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Lange hat die Bundesregierung voriges Jahr um die Besetzung der Kommission gerungen, die über den Ausstieg aus der Braunkohle und über Strukturwandel in Lausitz, Mitteldeutschem und Rheinischem Revier beraten soll. Nun gibt es neuen Zoff um die Frage, wie unabhängig die 28 Mitglieder sein sollen. Die Handwerkskammer Dresden forderte nun die Professorin Barbara Praetorius zum Rücktritt auf. Sie führt mit drei Männern den Vorsitz der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung".
Dresdens Handwerkskammerpräsident Jörg Dittrich verwies am Mittwoch auf einen Bericht des Magazins Focus, dem zufolge die Umweltökonomin Praetorius für die Arbeit in der Kohlekommission von ihrer Hochschule freigestellt wurde. Ihre Personalkosten werden demnach vom Bundesumweltministerium übernommen, dazu die Kosten für eine Planstelle zu ihrer wissenschaftlichen Unterstützung.
Laut Dittrich wäre Praetorius damit bessergestellt als die anderen Mitglieder. Den Vorsitz haben außer Praetorius die ehemaligen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich aus Sachsen (CDU) und Matthias Platzeck aus Brandenburg (SPD) sowie Ronald Pofalla, früher CDU-Generalsekretär und Bahn-Vorstand. In der Kommission sitzen auch Chefs von Greenpeace, vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft und von der Energiegewerkschaft IG BCE. Barbara Praetorius war früher beim Verband kommunaler Unternehmen und bei der Energiewende-Vereinigung Agora. Zu ihren Forschungsthemen an der HTW Berlin gehört Umweltpolitik in Entwicklungsländern.
Erst Ende November hatten ostdeutsche Ministerpräsidenten um Michael Kretschmer (CDU) aus Sachsen der Kommission vorgeworfen, nicht konkret genug für die Zukunft der Lausitz zu arbeiten. Die Arbeit der Kommission wurde verlängert, Kretschmer kündigte seine Mitarbeit in einem Ausschuss an. Darin sahen wiederum die Grünen den Versuch, Entscheidungen zum Kohleausstieg zu blockieren.
Von Georg Moeritz
Foto: Detlef Eden
