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CDU und SPD haben sich für den Doppelhaushalt 2019/20 auf höhere Ausgaben für Polizei und Justiz geeinigt. Die Koalition will die Zulage für die Beamten auf monatlich 150 Euro erhöhen. Die Zulage wird wieder auf das Ruhegehalt angerechnet. Außerdem erhalten Polizisten im Wechselschichtdienst einen höheren Bonus. Je nach individueller Belastung kann sie von derzeit rund 51 Euro im Monat verdreifacht werden. Das teilten die innenpolitischen Sprecher von CDU und SPD, Rico Anton und Albrecht Pallas, mit.
Sie kündigten zudem die Einrichtung einer neuen Fachkommission Polizei an. Sie soll den Personalbedarf weiter analysieren. Vor drei Jahren hatte eine Kommission 1 000 zusätzliche Polizisten gefordert und damit das Ende Stellenabbaus eingeläutet. Der 2015 errechnete Mehrbedarf werde vermutlich nicht ausreichen, sagte Pallas.
Angesichts der demografischen Entwicklung bekommt die Justiz 448 zusätzliche Stellen. Der Strafvollzug erhält davon mehr als die Hälfte sowie Sicherheitsausstattung für insgesamt 1,9 Millionen Euro. Für die elektronische Gerichtsakte sind in den nächsten beiden Jahren Investitionen in Höhe von jeweils 20 Millionen Euro nötig. (WiS)
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