art „Süd-Bonus“ vorgesehen.

Zwei Drittel aller Kraftwerksprojekte, für die der Bund Ausschreibungen plant und die er fördern will, sollen nach derzeitigem Stand in den alten Bundesländern errichtet werden. Der Leag-Vorstandsvorsitzende Adi Roesch hatte in dem Zusammenhang kürzlich Chancengleichheit für die eigenen Vorhaben gefordert. Beim zweiten Kritikpunkt des Leag-Betriebsrates mit Blick auf den Bund geht es um die finanzielle Abfederung des sozialverträglichen Stellenabbaus, der auch jüngere Beschäftigte treffen werde, die zum Zeitpunkt des Kohleausstiegs noch nicht im Rentenalter sein werden. Für die Sozialverträglickeit fallen vorraussichtlich 617 Millionen Euro an Kosten an. Dies haben Bund und Europäische Union auch so anerkannt, so Uwe Teubner.

Dafür wird derzeit Geld angespart, das auch vom Bund komme. Allerdings rechne man dort wohl damit, dass die Geldanlage zehn Prozent Zinsen bringe. Diese Zinsen sollen von der Förderung abgezogen werden. Doch zehn Prozent seien unrealistisch. „Das geht nur mit sehr riskanten Anlagen“, so Teubner. Auf die sollte man aber, wenn es um Geld für Mitarbeiter geht, nicht setzen. Der Besuch Nimmermanns habe, so Teubner, noch keine Wende gebracht. Nun setzt der Betriebsrat auf ein Treffen der Leag mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am 20. November in Berlin. Passiert da nicht, kann er sich gut vorstellen, das Thema auf der Barbarafeier der Leag am 5. November zur Sprache zu bringen.

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