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Von Georg Moeritz
Dresden. Das Sondertreffen der Wirtschafts- und Energieminister der Länder bei Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Montagmorgen hat keine Sicherheit für staatliche Firmensubventionen gebracht. Der sächsische Energieminister Wolfram Günther (Grüne) teilte nach der Sitzung mit, zwar könnten sich Projekt-Teilnehmer auf schon erhaltene Bewilligungsbescheide verlassen. Doch für die anderen Vorhaben müsse noch Sicherheit hergestellt werden. Ähnlich äußerte sich Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD).
Dulig sagte, das Ministertreffen sei ein wichtiges Zeichen gewesen, „dass wir zusammenstehen“, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. Doch nun seien schnelle Lösungen für Unternehmen nötig. Sie müssten sich darauf verlassen können, dass ihre Projekte finanziert werden. Dulig nannte Mikroelektronik, Wasserstoff und „den Umbau unserer Industrie“. Der Bund müsse „wirklich liefern, damit ein Gesamtpaket geschnürt werden kann“.
Seit das Bundesverfassungsgericht eine Umschichtung von 60 Milliarden Euro im Haushalt von 2021 für verfassungswidrig erklärt hat, fehlt Geld für den Klima- und Transformationsfonds (KTF), und der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) wird zum Jahresende geschlossen. Dulig sagte, die Transformation der Wirtschaft werde durch das Bundesverfassungsgerichtsurteil nicht aufgehoben.
Energie- und Umweltminister Günther sagte, der Klima- und Transformationsfonds sei die deutsche Antwort auf den Inflation Reduction Act der USA und auf die enormen staatlichen Interventionen Chinas und anderer Staaten. Es helfe nicht, sich jetzt um Geldreste und Einzelprojekte zu verkämpfen. „Sondern es geht unverändert ums große Ganze, um die Zukunft des Industrie- und Wirtschaftsstandorts Deutschland.“
Günther: Gemeinden müssen sich auf Förderung verlassen
Günther sagte, die gewerbliche Wirtschaft brauche den Übergang zur klimaneutralen Produktion, um international wettbewerbsfähig zu bleiben. Außerdem gehe es um das Vertrauen in den Standort und in Zusagen, die der Staat gegeben hat. Diese Verlässlichkeit sei bisher international ein wichtiger Standortfaktor gewesen und müsse es bleiben.
In Sachsen geht es bei den Fördermilliarden laut Günther unter anderem um die Mikrochipindustrie, die Solarindustrie und große Wasserstoffprojekte. Aber das Thema sei größer: Europas Souveränität hänge an der Frage, ob Mikrochips und Solarzellen in Mitteldeutschland oder in China hergestellt werden. Gemeinden und Landkreise müssten sich darauf verlassen können, dass Klimaschutz und Klimaanpassung weiter gefördert werden, genauso wie die kommunale Wärmeplanung.
Bundeswirtschaftsminister Habeck hatte nach dem Treffen ebenfalls gesagt, nun müsse Vertrauen geschaffen werden, dass alle Projekte, die mit dem Klima- und Transformationsfonds erarbeitet worden seien, auch möglich gemacht werden sollten. Es lägen verschiedene Vorschläge auf dem Tisch. Die Bundesregierung arbeite intensiv an Lösungen. Welche er bevorzugt, wollte der Vizekanzler nicht sagen. Zu den staatlichen Gas- und Strompreisbremsen machte Habeck mit Blick auf das Karlsruher Urteil deutlich, nicht zu wissen, ob man diese verlängern kann. Zu den Subventionen für die geplanten neuen Mikrochipfabriken von TSMC in Dresden und Intel in Magdeburg hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dagegen bereits erklärt, sie stünden nicht zur Disposition. (mit dpa)
